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EU-ImpfstoffverteilungGesundheitsministerium widerspricht Kurz

Laut Ines Stilling, Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums, seien die Verhandlungen über die Impfstoff-Verteilung "ausgewogen und transparent" gelaufen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz übte Kritik an der Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU
Bundeskanzler Sebastian Kurz übte Kritik an der Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU © APA/Roland Schlager
 

Das Gesundheitsministerium widerspricht der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Verhandlungen über die Verteilung seien "ausgewogen und transparent" gelaufen, sagte die Generalsekretärin des Ministeriums, Ines Stilling, laut dem ORF-Radio. Alle Mitgliedstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Es gebe keine Basarmethoden.

Der Bundeskanzler hatte am Freitag scharfe Kritik an der Verteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union geübt und den Verdacht von Nebenabsprachen einzelner Mitgliedsstaaten mit Pharmaunternehmen geäußert. Damit würde ein EU-Gipfelbeschluss verletzt, wonach die Impfstoffe gleichmäßig nach der Bevölkerungsanzahl an die Staaten verteilt werden sollen. Kurz verwies darauf, dass etwa Malta drei Mal so viele Impfstoffdosen pro Kopf erhalten habe wie Bulgarien. Österreich selbst sei nicht benachteiligt. Malta aber auch Deutschland wiesen die Vorwürfe zurück.

Jeder Mitgliedsstaat sei bei den Verhandlungen im Sommer 2020 gefragt worden, wie viel er von jedem bestimmten Impfstoff haben wolle, betonte Stilling gegenüber Ö1. Angebot sei zumindest ein Anteil an Dosen eines bestimmten Impfstoffs gemäß Anteil der Bevölkerung eines Mitgliedslandes an der EU-Gesamtbevölkerung gewesen. Jedes Mitgliedsland habe sich an jedem Impfstoff aber unterschiedlich viel gesichert. Es sei nicht nach dem Prinzip gegangen, wer zuerst oder am lautesten rufe, betonte Stilling. Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, so dass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, ergänzte Stilling.

Am Samstag wollte das Gesundheitsministerium zugleich nochmals betont wissen, dass "unser gemeinsames Ziel" sei, möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. "Prioritär sind dabei vor allem die über 65-Jährigen und die Risikogruppen." Die Impfkampagne sei von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung als eines der wichtigsten Vorhaben zur Bekämpfung der Pandemie gewesen. "Ziel muss in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein. Das ist das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes. Daher muss die Europäische Union jetzt sicherstellen, dass in Zeiten von Impfstoff-Knappheit alle Mitgliedsstaaten fair beliefert werden - nämlich so wie ursprünglich versprochen, und alle gleich viel an Impfstoff pro Person erhalten. In Zeiten neuer Virus-Varianten ist es außerdem notwendig, das gemeinsame Projekt der Impfstoffbeschaffung weiter zu entwickeln und so für zukünftige Herausforderungen bestens gerüstet zu sein."

EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert

Bundeskanzler Kurz hat unterdessen in einem gemeinsamen Brief mit vier Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert. Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspräsident Charles Michel "so bald wie möglich" einen Gipfel abhalten, heißt es in dem am Samstag veröffentlichen Schreiben der Regierungschefs von Österreich, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland an die EU-Spitze.

Das Schreiben an Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt im Wesentlichen die von Kurz am Freitag in einer Pressekonferenz gemachten Aussagen. Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) berichten, sie hätten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

"Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben", beklagten die fünf Regierungschefs. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität."

Kurz telefonierte in der Sache auch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa: "Ich habe mit dem portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Costa gesprochen und ersucht, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden", wird Kurz dazu in einer Stellungnahme zitiert, welche das Bundeskanzleramt der APA am Samstag übermittelt hat. Portugal ist derzeit EU-Vorsitzland.

Von den fünf Unterzeichnern des Schreibens an Michel und von der Leyen sind drei (Bulgarien, Tschechien und Lettland) bisher schlechter ausgestiegen als bei einer konsequenten Verteilung der Impfdosen nach der Bevölkerung. Slowenien und Österreich haben so viele Dosen erhalten wie es ihrer Bevölkerungsanzahl entspricht. Kroatien, das in der bisherigen Bilanz mit -27 Prozent an drittletzter Stelle liegt, schloss sich dem Schreiben nicht an. Der kroatische Premier Andrej Plenkovic äußerte am Freitag bei einem Besuch in Brüssel laut einem ORF-Bericht sogar Unverständnis für den Vorstoß des Kanzlers. Es komme ganz einfach darauf an, welches Land bei welchem Hersteller bestellt habe, rechnete Plenkovic vor Journalisten vor.

Malta und Deutschland wiesen Kritik zurück

Malta wies die Kritik des Kanzlers am Freitag ebenso zurück wie Deutschland. "Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt", sagte ein deutscher Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. "Für den Fall, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedsstaaten den 'Aufkauf' dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht", fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. "Wenn ein Mitgliedsstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts." Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.

Die FPÖ kritisierte Kurz für sein "verzweifeltes EU-Bashing". Dieses sei "unglaubwürdig". "Im November noch applaudierte der Kanzler im Rahmen einer Videokonferenz der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von der Impfstoffbeschaffung als einer der großen Erfolgsgeschichten der EU sprach", erklärte Klubobmann Herbert Kickl am Samstag in einer Aussendung. "Nur einen Tag nach dem Bekanntwerden einer für den Kanzler katastrophalen Umfrage, in der fast zwei Drittel aller Befragten dem von der Regierung hauptsächlich eingekauften Impfstoff von AstraZeneca misstrauen, hat Sebastian Kurz zufällig die Schuld der EU entdeckt", heißt es in der FPÖ-Aussendung.

Kommentare (99+)
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Morpheus17
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Türkis führt Grüne ordentlich vor

Mir gefällt die Zangentechnik der Türkisen. Auf der einen Seite die Wehleidigkeit, wenn Blümel etc von Grünen mit gutem Grund keinen Persilschein erhalten. Auf der anderen Seite lassen Sie keine Möglichkeit aus, Anschober mit Dreck zu bewerfen. Ich bin ja nicht der Meinung, Anschober hat alles richig gemacht. Aber bei der Macht der Fürsten der Finsternis (c) Strolz ... ist es für Anschober auch unmöglich, alles richtig zu machen.

isteinschoenerName
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Beamte widersprachen dem Unfehlbaren!!

Ui ui ui, da werden wohl Köpfe rollen müssen...

hermannsteinacher
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Einem Ignoranten

darf von kompetenter Stelle widersprochen werden.

isteinschoenerName
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Eine unheilige Allianz aus "der EU", Silberstein und Ausländern trägt Schuld

... an allem Unheil, welches uns widerfährt! Und dieses täglich aufzuzeigen ist wichtig. (Als Ablenkung vor der #OEVPkrise.)

UVermutung
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Die Klz sollte öfters aktualisieren.

Es sind inzwischen 6 Staaten...
Mal sehen ob sich eine Verbesserung der durchimpfung der südöstlichen Nachbarn bis zum sommerreiseverkehr erwirken lässt.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen, Kärnten

Meine Kommentare poste ich, egal zu welchem Thema, mit meiner wahren Identität, auch wenn sie noch so blöd sind, und können natürlich von anderen Postern, mit richtiger Meinung korrigiert werden. Aber es werden bis auf wenige nur Pseudonymnamen verwendet, warum???
Wenn jemand in öffentlichen Medien seine Meinung kundtut, dann muss er die Schneid haben, sich zu auten, sonst stumm bleiben. Hoffe bei den anonymen Postern, sind nicht aktive politische Funktionsträger. LG Manfred Hütter

Irgendeiner
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Naja,das hättma ohne die Erklärung auch nicht gewußt,

und um das wieder einmal zu beantworten,ich will weder betrunkene Anrufe um vier Uhr morgens noch einen brennenden Müllkübel,und was Politiker betrifft wie Blümel der schon unverfroren Klarnamenpflicht forderte,nun,erstens ist da keine Garantie daß eine Partei nicht fröhlich hinten rum agiert,soll ja schon vorgekommen sein, und ich will, daß er einen Rechtstitel und eine Ausforschung braucht,das schneidet dann nämlich nach zwei Seiten weil da was unterstellt wird und das gehört dann verbrieft mir,muksen darf jeder,aber aufs Feld muß er dann.Hier hab ich übrigens auch wen der noch aufs Feld muß und ich will das so haben.Und nein, meine eiinzige Funktion ist nur alt zu sein und das kann ich,.

Gedankenspiele
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Bleibt eigentlich nur mehr die Standardfrage:

Von welchem ÖVP-Skandal will Kurz eigentlich ablenken? Von einem der vielen der letzten Wochen, oder kommt da schon der nächste auf uns zu?

Irgendeiner
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Nein, er ist der Skandal

und das in Permanenz und er hat soviele gleichgesinnte wahrheitsferne Helfer,aber wenn er pausiert und Euch nicht am Laufen hält fangts an nachzudenken,in dem Fall kommt oder kommt das nicht nicht.in dem Fall ist es da und nervt unerträglich.

Gedankenspiele
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Wenn man es nicht besser wüßte,...

...man würde meinen, Kurz ist ein exzellenter Oppositionspolitiker. Er kritisiert alles und jeden, als ob er Außenstehender wäre und mit nichts auch nur das Entfernteste zu tun hätte.

Er kritisiert die EU, als ob Österreich kein Teil der EU wäre.
Er kritisiert einen Basar, den außer ihm selbst niemand zu erkennen vermag.
Er kritisiert das Steering Board, als ob Österreich dort kein (sogar direktes) Mitspracherecht hätte.
Er kritisiert seinen Gesundheitsminister, als ob der die Krise alleine zu lösen hätte.

Wann kritisiert Sebastian Kurz endlich den Bundeskanzler. Es wäre nach 12 Monaten Pandemiemanagementversagen höchst an der Zeit.

Würden die NEOS sich nicht ständig versuchen als linke Alternative für die Grünen darzustellen (was sie ohnehin gar nicht sind), Kurz würde schon längst in größerem Maße unzufrieden gewordene Konservative an sie verlieren.

Lilithwashere
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@Gedankenspiele

Herzlichen Dank für diesen Kommentar und ... chapeu! *kopiertundgespeichert*

tomtitan
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"Laut Ines Stilling, Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums, seien die Verhandlungen über die Impfstoff-Verteilung "ausgewogen und transparent" gelaufen."

Laut Lebenslauf auch nicht ganz unparteiisch...

Irgendeiner
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Ja,Basti will sich an der EU abputzen, zum

zweiten Mal übrigens,da hat ja schon einer mal Beschaffungshilfe der EU abgelehnt,gekräht wir seien gut aufgestellt und dann die EU genamelt sie täte nichts,jetzt korrigiert ihn eine Fachbeamtin die auch mehr davon versteht als Geilomobilfahrer und sie wollen sich jetzt an der abputzen.Und im Hintergrund suchma erwartungsgemäß schwarze Netzwerke in der Justiz wo Basti rote behauptet hat,,nur für Leute die wissen daß bis auf die Expertenregierung und jetzt Zadic seit ewigen Zeiten ausschließlich schwarze Minister dort saßen war klar,ein schwarzer Minister kann lege artis Posten nach Kompetenz verteilen, dann hat er dort ein politisches Potpourri,er kann sein Amt verfehlen und Parteigänger bevorzugen,dann hat er schwarze Netzwerke,aber in keiner denkmöglichen Welt wird ein schwarzer Minister rote Netzwerke aufbauen, dann hätte er einen schweren politischen Dachschaden,aber Basti hats halt wieder frei erfunden, wie daß das Kopftuch nicht bodeenständig sei oder Aufstehzeiten von Wiener Mindestsicherungsbeziehern die keiner je erhoben hatte,frei von der Bastileber weg.Ich schlag vor auf Staatskosten ein Pferd für Kickl und ein Geilomobil für Basti und wir lassen sie ziehen und setzen wen in der Pandemie hin, der biologisch zumindest die Mindestahnung hat,es ist nämlich langsam unerträglich.

Expat
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Das Ende der Regierungskoalition naht

Nur noch Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen anstatt Zusammenarbeit für das Land.
Im Herbst 2021 wird gewählt. mM

mahue
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Manfred Hütter: Will kein LiveTicker sein

Letzter Kommentar für heute: Laut ZIB2 um jetzt 1700 Uhr, AstraSeneca soll weitere Einschränkungen von Lieferungen der Impfstoffen an die EU, wegen Großbritannien und der USA machen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Schaut euch jetzt heute Samstag den 13.03.2021 im Fernsehen die Wiener Situation und Menschenmassen auf den Straßen an, bei diesen Zahlen. Bin nicht bereit zu Akzeptieren mit 62 Jahren, wegen solcher Leute Verhalten, das dort vielleicht zu früherem Impfen außer Plan führt, auf meine laut Plan zu verzichten.

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@mahue, da mußt nicht nach Wien sehen.

Es reicht Graz, Voitsberg, Deutschlandsberg, Leibnitz usw..

mahue
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Manfred Hütter: Regierungsverantwortung

Ich glaube viele Poster und die Opposition (sollten es als Ex-Regierende wissen) haben keine Ahnung, was sich in den Ministerien und darunter abspielt.
-der Chef meist nicht vom Fach, lebt von der Nahrung, die ihm seine
Mitarbeiter vom Fach liefern, ist auch in größeren Privatbetrieben so.
Ausnehmen möchte ich Kleinbetriebe, wo MeisterInnen mit
Lehrlingsausbildungsberechtigung den Betrieb als Unternehmer führen
- lasst man den Chef im Ministerium blöd sterben und macht das
geschickt und ist vielleicht noch Whistleblower für eine andere Partei
und Medien, dann ist das Resultat nicht Objektivität und Wahrheit,
sondern Futter für politische unsachliche Schlammschlachten.
Ist Fakt seit vieler Jahrzehnte, aber eine Regierung, wie kurzfristig unter Bierlein, löst diese Problematik auch nicht, solange es Menschen gibt, die mit Ellenbogentechnik arbeiten, sich profilieren wollen, auf Kosten der Anderen ohne Rücksicht auf Verluste

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@mahue

Wenn es eine Regierung unter Bierlein gäbe, würde es solche Typen die mit Ellenbogentechnik arbeiten, sich profilieren wollen, auf Kosten der Anderen ohne Rücksicht auf Verluste in der Regierung nicht geben. Dann gäbe es keinen Kurz, keine Etdstadler, keinen Nehammer und keinen Blümel. Von einem Sobotka will ich gar nicht reden!
Ich nehme an, dein Kommentar war und ist in diese Richtung zu verstehen, oder?

mahue
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Liebe/r Rot-Weiss-Rot: Nein meine eher Insiderinformationen

Bei Pressekonferenzen oder Parlamentsdebatten zu den Ausschüssen, wissen die Oppositionspolitiker und Medien Details, die nur Ermittlungsbehörden oder Ministerialmitarbeiter wissen können , bevor sie im Ausschuss landen, und für die Befrager dann komischer weise neu sind, obwohl sie es auch wissen. Das nennt man Politikspektakel und nicht Aufklärung im Sinne unserer Bürger und vergeudete Zeit, sollten sich auf den Schreibtischsessel setzen und vernünftige Vorschläge zum Fortkommen unseres Staates machen, ob Türkis, Rot, Grün, Neos oder FP.
Seit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen (Minderheitenrecht zur Einberufung) haben wir nur ein Kasperltheater mit Belästigung des VwGH und noch keinen Hauptausschuss der mit gedachten Ergebnis abgeschlossen wurde. Auch Politpensionäre wie Pilz etc. führen sich bei Interviews auf OE24 auf, als wären sie noch in den Ausschüssen????!!!!

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@mahue, also bitte wie naiv sind sie? Ist das gespielt oder absicht!

Die Besetzung von Beamtenjobs ist ein reines Politikum. Jeder Politiker hat seine Beamten und somit seine Informationen. Glauben sie ernsthaft, dass die Frau Blümel immer mit dem Computer des Ehegatten spazieren geht, oder war der Herrn Finanzminister sehr gut informiert über eine bevorstehende Hausdurchsuchung? Natürlich werden Informationen rege ausgetauscht, was dachten sie? Das war und ist schon immer so. Gott sei Dank kann ein U-Ausschuss auch von der Minderheit einberufen werden. Jetzt blockiert die ÖVP bei den bestehenden Ausschüssen wo sie kann, setzt sogar mit Sobotka einen befangenen als Vorsitzenden ein, der einer Stiftung vorsteht die von der Novomatic bezahlt wird. Das ist die Farce an der Sache, nicht Informationen die sich die Abgeordneten einholen. Stellen sie sich vor, ein U-Ausschuss könnte nur von der Mehrheit einberufen werden. Da hätte es nie einen gegeben, da die ÖVP niemals zugestimmt hätte. Was eine Privatperson, wie Pilz, von sich gibt, ist hier nicht Thema. Auch wenn es sie stört, werden sie damit leben müssen und Pilz recherchiert ja im Alleingang in mehreren Richtungen und das ist sein Recht.
Nur weil sie die Ausschüsse als Politspektakel sehen, was sie durchaus sein können, ihre Sinnhaftigkeit jedoch dadurch nicht in Frage gestellt ist, nur deshalb sollte es, ihrer Meinung nach, keine mehr geben? Seltsame Einstellung.

mahue
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Manfred Hütter: auf Rot-Weiss-Rot

Lese schon von A-Z die Kommentare hier in der Zeitung. Wer im Fernsehen, so wie ich, täglich Pressekonferenzen von Politikern aller Parteien, Parlamentsdebatten und Diskussionsrunden verfolgt (verzichte auf Schmalzserien), hat schon mehr Durchblick, was da gespielt wird.
Nun zu den U-Ausschüssen, dieses sehr sehr wichtige Instrumentarium der parlamentarischen Kontrolle wird in letzter Zeit immer mehr missbraucht.
Von einem "Anfangsantrag und Grund" verkommen die Befragungen in eine solche Breite, dass dieser "Anfangsantrag und Grund" gar nicht mehr Gegenstand der Befragungen, gar nicht mehr dem Untersuchungsgrund dienen, sondern allen anderen politischen Themen, mit denen die Opposition nicht zufrieden ist. Und schlimm sind die Interpretationen und persönlichen Schlüsse, die zu Wahrheiten verdreht werden und nur unqualifizierte Vorverurteilungen sind.

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@mahue,

sie vergessen, dass die Grünen NICHT in der Opposition sind und bisher bei allen Anträgen zu Anhörungen und Ladungen mit der Opposition mitgegangen sind. Daher ist diese Aussage von ihnen falsch.
Kern wurde z.B. auf Betreiben der ÖVP geladen und zu den Festplatten befragt, die unter seiner Führung geschreddert wurden. - Was hat das mit der ursächlichen Causa zu tun?
Wenn sie von Spektakel reden, dann nicht nur der Opposition vorwerfen lieber mahue und nebenbei gesagt, sollten sie sich damit abfinden, dass Politik zu einem Geschäft wurde und wie es in der Geschäftswelt mit Spektakel aussieht sollten sie wissen.

mahue
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Manfred Hütter: zusätzlich

Für viele der heutigen Parteifunktionäre wäre es besser gewesen nachhaltig im erlernten/studierten Beruf Jahre zu verbringen, um das Leben und Querverbindungen kennen zu lernen. Nicht direkt nach Schule und Studium (meist als Schulsprecher/Studentenvertreter) oder gleich als Gewerkschaftsfunktionär mit Lehrzeitende (mit Teil-Vollzeitfreistellung) und nur mit zusätzlicher Parteiakademieausbildung, den Job des Berufspolitikers zu ergreifen.

mahue
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Manfred Hütter: an Rot-Weiss-Rot

War nie Politiker, aber Türkiswähler, habe alle Angebote von Parteien mitzuarbeiten, aus Gewissensgründen und Freizeitmensch abgelehnt, als Vater von 2 Söhnen (einer erst 12). Zusätzlich habe ich manche Methoden (war einmal zur Einschulung zum PV/GW-Vertreter von einer Woche) Wähler zu gewinnen oder mehr zu überreden, nicht einverstanden.
Wenn sie meine Kommentare richtig lesen, nicht nur überfliegen, spare ich nicht mit Kritik an Abgeordneten aller Parteien. Clubzwang, Koalitionstreue oder Anpatzpolitik der Opposition gehen mir auf die Nerven.
Fordere Ehrlichkeit und Sachlichkeit von den aktiven Politikern.

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@mahue, für mich sind sie unehrlich.

Sie sprechen im Grunde von Objektivität bzgl. ihrer Kommentare und betonen auch
Kritik an allen Abgeordneten zu üben nur um im nächsten Satz sofort die "Anpatzpolitik" der Opposition zuzuschreiben, obwohl in der Zwischenzeit ganz Österreich erkennt, dass die ÖVP jene Partei ist, welche die Anpatzpolitik am besten versteht und diese auch praktiziert. Daher sind für mich ihre Kommentare ausschließlich parteipolitisch begründet und statt Ehrlichkeit von den Politikern zu fordern, sollten sie bei sich selbst beginnen.
Freundschaft!

 
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