Die genuschelten Worte des wuchtigen Würdenträgers haben im Vielvölkerstaat Bosnien und Herzegowina Gewicht. Ob als Premier oder Präsident des Teilstaates der Republika Srpska oder als serbisches Mitglied von Bosniens dreiköpfigem Staatspräsidium: Seit über zwei Jahrzehnten teilt der frühere Basketballer Milorad Dodik bei den bosnischen Serben die Karten aus.
Seinem Ruf als der gewiefteste Krisentreiber in Bosniens vertracktem Politlabyrinth wird der 65-Jährige auch im neuen Jahr gerecht: Seit Bosniens Oberster Gerichtshof den russophilen Chef der SNSD am Mittwoch in erster Instanz zu einer Haftstrafe von einem Jahr verdonnerte, droht Dodik wieder einmal dunkel mit einer Sezession der von ihm derzeit als Teilstaatspräsident geführten Republika Srpska. „Bosnien und Herzegowina gibt es nicht mehr“, donnerte er nach der Urteilsverkündung Anhängern zu.
Wiederholte Sezessionsdrohungen
Das Überschreiten und Austesten von Grenzen zur Stärkung der Zuständigkeiten seines Teilstaates und zur Schwächung des Zentralstaates sind ebenso Markenzeichen des serbischen Nationalisten wie seine Sezessionsdrohungen und seine wiederholten, aber bislang folgenlosen Ankündigungen eines Unabhängigkeitsreferendums. Dodik komme der Zustand einer permanenten Krise zupass, glaubt der Analyst Srđan Puhalo in Banja Luka: „Dodik liegt an Macht und Geld, er benötigt keinen Krieg: Er setzt auf die Strategie, Bosnien und Herzegowina auszuhöhlen und sinnlos zu machen.“
Seit Ende des Bosnienkriegs (1991-1995) hat der „Oberste Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft“ (OHR) als eine Art Oberschiedsrichter im zerstrittenen Vielvölkerstaat über die Einhaltung des Dayton-Friedensvertrags zu wachen.
Dodik tobt und will Justiz- und Polizeiorgane verbieten
Dodik kritisiert OHR-Verfügungen auf dem Territorium der Republika Srpska als „kolonialistisch“. Sein Versuch, diese mittels zweier von ihm abgesegneter Gesetze außer Kraft zu setzen, könnte dem Strippenzieher ein Berufsverbot bescheren.
Dodik tobt – und droht. Es ist weniger die einjährige Haftstrafe, von der sich der steinreiche Unternehmer für umgerechnet 18.500 Euro völlig problemlos freikaufen könnte, als das sechsjährige Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden, das den machtbewussten Vollblutpolitiker auf die Barrikaden steigen lässt: Mithilfe des von seiner SNSD kontrollierten Regionalparlaments will er die Justiz- und Polizeiorgane des Zentralstaates in der Republika Srpska für verfassungswidrig erklären und verbieten lassen.
Unterstützung von Orbán, Putin und Vučić
Pflichtschuldig haben sich seine Schutzherren in Belgrad, Budapest und Moskau in ersten Reaktionen solidarisch mit dem vermeintlichen Justizopfer erklärt. Belgrad stehe an der Seite Dodiks, versichert Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Ungarns Premier Viktor Orbán spricht von einer „Hexenjagd“.
Die Unterstützung für Dodik scheint selbst in der Republika Srpska begrenzt. Die Oppositionsparteien im Teilstaat, die sich früher im vermeintlich nationalen Interesse regelmäßig vor den Karren des SNSD-Chefs spannen ließen, sprechen nun zwar auch von einem „politischen Urteil“, doch blieben der Solidaritätskundgebung für Dodik auffällig fern. Eine „Beruhigung der Spannungen und Emotionen“ fordert der oppositionelle Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković: Gesetze zum Verbot der nationalen Justizorgane könnten zu „gewissen Konflikten“ führen.
Anwälte wollen berufen
Dodik hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, will aber das Regionalparlament die von ihm anvisierte Verbannung der nationalen Justizorgane aus dem Teilstaat vorantreiben lassen. Sein Anwaltsteam bringt die von Dodik zunächst ausgeschlossene Einlegung einer Berufung ins Gespräch. Das Webportal „klix.ba“: „Wenn er das Gericht nicht anerkennt, warum will er Berufung einlegen?“
