Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich am Samstag dem Vorstoß an.
In dem Brief an die EU-Spitzen kritisierten Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien), Krisjanis Karins (Lettland) und Andrej Plenkovic (Kroatien), dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge. Im Falle einer andauernden ungleichen Impfstoffverteilung in der EU drohe eine Verschärfung der "Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Sommer", heißt es in dem Schreiben. Einige Mitgliedstaaten würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen Herdenimmunität zu erreichen, "während andere weit hinterherhinken".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig unter den EU-Staaten aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten in dem der APA vorliegenden Schreiben, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. "Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten", schrieben sie.
Die Niederlande und Malta wiesen die Wiener Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für Malta seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte: "Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande nutzten den Spielraum aber "maximal" aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte. Die Niederlande hatten als letztes EU-Land die Impfkampagne begonnen, holen aber inzwischen auf.
Brüssel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der sechs Länder. Ein EU-Vertreter bestätigte am Samstag den Eingang des Briefes und erklärte: "Wir beobachten die Lage genau." Er verwies zudem auf den Plan für einen EU-Gipfel am 25. und 26. März. Bei dieser Gipfelkonferenz werde auch die Koordinierung der Strategie gegen die Covid-Seuche zur Sprache kommen.
Von den ursprünglich fünf Unterzeichnern des Schreibens an Michel und von der Leyen sind drei (Bulgarien, Tschechien und Lettland) bisher schlechter ausgestiegen als bei einer konsequenten Verteilung der Impfdosen nach der Bevölkerung. Slowenien und Österreich haben so viele Dosen erhalten wie es ihrer Bevölkerungsanzahl entspricht. Kroatien, das in der bisherigen Bilanz mit -27 Prozent an drittletzter Stelle liegt, schloss sich erst am Samstag dem Schreiben an. Der kroatische Premier Plenkovic hatte zunächst am Freitag bei einem Besuch in Brüssel laut einem ORF-Bericht sogar Unverständnis für den Vorstoß des Kanzlers geäußert. Es komme ganz einfach darauf an, welches Land bei welchem Hersteller bestellt habe, rechnete Plenkovic vor Journalisten vor. Am Samstag dürfte er seine Meinung dann geändert haben.
vor 4 Tagen
Man darf nicht die vielfältigen Aufgaben..
..der EU vergessen.
Sie ist auch für die Erziehung und Demokratisierung anderer Staaten zuständig
Für die Demokratisierung der Türkei gab es Milliardenhilfen, der Erfolg ist bekanntlich durchschaubar, dafür wurde bei den Impfstoffverhandlungen um den Preis gefeilscht.
Rußland ist sanktioniert, China wird es bald wegen der Uiguren.
Da bleibt einfach weniger Zeit übrig ,sich um die Gesundheit der eigenen Bürger zu kümmern.
Auch kostet es viel Energie ,bei den sanktionierten Russen um ihren Impfstoff zu betteln.
vor 4 Tagen
Geneigte/r Leser/in, merken sie es - bei diesen Diskuskommentaren es geht gar nicht mehr ...
direkt um das Impfen und die Vazine sondern um das Verhalten der Parteien. Das Grundübel ist - nicht Fachleute und Experten treffen Entscheidungen, sondern Vertreter von Ideologien. Es muss die eigene Klientel zufriedengestellt sein - auch Selbstbereicherung ist erlaubt.
Dieses Spiel kann/muss beendet werden - entziehen wir den politischen Vertretern die Entscheidungsgewalt bei Fachfragen. Bei Fachfragen entscheiden Experten und deren Lösungsvorschlag muss vom Parlament umgesetzt werden. Wenn die Experten zwei alternative Lösungsansätze finden, kann das Parlament - in freier Abstimmung zwischen den Parteien - einen auswählen.
Österreich unterscheidet sich parteipolitisch nicht mehr von Bananenrepubliken.
Wollen wir das?
In einer demokratischen Republik muss und ist es möglich, eine 100 Jahre alte Verfassung zu ändern.
vor 4 Tagen
Es hat ein paar mal in den letzten Jahrzehnten, das ...
..."freie Spiel der Kräfte" gegeben.
Es war jedes mal eine Katastrophe...
Der virologen-experte sagt zu
Der ökonomen-experte sagt auf
Die Regierung muss entscheiden. Für das ist sie da. Auch wenn es nur falsche Entscheidungen gibt muss sie nach der wenigsten schlechten suchen. Und das macht sie ganz passabel. Sie sind dauernd im Ringen nach Lösungen.
Man muss sich auch einmal im diese Leute hineinversetzen um diese Belastung und die Leistung abzuschätzen.
vor 4 Tagen
Das geht schon gar nicht!
Wofür werden Politiker bezahlt und gewählt? Die müssen, beraten von Experten, entscheiden. Welche Konsequenzen trägt ein so genannter Experte, wenn er sich irrt? Gibts dann "Entschädigungen"? Nein! Die ganze Reaktion ist ein leichtes Schulterzucken. Für den Mord an George Floyd erhielt die Familie 22 Millionen Entschädigung bzw. Schmerzensgeld! Und was erhalten dieAngehörigen der 49 jährigen Krankenschwester in NÖ? Nichts! Das war dann schicksalhaft! Offensichtlich, weil die Impfung freiwillig war. In den USA war dann das Opfer leider zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort!
vor 4 Tagen
Guter Vorschlag -
Es wird aber dann ein ewiges Gestreite unter den Experten stattfinden und eine Entscheidung wird dadurch auch nicht leichter...
vor 4 Tagen
Mission gelungen!
Die Bevölkerung ist gespalten.
Danke ÖVP!
vor 4 Tagen
Warum sollte Spaltung die Intention der ÖVP sein?
Und was müsste die ÖVP tun um diese Spaltung zu heilen?
Könnte abgesehen von der ÖVP sonst auch noch wer zur Spaltung beigetragen haben?
Sollten wir hier im Forum vielleicht damit aufhören, OppositionspolitikerInnen und RegierungspolitikerInnen persönlich zu diffamieren?
Kontrollfrage: Werden OppositionspolitikerInnen hier im Forum persönlich diffamiert?
vor 4 Tagen
Und was müsste die ÖVP tun um diese Spaltung zu heilen?
1. Nicht mehr lügen und vertuschen und die Schuld auf Andere schieben.
2. Andere Parteien in ihr Handeln einbeziehen und nicht diktatorisch agieren.
3. Allen Bürgern ein Mitspracherecht gewähren, so wie es in der Verfassung steht.
Das sind die wichtigsten 3 Punkte.
Es gibt noch mehr, aber das würde jetzt den Rahmen sprengen.
vor 4 Tagen
Da ist einiges Wahres dran.
Da muss die Regierung die Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften der Opposition suchen. Das Risiko, dass durch frühreife Informationsweitergabe die Arbeit aus parteipolitischen Gründen desavouiert wird, muss man eingehen.
Sofern es konstruktive Kräfte gibt. Bei der FPÖ oder Pink habe ich Zweifel.
Mit der SPÖ vielleicht über die Kammern?
Aber gepflegt diskutiert über parteigrenzen hinweg gehört jedenfalls mehr!
vor 4 Tagen
Sie finden etwas Wahres dran und
schränken schon wieder ein.
Zitat:
Sofern es konstruktive Kräfte gibt. Bei der FPÖ oder Pink habe ich Zweifel.
Mit der SPÖ vielleicht über die Kammern?
So wird das nix!
vor 4 Tagen
Und sie sehen sofort
welche Leute das verstanden haben oder auch nicht.
Das erste Mal in diesem Forum, dass mir den Daumen gefallen!
vor 4 Tagen
Bam, ich finde wir haben mit unseren Beiträgen ...
... ein ganz kleines Stück von der Spaltung abgetragen.
Von meiner Seite, Gratulation dazu...
vor 4 Tagen
900000 Dosen von Pfizer
hat uns der Kanzlerdarsteller im Dezember versprochen. Die waren auch nicht im EU Verteiler gewesen. War diese nicht gelungene Einzelaktion anders zu sehen.
vor 4 Tagen
Das ist unrichtig
Das war der zu dieser Zeit geplante Bezug Österreichs über die reguläre eu Zuteilung
Siehe diverse Medienberichte vom 16. und 17. Dez.
Der tatsächliche Lieferumfang bis Ende März wird wahrscheinlich nicht viel daneben sein.
vor 4 Tagen
Was soll der Blödsinn
Sogar der Kurier als Hofberichterstatter vom Kurz jubelte darüber am 16.12. Also bitte schön bei der Wahrheit bleiben Türkiser
vor 4 Tagen
Bei Google zu finden unter
900000 Impfdosen.
vor 4 Tagen
Hast was falsch verstanden Roter
Zitat zb oön:
"Ich freue mich, dass der Weg zur Impfung nicht mehr weit ist. Nach dem Gespräch mit Pfizer bin ich noch zuversichtlicher, dass wir noch in diesem Jahr, rasch nach der Zulassung mit den Impfungen beginnen können. Der Einsatz auf europäischer Ebene hat sich auch gelohnt, die Zulassung des BioNTech/Pfizer Impfstoffes sollte früher als ursprünglich geplant erfolgen. Die Pfizer-Verantwortlichen haben uns ein Update über die Beschaffungsprozesse und die Lieferlogistik auf EU-Ebene gegeben", fasste der Bundeskanzler die Inhalte zusammen.
vor 4 Tagen
Die Jubelmeldungen
von Krone und Österreich klangen anders.
vor 4 Tagen
Das "Roter" nehme ich zurück.
Ich wollte niemanden beleidigen. Bitte um Entschuldigung.
vor 4 Tagen
ROTER ist doch keine Beleidigung!
In ganzen 69 Beiträgen (einige sind in der Zwischenzeit verschwunden) kommt die Bezeichnung TÜRKISER 21 mal vor! Ist offensichtlich keine Beleidigung, wenns nicht gelöscht wird.
vor 4 Tagen
Wäre ja keine Beleidigung
Als Kind aus der Kreisky Zeit und Profiteur der damaligen Bildungsoffensive. Wobei man nicht unbedingt ein Roter mehr sein muss, wenn man diese Yuppietruppe ablehnt.
vor 4 Tagen
@voit60, ich bitte dich, nicht naiv sein!
Du bezeichnest den Türkisen als Türkiser und er gibt dir die Retourkutsche indem er dich als "Roter" bezeichnet. Im nächsten Post entschuldigt er sich bei Dir, dich als "Roter" bezeichnet zu haben, da er dich "nicht beleidigen wollte". Klingelt es? Verstehst du die Spitze nicht? Jemanden als "Roten" zu bezeichnen ist für UVermutung eine Beleidigung und du springst noch auf den Zug auf. Der lacht sich krumm.
Gut geschult in Wortwahl und Irreführung dieser User. Schreibt vermutlich direkt aus dem Kanzleramt.
vor 4 Tagen
Rot weiss rot
Du bist t/drollig.
Tatsächlich fühle ich mich durch Eure Bezeichnung "Türkiser" beleidigt. Im affekt hab ich mit "roter" zurückgeschossen. Beides ist in einem diskussionsforum, wenn man die Leute nicht persönlich kennt, eine Beleidigung.
Ausserdem bin ich eher ein Dunkelgrüner. Ich habe aber grossen Respekt vor der Leistung der (meisten) Regierungsmitglieder.
Übrigens: Keine Angst ich hab jetzt nicht Sonntagsdienst.
vor 4 Tagen
@UVermutung, ja. jetzt kommt die berühmte Frage.
Wo war/ist die Leistung, vor der du Respekt hast? Aufgrund welches Ergebnisses?
Die Todeszahlen? Der Schutz der Alten und Kranken? Die Top-Errungenschaften wie CoronaApp oder Corona Ampel, die Millionen verschlungen haben und was gebracht? Die verfassungskonformen Verordnungen? Hast Du dich schlau gemacht wie viele Verordnungen vom VfGh aufgehoben wurden? Die Impfstoffbeschaffung und die Impfstrategie? Nur ein kleiner Auszug der Maßnahmen denen man wirklich Respekt zollen muss. (Ironie off)
Abseits von Corona, die perfekte Verkaufsplattform? 🤣
Das Ender der Hacklerregelung und die glatte Lüge, dass die neue Regelung Vorteile bringt?
Vor diesen Leistungen hast du Respekt?
Als angeblich Dunkelgrüner hast du sicher auch Respekt wie sich die Grünen in der Ausländerfrage treu geblieben sind und wie war deren Abstimmungsverhalten zu einer Grundsatzhaltung der Grünen?
So wie ich das sehe ist es relativ leicht DEINEN RESPEKT zu bekommen, oder hast du doch Sonntagsdienst?
vor 4 Tagen
Ein Kind aus der Kreisky Zeit bin ich auch...
...aber die heutige Jugend ist auch nicht übel.
vor 4 Tagen
Wann tritt die EU Pfuschi Uschi endlich zurück?
Sie hätte es mit den Impfungen in der Hand gehabt. Gescheitert wie als Ministerin.