Es stimmt zwar, dass China in den letzten Jahren massiv in die infrastrukturelle Entwicklung des Panamakanals investiert und chinesische Unternehmen Hafenkonzessionen erhalten haben. „Dass China den Kanal kontrolliere, wie Trump behauptet, stimmt in dieser übertriebenen Position sicherlich nicht“, erklärt Paul Gragl, Professor für Europarecht an der Grazer Universität. Betrieben und verwaltet wird er von der Panamakanal-Behörde, die von der panamaischen Regierung gewählt wird.
Eng mit den USA verbunden
„Panamas Geschichte ist eng mit jener der Vereinigten Staaten verknüpft. So entstand der heutige Staat Panama erst 1903 nach einer militärischen Intervention der USA, durch welche dieses Gebiet von Großkolumbien abgespalten wurde. Noch im selben Jahr unterzeichnete Panama dann einen Vertrag, der den USA erlaubte, den Panamakanal zu bauen und gleichzeitig die Kontrolle darüber auszuüben. Damit war dieses Projekt immer schon imperial und kolonial konnotiert“, bilanziert Gragl
„Mit den ,Torrijos-Carter-Verträgen‘ von 1977 verpflichteten sich der damalige US-Präsident Jimmy Carter sowie auch der US-Senat schließlich, die Kontrolle und die volle Hoheitsgewalt über den Kanal mit 31. Dezember 1999 an Panama zu übergeben. Der Kanal ist damit nach dem internationalen Seerecht „neutralisiert“, womit kein Staat mehr exklusive Durchfahrtsrechte beanspruchen kann“, erklärt der Jurist.
„Übervorteilt wurden die USA auch nicht, da sie die Kontrolle über den Kanal aus freien Stücken aufgegeben haben und auch nicht, wie Trump moniert, bei den anfallenden Gebühren über den Tisch gezogen würden. Diese werden nach der Länge des durchfahrenden Schiffs berechnet. Die USA hätten freilich die Hoheitsgewalt behalten können, doch müssten sie sich dann – auch im Falle einer völkerrechtswidrigen Invasion zur Wiedererlangung derselben – den Vorwurf eines aggressiven Imperialismus und Kolonialismus vorwerfen lassen“, so Gragl.
