Nach neuen Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte. Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt.
Konkret wird nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt. Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen.
Rückzug aus Öffentlichkeit
Wegen der neuen Vorwürfe verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament. Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auch auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, hieß es in einem Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er auch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung gestellt hatte. Zudem legte er sein Amt als vertriebenen politischer Sprecher nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand möchte ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen. Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt“, schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. „Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.“ Nach Abschluss des Verfahrens sehe er „wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen“, so der Landtagsabgeordnete.
