Brüssel
Europaminister beraten zu Verfahren gegen Ungarn
Beim Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel wird es die bereits achte Anhörung Ungarns im Zuge des sogenannten Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Unabhängigkeit der Justiz geben. Auch das Verbot der "Pride Parade" wird diskutiert; 16 EU-Staaten - darunter Österreich - forderten die Kommission dazu zum Handeln auf. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nimmt am Ratstreffen teil.
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