Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“. Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.
„Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser.“ Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt.“
„Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“, betonte Merz. Dafür müsse Deutschland auch „innerhalb der NATO und in der EU mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt
Seine Regierung sei sich der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst - „nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen“, sagte der Kanzler. Deutschland sei aber stark genug, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und anschließend drei Jahre Kanzler war und dessen Name eng mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit verbunden ist. In den 1950er-Jahren hat er ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ geschrieben.
Deutschland bleibt Einwanderungsland
Merz betonte zwar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, kündigte aber gleichzeitig mehr Abschiebungen an. „Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht“, sagte er im Rückblick auf die Jahre seit 2015. Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.
Bessere Rahmenbedingungen
Für die Wirtschaft versprach Merz bessere Rahmenbedingungen: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagte er.
An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases CO2. „Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, sagte Merz zu.
Vorsicht bei Kreditspielräumen
Bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung mahnte Merz zur Vorsicht. „Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden“, sagte er. Kredite ließen sich daher nur rechtfertigen, „wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern“.
Die schwarz-rote Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Dieser soll insgesamt mit 500 Milliarden gefüllt werden, ist aber auf zwölf Jahre angelegt.
Mindestlohn nicht gesetzlich
Merz erteilte gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro eine Absage. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung. Und man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschenswert. „Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben“, betonte Merz.
Damit hielt sich Merz an die Formulierung im Koalitionsvertrag, widersprach aber einem Vorstoß der SPD. Der Sozialdemokrat Matthias Miersch hatte im April darauf hingewiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien.
