Unabhängige Beobachter des politischen Geschehens in Ungarn schlagen Alarm: Die ungarische Demokratie liegt im Sterben. Der demokratische Niedergang des Landes sei dabei mit einem Namen verbunden: Viktor Orbán. Der seit 2010 am Ruder sitzende ungarische Premier habe die 1989/90 - auch von ihm selbst - erkämpfte Demokratie seines Landes systematisch ausgehöhlt, so der Vorwurf. Nun drohe er, ihr den Todesstoß zu versetzen.
Der renommierte Polit-Analyst Péter Tölgyessy formulierte in einem Interview mit dem regierungskritischen Online-Sender „Partizán” so: „Orbán hat den Revolver auf den Tisch gelegt.” Viele Ungarn stellen sich nun die bange Frage, ob er sie auch ergreifen und abdrücken wird. Worum es geht? Die mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierungspartei Fidesz hat jüngst einen Gesetzesentwurf zur „Transparenz des öffentlichen Lebens” vorgelegt, der von vielen bereits als „Agenten-Gesetz” nach dem Vorbild Russlands unter Wladimir Putin bezeichnet wird.
NGOs auf einer „Schwarzen Liste“
Sollte die Gesetzesvorlage tatsächlich verabschiedet werden, geht es allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn, die aus dem Ausland finanziert werden, an den Kragen. Was das konkret bedeutet: Werden NGOs von der im Februar 2024 geschaffenen Behörde zum Schutz der ungarischen Souveränität künftig als „souveränitätsgefährdend” überführt, kommen sie auf eine „Schwarze Liste”.
Das hätte wiederum zur Folge, dass sie um eine enorm wichtige Einkommensquelle umfallen würden. Ungarische Arbeitnehmer können ein Prozent ihrer jährlichen Einkommensteuer NGOs spenden, darunter auch Medien. Entgeht diesen aber diese Spende, droht den meisten das existenzielle Aus. Mehr noch, NGOs müssten bei einem Verstoß gegen das geplante Gesetz ein horrendes Bußgeld zahlen.
EU-Länder erbost
Unabhängige Medien kritisieren, dass das Transparenz-Gesetz darauf hinausläuft, sie mundtot zu machen. Die Regierung ihrerseits führt ins Treffen, dass das Gesetz dazu dienen werde, der „Desinformation und Beeinflussung der Öffentlichkeit” durch die „Dollar- und Euro-Medien” einen Riegel vorzuschieben – in Ungarn ist der Forint Zahlungsmittel. Laut Regierung hängen die vom Ausland ausgehaltenen Medien am Gängelband „Brüssels” und anderer hinterlistiger Mächte wie etwa dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros.
Gegen Aufnahme der Ukraine in die EU
Der Vorwurf Orbáns und seiner Regierung: Während diese Medien früher als Sprachrohre der „Migrations- und Gender-Propaganda” fungiert hätten, würden sie nun die „Propaganda” der Ukraine vorantreiben. Doch warum ausgerechnet die ukrainische Propaganda? Die Regierung Orbán hat kürzlich eine Volksbefragung initiiert, um die „drohende rasche Aufnahme” der Ukraine in die EU durch Volkes Stimme zu verhindern. Orbán unkt, dass die EU-Mitgliedschaft des kriegsgebeutelten Nachbarlandes den „Tod” des ungarischen Agrarsektors bedeuten würde.
Kyjiw und Brüssel wollten um jeden Preis abwenden, dass sich Ungarn bei der EU-Aufnahme der Ukraine querlegt, so der ungarische Premier. Deshalb würden sie nicht nur die regierungskritischen Medien in Ungarn für ihre Zwecke instrumentalisieren, sondern auch die politische Opposition. Konkret ist die Partei „Tisza” des politischen Senkrechtstarters Péter Magyar gemeint. Die im Vorjahr gegründete Partei führt inzwischen in allen seriösen Umfragen vor dem Fidesz. Grund genug für Orbán und seine Regierung, angesichts bevorstehender Parlamentswahlen 2026 in Panik zu verfallen.
Die Regierung und die von ihr gleichgeschalteten Medien arbeiten seither daran, Péter Magyar und seiner Partei eine „Kollaboration” mit der Ukraine anzudichten. Hintergrund ist die kürzliche Bloßstellung und Ausweisung zweier ungarischer Agenten durch die Ukraine. Die beiden sollen militärische Geheimnisse ausspioniert haben. Für wen? Dazu gibt es mehrere Erklärungen. Die einen sagen, die beiden Agenten hätten direkt dem russischen Geheimdienst FSB zugearbeitet, schließlich stehe Orbán in Bezug auf den Ukrainekrieg immer offener auf der Seite Russlands.
Gibt es einen geheimen Deal mit Moskau?
Andere Stimmen gehen sogar weiter: Aufgrund einer „Geheimvereinbarung” mit Kremlchef Putin führe die Regierung Orbán die Rücknahme der Westukraine im Schilde, wo viele ethnische Magyaren leben. Die sogenannte Karpatenukraine wurde nach dem Ersten Weltkrieg im Rahmen des Vertrags von Trianon von Ungarn abgetrennt (1920). Seither sinnen glühende Nationalisten in Ungarn auf einen Anschluss des Territoriums an Ungarn. Auch Orbán werden solche irredentistischen Bestrebungen nachgesagt.
Doch zurück zum Oppositionspolitiker Péter Magyar und seiner Partei „Tisza”, die mittlerweile zur EVP gehört. Die Regierung unterstellt ihnen, gemeinsame Sache mit der Ukraine zu machen und damit die Souveränität Ungarns zu untergraben. Eigentlich ein willkommener Anlass, um den größten Widersacher Orbáns nachhaltig zu beseitigen. Wie die Wochenzeitung „hvg” berichtet, basteln Orbán und seine Regierung in Anlehnung an das Transparenz-Gesetz auch schon an einer „Lex Magyar”, die das Ende der kurzen Polit-Karriere von Péter Magyar besiegeln soll.
