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EU-Kommissar HahnÄrger über AstraZeneca wächst: Rechtsweg nicht ausgeschlossen

In erster Linie gehe es um die Lieferung des Impfstoffes - aber wenn es keine zufriedenstellende Entwicklung im Impfstreit gibt, sei auch eine Klage der EU gegen AstraZeneca möglich, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

EU-Kommissar Hahn
EU-Kommissar Hahn © AFP
 

Die EU hadert weiter mit AstraZeneca und der Mitteilung des Konzerns, deutlich weniger als die ursprünglich vertraglich vereinbarte Menge an Impfstoff-Dosen zu liefern. Die Zulassung der Vakzine durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA ist für Freitag projektiert. Kritik und Appelle, die Verträge einzuhalten, kamen am Dienstag unter anderem von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn und seiner Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hahn bekräftigte das "Ärgernis" der EU-Kommission über das Pharmaunternehmen AstraZeneca und dessen Ankündigung, vorerst nicht die vertraglich vereinbarte Menge an Corona-Impfstoff liefern zu können. Derzeit gebe es "keine zufriedenstellenden Antworten", sagte Hahn am Dienstag vor Journalisten. Man erwarte eine Lösung bis Ende der Woche, dann werde man die Situation erneut beurteilen.

Auf die Frage, ob die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca einleitet, antwortete der österreichische EU-Kommissar: "Der Fokus muss jetzt sein, dass geliefert wird." Es werde alles getan, um die Situation zu verbessern - unter Umständen durch die Erhöhung der Lieferung des Corona-Impfstoffs anderer Anbieter. Wenn es allerdings zu keiner befriedigenden Antwort von AstraZeneca komme, so Hahn, dann seien natürlich rechtliche Schritte - wie sie schon EU-Ratschef Charles Michel in den Raum stellte - eine mögliche Konsequenz.

Genug Geld habe man den Impfstoff-Anbietern bereitgestellt, sagte Hahn. Die Mittel müssten auch dazu dienen, um Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen - "also nicht irgendwo, sondern in Europa", betonte der EU-Kommissar. Man werde genau darauf schauen, was in den Produktionen im Hinblick auf die Verteilung stattfinde.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten." Von der Leyen bekräftigte, dass die Kommission einen "Transparenzmechanismus für den Export von Impfstoff" in Länder außerhalb der EU plant.

Überraschende Mitteilung

AstraZeneca hatte am Freitag mitgeteilt, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern zu wollen. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen bis Ende März nur 31 Millionen eingeplant sein. Brüssel hat bei dem Unternehmen insgesamt bis zu 400 Millionen Dosen bestellt. Am Freitag könnte die EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung für den europäischen Markt empfehlen.

In Brüssel gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen andere Länder wie Großbritannien außerhalb der EU mit ungekürzten Mengen beliefert. "Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden", sagte ein Kommissionssprecher. Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, "sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein", sobald die EMA grünes Licht gebe.

AstraZeneca konnte bei zwei Treffen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten am Montag Brüssel zufolge nicht ausreichend erklären, wie es zu den Lieferengpässen gekommen ist. Laut Kommission ist für Mittwoch nun ein weiteres Treffen mit dem Unternehmen angesetzt. Den Hinweis von AstraZeneca auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig.

Die EU-Behörde plant nun einen "Transparenzmechanismus für den Export von Impfstoff" in Länder außerhalb der EU. Dazu bekräftigte die Kommission aber, dass es sich dabei nicht um ein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten handelt.

"Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Märkte außerhalb der EU exportieren", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Brüssel hatte am Montag vor dem Hintergrund von Lieferverzögerungen beim Hersteller AstraZeneca angekündigt, einen solchen "Transparenzmechanismus" einzuführen.

Auch Großbritannien in Sorge

Zuvor hatte ein führender britischer Gesundheitsexperte vor Einschränkungen von Impfstoffexporten aus der Europäischen Union gewarnt. "Sollte das passieren, dann wäre das natürlich besorgniserregend", sagte der Chef des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), Simon Stevens, am Dienstag vor Abgeordneten. Das Ziel, die am meisten gefährdeten Menschen bis Mitte Februar zu impfen, wäre dann gefährdet. Allerdings halte er es nicht für wahrscheinlich, dass es zu Problemen kommen werde.

Ärzte, Krankenhäuser und alle Partner täten gut daran, "die Impfungen jetzt schnell auf den Weg zu bringen", sagte Stevens. "Wir wollen also nicht, dass dieser Fortschritt gestoppt wird."

Kommentare (10)
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Stadtkauz
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4
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In jedem Vertrag mit einem so großen Volumen

sind Lieferfristen, Pönnalen bei Verzug, Ersatzleistungen bei Nichterfüllung, etc. enthalten. Die werden halt jetzt zum Tragen kommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Verschulden des Auftragnehmers, dieser gewaltige Probleme bekommt. Einzige Ausnahme: Der Vertrag wurde "unter Freunden" geschlossen und die Bedingungen entsprechend angepasst.

GordonKelz
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5
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Was soll das den zu Impfenden bringen...?

Ein Ministerium bringt es nicht fertig, in Pandemiezeiten keine wasserdichten Verträge abzuschließen...!!
Das ist es.
Gordon Kelz

dieRealität2019
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was nützen uns Verträge! was nützt die Rückzahlung noch die Zahlung von vereinbarten Pönale? NICHTS

Der Gegenstand einer Vereinbarung ist entscheidend. Produzieren und ausliefern d.h. impfen, alles andere ist Kacke. Insgesamt bin ich bei einem englischen Pharmaproduzenten gerade beim Brexit und in der Pandemiezeit misstrauisch. Eigenartig das Zusammentreffen mehrerer Umstände, die zu einer Verknappung außerhalb Großbritannien führen. Angeblich ist auch eine indische Produktionsstätte in Flammen aufgegangen? Sehr verwirrende Angaben.

hfg
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Vor allem 340 Millionen

Überweisen ohne vertraglich vereinbarte Kontrolle der Produktion und Lieferungen des Impfstoffes. Pönalen wären auch möglich gewesen - aber im Nachhinein kann man nur drohen, bitten, hoffen - ein Rechtsstreit hilft gar nicht und dauert ewig. Astra kann, mit dem von der EU mitfinanzierten Impfstoff, in der ganzen Welt ein Vielfaches verdienen.

Expat
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Da hat Herr Kurz dem Rudi am 06. 01. das Heft aus der Hand genommen

und hat das Impfchaos zur Chefsache gemacht.
Wo ist der Mann jetzt ?
Lässt er jetzt den Anschober wieder weiterwurschteln?
Bitte um Info.

umo10
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AstraZeneca wird den alten Impfstoff nicht weiter produzieren

Wenn er gegen den Mutanten B.1.1.7 nicht wirkt. Aus wirtschaftlichen Gründen wird der fertige Impfstoff verkauft (vorwiegend ins Heimatland England,haha). Nun muss AstraZeneca wohl weiterentwickeln damit auch der Mutant erkannt wird. Das geht nicht von heute auf morgen. Bin schon neugierig was passiert, wenn er nicht anschlägt. Dann sind wohl die 300 Millionen futsch

marobeda
4
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Der Liefervertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca

ist ein Vertrag wie jeder andere auch. Warum gibt man dem Konzern nicht eine Frist wenn notwendig auch eine Nachfrist bis zur Lieferung der vertraglich zugesicherte Ware. Bei Nichteinhalten der Nachfrist ist der Vertrag ungültig und hat der Konzern den bereits erhaltenen Millionenbetrag innerhalb einer Frist an die EU zurückzuzahlen. Warum läßt man sich so lange hinhalten und setzt Schritte. Hier hat die EU beim Pharmaunternehmen AstraZeneca billig eingekauft um Geld zu sparen. Der EU werfe ich vor bei der Gesundheit der Bürger zu sparen und z.B. Erdogan Milliarden von Euro auf dem goldenen Tablett nachzuwerfen. Bei der EU ist einiges Faul, selbst am Futtertrog scheffeln und das Volk mit billigem Serum abzuspeisen.

Cveno
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Zweitklassiger Impfstoff

Wozu klagen. Es gibt doch ein Rücktrittsrecht. Und dann den ordentlichen Impfstoff bestellen.

AloisSteindl
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Faktor Zeit

Den ordentlichen Impfstoff gibt es noch nicht in ausreichender Menge. Da impft man lieber mit einem weniger wirksamen als gar nicht.
Keine leichte Entscheidung.

herwag
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???

wann wird endlich die wahrheit über astra berichtet und geprüft ! - offensichtlich ist es den politikern egal was sonder nur dass geimpft wird - impfschutz interessiert keinen nur die anzahl der geimpften für die pk - sogar der ärztekammerpräsident muss vorpreschen um für die politiker den "guten" impfstoff im zuge vorbildfunktion zu erhalten !!!