US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag 100 Tage lang im Amt. Jenen Zeitraum, den sich sein legendärer demokratischer Vorgänger Franklin D. Roosevelt (1933-45) einst von den Medien als Schonzeit erbeten hatte, durchzog der Republikaner mit geradezu manischem Gestaltungswillen - aber mit wenig Substanz. Während Roosevelt in seinen ersten 100 Tagen 15 wegweisende Reformgesetze durch den Kongress brachte, war es bei Trump nur eines zum Thema Migration. Eine Chronologie.
20. Jänner - Trump tritt seine zweite Amtszeit an. Anders als üblich wird er nicht unter freiem Himmel angelobt, sondern im Kapitolsgebäude. In seiner Antrittsrede kündigt er an, während seiner Amtszeit das Territorium der USA ausdehnen zu wollen. Er unterzeichnet 26 Präsidialdekrete, mit denen er unter anderem Klimaschutzmaßnahmen zurücknimmt. Wie schon in seiner ersten Amtszeit kündigt er den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Zudem erklärt er den „Golf von Mexiko“ zu „Golf von Amerika“ um. Für Empörung sorgt seine Entscheidung, 1.500 Personen zu begnadigen, die im Zusammenhang mit dem blutigen Sturm aufs Kapitol angeklagt worden waren.
Razzien gegen Migranten
23. Jänner - In mehreren US-Großstädten wie New York, Boston, Philadelphia, Miami führt die Einwanderungsbehörde Razzien gegen illegale Migranten durch, bei denen 538 Personen festgenommen werden.
24. Jänner - Trump erklärt bei einer Pressekonferenz, dass das nördliche Nachbarland Kanada der 51. Staat der USA werden soll. Trumps umstrittener Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, trifft im republikanisch kontrollierten Senat auf Widerstand. Vizepräsident J.D. Vance muss ein Patt mit seiner Stimme auflösen. Trumps neuer Außenminister Marco Rubio kündigt das Einfrieren fast aller US-Auslandshilfen an.
25. Jänner - Trump erklärt, dass die USA die dänische Insel Grönland erwerben möchten. Dänemark kündigt daraufhin ein zwei Milliarden Euro schweres Verteidigungspaket für Grönland an.
26. Jänner - Trump spielt erstmals die Zollkarte, und zwar in einem Konflikt über Abschiebeflüge mit Kolumbien. Nach der Drohung mit Zöllen lenkt das lateinamerikanische Land ein.
28. Jänner - Die Regierung schickt per E-Mail ein pauschales Kündigungsangebot an alle Bundesbediensteten. Wer es bis 6. Februar annimmt, soll noch bis Ende September das volle Gehalt bekommen.
29. Jänner - Trump unterzeichnet das erste während seiner Amtszeit beschlossene Gesetz. Das Laken Riley Gesetz ermöglicht den Bundesbehörden unabhängig von den lokalen Strafverfolgungsbehörden, illegale Migranten schon bei angelasteten Straftaten festzunehmen. Trump kündigt an, dass er Migranten am US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba internieren wolle.
31. Jänner - Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärt, dass die USA am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie von 10 Prozent auf Importe auf China verhängen werden. Die drei Länder kündigen umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. Trump ergänzt, dass auch Importe aus der EU mit Zöllen belegt werden.
1. Februar - Trump ordnet Luftschläge gegen IS-Terroristen in Somalia an.
3. Februar - Mexiko kündigt die Entsendung von 10.000 Soldaten an die Grenze zu den USA an. Im Gegenzug setzen die USA die Zölle für einen Monat aus. Ein ähnliches Moratorium wird auch zwischen den USA und Kanada vereinbart.
4. Februar - Die Zölle in Höhe von zehn Prozent gegen China treten in Kraft. Trump spricht von einer „Eröffnungssalve“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist der erste ausländische Staatsgast, den Trump in seinem Büro empfängt. Bei dem Treffen spricht sich Trump für eine dauerhafte Entfernung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aus. Die USA sollen den Küstenstreifen übernehmen und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ aufbauen, erklärt der Immobilienmagnat. In einem Dekret ordnet Trump den Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat an.
5. Februar - Trump spricht sich für einen „Atom-Friedensvertrag“ mit dem Iran aus, nachdem er zuvor in einem Memorandum eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das Mullah-Regime angeordnet hatte. In mehreren US-Städten finden erste Proteste gegen Trump und den Tech-Unternehmer Elon Musk statt, der im neu geschaffenen „Ministerium für Regierungseffizienz“ (DOGE) einen radikalen Plan zum Bürokratieabbau verfolgt. Trump unterzeichnet ein Dekret, das Bildungseinrichtungen staatliche Subventionen streicht, wenn sie Transfrauen bei Sportveranstaltungen in Frauenteams antreten lassen.
9. Februar - Als erster amtierender US-Präsident nimmt Trump am Super Bowl teil, dem Endspiel der American-Football-Profiliga.
10. Februar - Trump verhängt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Importe.
11. Februar - Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland kommt der wegen Drogendelikten inhaftierte Amerikaner Marc Vogel frei.
12. Februar - Trump telefoniert mit Kreml-Chef Wladimir Putin und leitet damit Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Aggressionskriegs in der Ukraine ein.
14. Februar - Die US-Nachrichtenagentur Associated Press wird von Pressebriefings im Weißen Haus ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen.
18. Februar - Die amerikanisch-russischen Gespräche über den Krieg in der Ukraine beginnen im saudi-arabischen Riad mit einem Treffen auf Außenministerebene.
24. Februar - Der französische Präsident Emmanuel Macron wird von Trump im Oval Office empfangen, als erster europäischer Spitzenpolitiker. Zuvor waren bereits die Regierungschefs von Japan, Indien und Jordanien im Weißen Haus.
26. Februar - Trump hält die erste Regierungssitzung seiner zweiten Amtszeit ab. Er kündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die Europäische Union an, die mit 2. April in Kraft treten sollen.
27. Februar - Trump erklärt, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Mexiko und Kanada am 4. März in Kraft treten sollen, genauso wie eine weitere zehnprozentige Zollstufe gegen China.
28. Februar - Bei einem Treffen von Trump und Vizepräsident Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt es im Oval Office vor laufenden Kameras zu einem Schreiduell, die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern platzt. In der Folge setzen die USA auch ihre militärische und geheimdienstliche Unterstützung für Kiew aus. Zahlreiche europäische Staaten solidarisieren sich mit Selenskyj und es setzen hektische Aktivitäten ein, das EU-Beitrittswerberland auch ohne US-Hilfe zu stützen.
1. März - Mit einem Präsidialdekret macht Trump Englisch zur offiziellen Sprache der USA. Die Bundesbehörden sind nun nicht mehr verpflichtet, anderssprachigen Menschen Unterstützung zu gewähren.
2. März - Trump kündigt die Schaffung einer Strategischen Reserve mit Kryptowährungen wie Ripple, Solana, Cardano, Bitcoin und Ethereum an.
4. März - Trump spricht zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit vor dem US-Kongress. Er lässt ein Naturschutzgebiet an der texanischen Küste nach Jocelyn Nungaray umbenennen, einem 12-jährigen Mädchen, das von zwei illegalen Migranten vergewaltigt und umgebracht worden war.
6. März - Trump verschiebt die Zölle gegen Kanada und Mexiko neuerlich, und zwar bis zum 2. April.
7. März - Die US-Regierung streicht 400 Millionen Dollar an staatlicher Förderung für die Columbia University in New York, weil diese es verabsäumt habe, Studenten vor antisemitischer Belästigung zu schützen. Die Hochschule gibt den Forderungen nach, was die Trump-Regierung aber nicht besänftigt. Vielmehr werden Mitte April Pläne bekannt, die Columbia University unter Staatsverwaltung zu stellen.
8. März - Die US-Migrationsbehörde ICE nimmt den pro-palästinensischen Studenten Mahmoud Khalil in New York fest und bringt ihn in den Südstaat Louisiana.
11. März - Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus wendet mit einem Budgetbeschluss einen Stillstand der Regierungstätigkeit („Government Shutdown“) ab. Drei Tage später wird das beschlossene Gesetz auch vom Senat bestätigt.
14. März - Die Trump-Regierung veröffentlicht eine Liste von 43 Staaten, deren Bürger künftig einer (teilweisen) Einreisesperre unterliegen sollen. Damit wendet sich Trump einer zu Beginn seiner ersten Amtszeit verfolgten Politik wieder zu, die zu Chaos und juristischen Auseinandersetzungen geführt hatte.
15. März - Trump ordnet Luftschläge gegen Houthi-Rebellen im Jemen an, bei denen mindestens 31 Menschen ums Leben kommen.
16. März - Die US-Regierung lässt 261 angebliche Mitglieder der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ nach El Salvador deportieren, obwohl ein Bundesgericht dies untersagt hat.
18. März - Trump telefoniert mit Kreml-Chef Putin, nachdem dessen ukrainischer Amtskollege Selenskyj dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hatte. Putin zeigt sich lediglich bereit, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine einzustellen. Tags darauf stimmt Selenskyj dieser Vereinbarung in einem Telefonat mit Trump zu.
20. März - Trump ordnet die Auflösung des US-Bildungsministeriums an.
23. März - Die US-Regierung entzieht einer halben Million Migranten aus Lateinamerika den Aufenthaltsstatus und setzt ihnen einen Ausreisefrist bis 30. April.
24. März - Die Signal-Chataffäre bricht aus: Der Journalist Jeffrey Goldberg teilt mit, dass er offenbar irrtümlich einer Gruppe von hochrangigen US-Regierungsvertretern hinzugefügt wurde, in der über Angriffsplanungen gegen Houthi im Jemen diskutiert wurde. Goldberg veröffentlicht zunächst nur Teile des Chatverlaufs, später aber sämtliche Inhalte, um öffentlichen Behauptungen entgegenzutreten, es seien im Chat keine die nationale Sicherheit gefährdenden Details erörtert worden.
26. März - Trump kündigt einen 25-prozentigen Zoll auf alle Autoimporte an, der innerhalb einer Woche in Kraft treten soll.
27. März - Trump zieht die Nominierung der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik als US-UNO-Botschafterin zurück und führt die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus als Begründung an.
28. März - Eine von Vizepräsident Vance angeführte US-Delegation besucht den amerikanischen Militärstützpunkt Pituffik (Thule) in Grönland. Die Visite hat einen geringeren Umfang als ursprünglich geplant, nachdem Spitzenvertreter Grönlands und Dänemarks massiven Unmut über die ungebetenen Gäste geäußert hatten.
29. März - Der finnische Präsident Alexander Stubb trifft überraschend mit Trump in Florida zusammen, um mit ihm Golf zu spielen. Trump teilt danach mit, sie hätten auch über den Kauf von „einer großen Anzahl von dringend benötigten Eisbrechern“ gesprochen.
30. März - Trump erklärt, dass er nach Wegen für eine - von der US-Verfassung strikt untersagte - dritte Amtszeit als Präsident suche. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC zeigt er sich zugleich „sehr verärgert“ über Kreml-Chef Putin, dem er Zölle androht. Im Atomstreit mit dem Iran stellt er neben Zöllen auch Angriffe in Aussicht. „Wenn sie keine Einigung erzielen, wird es Bomben geben“, sagt er.
2. April - Am „Liberation Day“ gibt Trump umfassende Zölle für mehr als 100 Staaten und Gebiete bekannt, mit einem universell gültigen Mindestsatz von zehn Prozent. Einzig Russland und Nordkorea sind komplett ausgenommen. China wird mit einem Satz von 54 Prozent (einschließlich der zuvor verhängten 20 Prozent) belegt, die Europäische Union mit einem Satz von 20 Prozent. Massive Börsenturbulenzen sind die Folge.
4. April - Die US-Zölle treten in Kraft. Trump erhöht die Zölle gegen China auf insgesamt 104 Prozent, um auf eine Vergeltungsaktion des Landes zu reagieren. Später legt er auf 125 Prozent nach. Zugleich erklärt er nur Stunden nach dem Inkrafttreten für zahlreiche Staaten ein Moratorium von 90 Tagen für alle Zölle über zehn Prozent, woraufhin auch die EU ihre Gegenzölle pausiert.
10. April - Das Weiße Haus kündigt einen Zoll von 145 Prozent auf chinesische Importe an. China erhöht seine Zölle auf US-Importe auf 84 Prozent. Das US-Höchstgericht ordnet die Rückführung des rechtswidrig in seine Heimat El Salvador deportierten Kilmar Abrego Garcia an.
12. April - Im Wüstenstaat Oman beginnen indirekte Gespräche zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über das iranische Atomprogramm. Der Iran hatte zuvor die von Trump geforderten direkten Verhandlungen abgelehnt.
14. April - Trump empfängt den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, im Weißen Haus. Bukele lehnt eine Rückführung von Abrego Garcia in die USA ab, während Trump öffentlich auch über die Abschiebung von US-Bürgern in das lateinamerikanische Land nachdenkt.
15. April - Die Trump-Regierung nimmt nun auch die Eliteuni Harvard ins Visier und kürzt Bundesmittel in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar. Harvard-Präsident Alan Garber hatte zuvor ein Eingehen auf die Forderungen der Trump-Regierung abgelehnt.
18. April - Trump droht mit einem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen, sollten Moskau oder Kiew die Gespräche „sehr schwierig“ machen.
21. April - Nach dem Tod von Papst Franziskus lässt Trump die Fahnen an allen Bundesgebäuden auf halbmast setzen. Sein Vize Vance, ein gläubiger Katholik, hatte den Kirchenführer nur wenige Stunden vor seinem Tode am Ostersonntag im Vatikan getroffen. Die Universität Harvard klagt die US-Regierung gegen die Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.
22. April - Mehr als 100 Universitäten, Colleges und Wissenschaftsorganisationen stellen sich in einem offenen Brief gegen „beispiellose Übergriffe und politische Einmischung“ der Trump-Regierung.
23. April - Tech-Milliardär Elon Musk kündigt an, sein Engagement mit der Trump-Regierung ab Mai „deutlich“ reduzieren zu wollen. Infolge von Boykottaufrufen wegen der politischen Rolle Musks waren die Verkaufszahlen seines Elektroautoherstellers Tesla massiv eingebrochen. Musk hat auch wenig Freude mit der Zollpolitik Trumps und hat sich öffentlich für eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa ausgesprochen.
