Die Marschrichtung ist klar: „Wir müssen robuster und härter werden“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem informellen Rat der EU-Innenminister in Kopenhagen. Man müsse dem dänischen Ratsvorsitz dankbar sein, dass er die Themen Abschiebungen, Rückführungen und sichere Drittstaatenmodelle auf die Agenda gesetzt habe. Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek drückte es sogar mit Worten aus, die man sonst von Karner kennt: „Das europäische Asylsystem ist kaputt. Wir brauchen innovative Lösungen.“ Nötig seien schnellere Rückführungen und weitere Abkommen mit Ländern außerhalb der EU. Für Karner ist klar, dass das über Einzelfälle hinausgehen muss: „Wir müssen da breiter werden und starke Achsen bilden.“
„Migrationsdiplomatie“ mit Drittländern
Erforderlich seien Verfahren und Rückführungszentren außerhalb Europas, so Karner. Nötig dafür sei unter anderem die Abschaffung des „Verbindungskriteriums“, wonach Menschen nur in Länder abgeschoben werden dürfen, zu denen sie auch einen Bezug haben. Und dann natürlich die Zentren oder „Return Hubs“, von denen auch EU-Kommissar Brunner spricht. Er hält auch nach dem diplomatischen Zwischenfall in Ost-Libyen vor zwei Wochen an Verhandlungen mit dem nordafrikanischen Land fest und spricht von „Migrationsdiplomatie“: Die Drittstaaten müssten sehen, dass Migration für Europa „enorme Bedeutung hat“. Allerdings sieht sich der Kommissar auch mit Kritik konfrontiert, der Vorfall in Libyen sei von Russland inszeniert worden, man könne auch nicht mit Diktatoren Deals aushandeln. Brunner: „Wir brauchen diese Staaten, wir können uns die Geografie nicht aussuchen.“ Die Rückführungsrichtlinie gebe die Möglichkeit, „Return hubs“ einzurichten; das sei dann „natürlich die Entscheidung von jedem Mitgliedsland“.
Der Däne Kaare Dybvad Bek, dessen Land sich wegen einer „Opt-Out“-Möglichkeit nicht an alle EU-Regeln halten muss, will sich auch dadurch nicht beirren lassen, dass bisher alle Lösungen mit Drittstaaten – etwa Ruanda oder der italienische Versuch mit Albanien – gescheitert sind. Bei der Entwicklung des dafür nötigen europäischen Modells seien zwar längst nicht alle Mitgliedsstaaten derselben Meinung, aber das Bewusstsein dafür sei generell vorhanden.
FPÖ kritisiert Vorschläge
Mit Kritik reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf das informelle Treffen der EU-Innenminister: „Was Karner und Co hier wieder einmal als sicherheitspolitischen Fortschritt verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Paradebeispiel der Realitätsverweigerung. Denn der Kernfehler bleibt: Es wird weiter zugelassen, dass illegale Migranten überhaupt nach Europa – damit auch nach Österreich – kommen. Würde der kolportierte ,strenge Asylkurs‘ funktionieren, dann dürfte es in Österreich keinen einzigen Asylantrag mehr geben, da die Migranten auf ihrem Weg nach Österreich sichere EU-Drittstaaten durchwandern.“
