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Koalitions-Streitthema Aussenpolitik

Alles, was Recht ist: Kann man aus Abkommen einfach aussteigen?

Korrespondentenbericht. Kann Österreich den EuGH einfach ignorieren? Und was würde der von der FPÖ geforderte Ausstieg aus internationalen Abkommen bedeuten? Ein Überblick.
EuGH-Urteile stehen über nationalen Gerichten – wäre es anders, hätte die Konstruktion keinen Sinn
© Imago
EuGH-Urteile stehen über nationalen Gerichten – wäre es anders, hätte die Konstruktion keinen Sinn
© Imago
Author Andreas Lieb
Andreas Lieb EU-Korrespondent in Brüssel
EU-Korrespondent in Brüssel
11. Februar 2025,
19:25 Uhr

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