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Corona-KriseSpät, aber doch: Regierung bereitet wirtschaftlichen "Comebackplan" vor

Die Regierung will eine halbe Million Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Sie orientiert sich dabei an den Themen, die von der EU für den Wiederaufbauplan vorgegeben werden: "Arbeit", "Ökologisierung & Digitalisierung" sowie "Standortstärkung". Opposition vermisst Konkretes.

© APA/GEORG HOCHMUTH
 

"Es geht um das Ziel, bis in einem Jahr 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die jetzt in Kurzarbeit oder arbeitslos sind", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag vor Journalisten. Dazu werde es ein Bündel an Maßnahmen geben, das auch Elemente umfasst, um Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft am Arbeitsmarkt vorzubereiten, heißt es in einem Papier der Bundesregierung.

Außerdem werde man auf die steuerliche Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen setzen, so Kurz. Dies sei sowohl eine wesentliche Basis für den Wirtschaftsstandort als auch wichtig, damit den arbeitenden Menschen mehr Geld zur Verfügung stehe.

Damit kommt die Regierung endlich in die Gänge, was die Vorbereitung der Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds betrifft. Dafür bedarf es eines Programmes, das in Brüssel einzureichen und von der EU abzusegnen ist. Österreich ist damit spät dran.

Bei der Ökologisierung & Digitalisierung geht es laut dem Papier darum, die österreichische Wirtschaft nachhaltig und ökologisch zu transformieren und damit fit für den Wettbewerb der Zukunft zu machen. Dafür brauche es Investitionen in klimafreundliche Technologien und den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der digitalen Services sowie des Breitbands im ländlichen Raum ebenso wie eine Ökologisierung des Steuersystems.

"Klimaschutz fördern"

Neben der akuten Bekämpfung der Krise wolle man "den Blick auch weiten und ein paar Schritte vorausdenken", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Wir wollen modernisieren und nicht nur konservieren, auch wenn es natürlich viele Bereiche gibt, die man einfach wiederaufbauen muss." Man wolle ökologisieren, digitalisieren und regionalisieren. Das soll einerseits mittels Förderungen passieren, aber auch durch eine entsprechende Steuerpolitik. "Da geht es an vielen Stellen darum zu entlasten und an anderer Stelle in die Preisgestaltung einzugreifen, um den Klimaschutz zu fördern", so Kogler.

Für die Stärkung des Standorts will die Bundesregierung Österreich möglichst wettbewerbsfähig innerhalb der Europäischen Union positionieren, um hier mehr Anreize zu setzen, in Österreich zu investieren und ausländische Betriebe anzusiedeln. Damit sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Alle Regierer an Bord

Für das "Comebackteam" nominiert wurden Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Sie sollen in Zusammenarbeit mit den Ministern Rudolf Anschober (Grüne), Heinz Faßmann, Margarete Schramböck, Elisabeth Köstinger (alle ÖVP) sowie den Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) und Magnus Brunner (ÖVP) den Plan umsetzen. Den Auftakt bildet bereits am Montag ein Arbeitsgespräch der Minister Kocher, Gewessler und Blümel im Bundeskanzleramt. Der gesamte Comebackplan soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

Mehrere Milliarden

Klar ist für die Regierung bereits, dass sich der Comebackplan aus mehreren Komponenten wie dem Recovery Fund der Europäischen Union, aber auch, wie dies die EU vorschreibt, aus einer Reihe von nationalen Maßnahmen zusammensetzen soll. Insgesamt möchte die Bundesregierung ein Paket im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig sollen weiter Mittel im Kampf gegen die Pandemie für Tests und Impfungen bereitgestellt werden.

Opposition vermisst Konkretes

Die Opposition vermisst Konkretes an dem Comebackplan. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte in einer Aussendung, dass die Regierung nicht eine konkrete Maßnahme präsentiert habe, wie Jobs geschaffen werden können. Seit einem Jahr unternehme die Regierung nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Den leeren Versprechungen der Regierung glaube deshalb niemand mehr.

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sah "wieder einmal substanzlose Ankündigungen des PR-Kanzlers. Dass die Bundesregierung erst jetzt, nach über einem Jahr Corona-Pandemie, an einem Plan für die Zukunft der Wirtschaft in Österreich zuarbeiten beginnt, zeugt von der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit von Türkis-Grün", meinte Schellhorn. Bevor nicht endlich die angekündigten Wirtschaftshilfen fließen brauche man nicht von einem Comeback sprechen. Schellhorn findet es "erschütternd", dass die Regierung "offenbar bis jetzt untätig war und erst ab Montag in Arbeitsgespräche geht."

Die Wirtschaftskammer begrüßte hingegen die Ankündigung der Regierung und kündigte an, sich in den Prozess mit konkreten Vorschlägen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau intensiv einzubringen. Im Vordergrund müssten die Entlastung von Betrieben und ihrer Mitarbeiter, die Verbesserung der Eigenkapitalstruktur sowie gezielte Anreize für die Stärkung von Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen stehen.

Kommentare (23)
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CloneOne
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Ich fasse

das als Drohung auf. Jemand, der nie in der Wirtschaft einen Job hatte plant das Comeback. Hey, wieso plant ein Zuckerbäcker nicht gleich die nächste Herz OP ?!

forumuser1
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ihr

bezalten parteipolotischen Poster (Balrog „der Gwerbetreibende“, Ratte, Uvermutung... usw. aber auch die Poster der Gegenseite) kapiert nicht, dass es vielen Menschen in Ö stinkt, was parteipolitisch in unserer Bananenrepublik abgeht. „Es war schon immer so“ und „die anderen auch“ etc. will man nicht hören. Wir brauchen nun endlich fähige PolitikerInnen mit Expertise und Weitblick, unabhängig des parteipolotischen Zwanges, Schreibt Euch das endlich mal in Euer Stammbuch, agiert im und zum Wohle des Staates. Wenn ihr das nicht hinbekommt, dann sucht Euch eine andere Beschäftigung. Keiner zwingt Euch... also lässt Euch umschulen!

harri156
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Was haben sie bis jetzt getan?

Regierung hat gestern echt einen Medientermin gemacht, in dem sie ankündigte, damit zu beginnen , an einem Plan zu arbeiten? Kannst nicht erfinden!

satiricus
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Ein anderes Thema als Ablenkung .....

... von den Impfproblemen ("Chefsache"), den fragwürdigen Postenbesetzungen und halblustigen "ich hab dich sooo lieb"-Chats ist dem Bundesbastler nicht eingefallen.
Und 3Tage ohne Pressekonferenz & medialer Aufmerksamkeit hält der Basti auch nicht aus.

Ragnar Lodbrok
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Immer um Monate

zu spät dran.

satiricus
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Viel Lärm um nichts.

.

kritik53
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Opposition

Was hört man von der Opposition außer Verstaatlichung von MAN?

SoundofThunder
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Ankündigungen 😏

Gab es doch schon einige vom Ankündigungsweltmeister. Wo ist eigentlich die 12-14 Milliarden Euro Steuerreform? Ich wage selber eine Ankündigung: Er wird uns mit einem 12-14 Milliarden Euro schweres Sparpaket beglücken. Der kleine Steuerzahler darf zum Beispiel die Hilfen für die Millionäre der Tourismusbranche (Hotelpaläste) berappen.

SoundofThunder
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PS

Ich wage zu behaupten dass der Kurze die Pandemie als Ausrede für die nächste Pensionsreform hernimmt. Der schickt uns bis 70 in die Arbeit.

Spine
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Versprechungen

Welche PR Show. Diese Regierung hat bis jetzt schon so viel versprochen und gleich viel gebrochen. Nur auf die Fixkosten - Ausfallsbonus usw. denken. Manchen Menschen kann man in Österreich alles versprechen die glauben alles.

UVermutung
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Die SP und Neos Nörgelbeauftragten von Dienst...

...sondern ihre Galle ab und die FPÖ weiss nicht einmal worum's geht. Ist ja realpolitisch. Dann schon viel lieber coronaparty mit den Identitären...

UHBP
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Spät, aber doch: Regierung bereitet wirtschaftlichen "Comebackplan" vor

Einen Plan hätte man schon lange machen können, aber egal.
Wir haben es ja. Koste es was es wolle.

Niclas1
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Kurz

Die Aussagen von Kurz sind dem Klimawandel diametral. Während das Klima sich erwärmt, werden bei Kurz aus früheren Heiß- und Warmluftblasen immer mehr Kaltluftblasen.
Seine Aussagen sind bereits am Gefrierpunkt. Armer Kerl.

bam313
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Aber klar doch!

Als Maschinenbauingenieur darfst dann im 3-Schichtbetrieb entweder Tankwart mit Zubereitung kleiner Snacks oder in einer Funktaxizentrale arbeiten.
Ich habe diese Lügen schon was von satt!

UVermutung
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Wenn der Maschinenbauingenieur zu sonst nichts zu gebrauchen ist...

...Aber die Zubereitung kleiner Snacks ist ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft.

Goofy17
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Wo

Hr BK nehmen sie die 500.000 Arbeitswilligen her?

UVermutung
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Arbeitsunwillige sind per Definition...

...keine Arbeitslosen. Momentan ist das nicht immer so.

tim29tim
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Ein Neustart nach der Krise mit Ökologisierung & Digitalisierung, welche die österreichische Wirtschaft nachhaltig und ökologisch zu transformiert und damit fit für den Wettbewerb der Zukunft macht, wäre eine tolle Sache

Als Nr. 2 bei den Coronahilfen werden weitere Investitionen in klimafreundliche Technologien und den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der digitalen Services sowie des Breitbands im ländlichen Raum einen Aufschwung beschleunigen.

fans61
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Die Digitalisierung schafft langfristig keine Arbeitsplätze

sondern vernichtet diese massiv.
Das Nachplappern der IT-Generation ist destruktiv und verlogen.

Hapi67
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Spannend

Nachdem Bau, Gewerbe, Handwerksbetriebe derzeit in Aufträgen förmlich ersticken, bei der höchsten Arbeitslosigkeit bzw. Unwilligkeit händeringend nach Lehrlingen und Fachkräften suchen und nicht finden, Materalien wochenlange bzw. monatelange Lieferzeiten haben und tlw nur mehr zu Tagespreisen gehandelt werden bzw. Preissprünge bis zu 30% gemacht haben, bin ich wirklich gespannt wohin die Reise geht.

Es kracht und rumpelt derzeit jedenfalls gewaltig, wenn man mit Branchenvertretern spricht-Ausgang völlig offen.

Vielen Dank

argus13
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A Wunda

der Vize Kogler ist wieder aufgetaucht, bei Corona immer untergetaucht- war wahrscheinlich bei den Corona PKs nicht dabei, weil er die Beschlüsse nicht mitträgt? Jetzt darf er eine Woche Gesundheit spielen:-)

mobile49
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die nächste ankündigung vor der

nächsten ankündigung
vor der nächsten ankündigung
vor der .....................

irgendwie muss man das volk ja ablenken .........

walterkaernten
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SPÄT aber doch.....

Frage an den verfassser dieses artikels:

Was meinen sie mit SPÄT aber DOCH ?
Was hätten sie anstelle einer REGIERUNG jetzt gemacht, wo doch noch so vieles im LOCKDOWN ist

Bitte um kundmachung der IDEEN.

Und die frage:
Welche ideen haben die LÄNDER, GEMEINDEN und die BÜRGER ?????