Im Streit über die Behandlung von Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Außenministerium in Moskau die Einbestellung des deutschen Botschafters sowie weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa:„Deswegen werden, wie wir versprochen haben, Gegenmaßnahmen erarbeitet.“ Diese würden Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mitgeteilt, der in Kürze einbestellt werde.
„Grenzenloser Zynismus“
Ein genaues Datum für die Vorladung nannte Sacharowa nicht, auch keine Namen. Die Vorwürfe allerdings sind scharf: „Das, was jetzt in Deutschland von den Behörden gegen russische Journalisten und Medien veranstaltet wird, ist schon grenzenloser Zynismus und ein Verstoß gegen alle auf sich genommenen Verpflichtungen“, sagte Sacharowa. Es werde Druck ausgeübt, Hetze und Propaganda betrieben, um russische Journalisten verächtlich zu machen, klagte sie. Dies betreffe nicht nur Journalisten selbst, sondern inzwischen auch deren Familien.
Russischen Medienberichten zufolge geht es um den Vertreter einer russischen staatlichen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Die Einwanderungsbehörde der Stadt Berlin verlängerte demnach die Aufenthaltspapiere des Mannes nicht. Frau und Kind seien ebenfalls vorübergehend die Pässe abgenommen worden, heißt es. Es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen, sagte Sacharowa.
Strafmaßnahmen gegen deutsche Journalisten bereits angedroht
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche bereits mit Strafmaßnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. In einem Interview erklärte sie, dass „jetzt unter den deutschen Journalisten Kandidaten ausgewählt werden, die in Moskau arbeiten und gegen die entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden“.
Moskau spricht in solchen Fällen von einer spiegelgleichen Reaktion. Mehrfach hatte der Kreml so bereits auf die Ausweisung russischer Diplomaten im Ausland reagiert. Größere Ausweisungswellen zwischen Russland und dem Westen gab es etwa nach der Affäre um die Vergiftung des übergelaufenen KGB-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien und nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Hunderte Botschaftsangehörige der jeweiligen Gegenseite mussten in der Zeit ihre Koffer packen. Auch Dutzende deutsche Diplomaten waren von den Ausweisungen betroffen.
ARD-Mitarbeiter bereits ausgewiesen
Auch im Bereich Medien gab es bereits einen ähnlichen Streit zwischen Moskau und Berlin. Russland hatte damals zwei ARD-Journalisten ausgewiesen, nachdem die Aufenthaltsgenehmigung von zwei für das russische Staatsfernsehen arbeitenden Männern in Berlin nicht verlängert worden war. Moskau behauptet zudem, der Sender sei geschlossen worden.
Das deutsche Außenministerium dementierte die Schließung des russischen Senders und bezeichnete die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter als „inakzeptabel“. Die Russen seien nicht ausgewiesen worden, sondern ihre Aufenthaltstitel seien abgelaufen. Zudem hätten sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen können, argumentierte das Ministerium damals. Im aktuellen Fall gibt es noch keine Stellungnahme aus Berlin
