Frankreichs Regierung steht kurz vor dem Sturz. Es ist nur noch eine Frage von Stunden. Voraussichtlich am heutigen Mittwochnachmittag, spätestens am Donnerstag werden die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung über das Misstrauensvotum der Opposition abstimmen. Sowohl Links- wie Rechtspopulisten haben ein solches beantragt. Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), hat bereits am Montag angekündigt, für beide zu stimmen.
Alle Zugeständnisse an die Rechtsnationalisten, die Frankreichs Regierungschef Michel Barnier in den vergangenen Tagen gemacht hatte, waren somit umsonst. „Die Haushaltsentscheidungen sind sehr ungerecht“, kommentierte Le Pen den Entwurf. Barnier habe nicht die Forderungen der elf Millionen Wähler des RN berücksichtigt. Seit den überraschend angesetzten Neuwahlen im Juni und der mühsamen Regierungsbildung im September war klar, dass das Schicksal der Barnier-Regierung in Händen des RN liegt.
Am Montagnachmittag hatte Regierungschef Barnier den ersten Teil des Haushaltsgesetzes, der die Sozialversicherung betrifft, wegen mangelnder Mehrheit ohne Abstimmung über den inzwischen berühmten Paragrafen 49.3 der französischen Verfassung durchgedrückt.
Le Pen als Robin Hood
Le Pen inszeniert sich jetzt als Robin Hood der französischen Politik, als Wächterin der Mittel- und Unterschicht, die durch Einsparungen des Haushaltsgesetzes nicht benachteiligt werden dürfe. Barnier war aber auf einen Teil ihrer Forderungen eingegangen und hatte versichert, die Stromsteuer nicht anzuheben und auch den Eigenanteil bei der Erstattung von Medikamenten nicht zu erhöhen. Beides kostet zehn Milliarden Euro.
Der Forderung Le Pens, auf die sechsmonatige Verschiebung des Inflationsausgleich bei Pensionen zu verzichten, kam er nicht nach. Barnier versicherte, am Ende des Dialogs angekommen zu sein. „Die Franzosen würden uns nicht verzeihen, Einzelinteressen gegenüber der Zukunft der Nation vorzuziehen“, so Barnier.
Veruntreuung von EU-Geldern
In Wahrheit war es eine Frage der Zeit, wann der RN sich den Linkspopulisten in der Nationalversammlung anschließen würde. Die ist jetzt gekommen. Le Pen kommt das politische Chaos, das sie auslöst, zupass. Denn im Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern hat die Staatsanwaltschaft gefordert, ihr das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Sollten sich die Richter bei ihrer Urteilsverkündigung Ende Februar dieser Forderung anschließen, könnte Le Pen nach drei erfolglosen Versuchen 2027 nicht zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antreten.
Rekordverschuldung
Mit dem Sturz der Barnier-Regierung zerplatzt die Hoffnung, Frankreich könne seine katastrophale Finanzsituation verbessern und sich langsam dem Dreiprozentziel der Maastrichtkriterien annähern. Barnier hatte einen vorsichtigen Sparkurs angekündigt und wollte das Staatsdefizit von über sechs Prozent in 2024 auf fünf im kommenden Jahr senken. Frankreichs Gesamtverschuldung hat inzwischen die Rekordmarke von 112,4 Prozent erreicht, mehr als jedes andere Land in der Eurozone. Mit einem Mix aus staatlichen Ausgabensenkungen und höheren Abgaben für Konzerne und Besserverdiener wollte Barnier rund 60 Milliarden Euro einsparen. Doch selbst für seinen vorsichtigen Sparkurs fand er keine Mehrheit in der Pariser Nationalversammlung.
Ein Zeichen
Frankreich sendet damit ein deutliches Zeichen Richtung Brüssel, dass man sich wenig um das Haushaltsdefizit sorgt und die Stabilität der Eurozone keine Priorität hat. Barnier hatte zuvor vor einer Finanzkrise gewarnt. Die Märkte haben bereits reagiert. Doch die Opposition gab Entwarnung. „Es gibt in jedem Fall einen Haushalt, wir werden nicht die Lichter ausknipsen“, versicherte Éric Coquerel, Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Nationalversammlung, Abgeordneter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). Auch Le Pen hatte schon im Vorfeld versucht, den Franzosen die Angst vor einem Shutdown nach amerikanischem Vorbild zu nehmen. Beamte würden weiterbezahlt werden, versicherte sie. Dass Geringverdiener ohne Haushaltsgesetz erst einmal mehr Steuern zahlen werden, verschwieg sie indes.
Macrons Fehlkalkulation
Fraglich bleibt, wie Präsident Macron mit der Krise umgeht. Er war es schließlich auch, der nach seinem EU-Wahldebakel mit dem überstürzten Ausruf von Neuwahlen das Land in die aktuelle Situation manövrierte. Eine Neuwahl des Parlaments wäre ab Juli 2025 möglich.
