Seit 40 Tagen ist die neue Bundesregierung in Deutschland im Amt und beim Juniorpartner SPD rumort es bereits. Grund ist eine Kurssuche in der Russland-Frage. Teile der SPD fordern in einem „Manifest“ diplomatische Gespräche mit Russland, das seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, aufzunehmen. Damit stellen sie sich gegen die eigene Parteiführung, die pro Aufrüstung ist. SPD-Verteidigungsminister Oskar Pistorius spricht von „Realitätsverweigerung“.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die am Parteitag kommende Woche nach sechs Jahren nicht mehr kandidieren wird, stimmte in der ZiB 2 im „ORF“ am Montagabend hinsichtlich des „Manifests“ zu, dass für einen Frieden geredet werden muss, aber: „Es muss schon auch ein Gegenüber da sein, das bereit zum Reden ist.“
Wladimir Putin habe den Krieg völkerrechtswidrig und offenkundig mit imperialistischen Motiven begonnen und sei einfach noch nicht bereit, für einen Frieden. „Wenn das so weit ist, dann muss geredet werden“, stellte Esken klar.
Auf die Frage, wie klug es von den SPD-Mitgliedern gewesen sei, dieses „Manifest“ nur wenige Wochen nach dem Regierungseintritt zu veröffentlichen, meinte Esken: „Dieses Papier ist von vielen Menschen erstellt worden, die eine Debatte in der SPD anstoßen wollen – und Debatte ist nie schlecht.“
Allerdings sei Esken schon der Meinung, dass es notwendig ist, dass Europa und Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärkt. Gleichzeitig müsse man aber auch wieder zu einer Rüstungskontrolle und europäischen Friedensordnung kommen. „Daran zu erinnern, ist nicht falsch“, betonte Esken.
Dass Olaf Scholz bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu zurückhaltend gewesen sei, verneinte Esken. Die Nachfrage nach militärischer Unterstützung und wuchtigeren Waffen habe sich erst mit der Zeit gesteigert. „Ich kann da keine Zögerlichkeit erkennen“, sagte Esken.
Parteiverbot für die AfD?
Zögerlich würde Esken auch nicht agieren, wenn es um ein mögliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland gehe (AfD). Vor einem Jahr forderte sie das bereits, wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert verfassungsfeindlich einstufen würde. Das ist mittlerweile geschehen.
Nun müssen laut Esken Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung überlegen, welche Materialien zusammengetragen werden müssten, um ein Parteiverbot zu erwirken. Sollte ein Parteiverbotsverfahren rechtlich aussichtsreich sein, „sollte man das machen“.
