Streit der Länder mit dem BundWer bezahlt die Massentests?

Der Kanzler verspricht die Refundierung aller Kosten, der Gesundheitsminister die Refundierung eines Teils der Kosten, die Länder kämpfen sich ab mit der Bereitstellung der Infrastruktur und wollen auf der Belastung nicht sitzen bleiben.

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Sprechen noch nicht mit einer Zunge: Kanzler Sebastian Kurz und Minister Rudolf Anschober
Sprechen noch nicht mit einer Zunge: Kanzler Sebastian Kurz und Minister Rudolf Anschober © APA/Herbert Neubauer
 

Die Kosten für die Impfungen übernehme die Republik Österreich, versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern am Rande einer Pressekonferenz. Die Kosten für die Impfungen, Test sowie für Logistik und das Personal seien "irrelevant im Vergleich zu wirtschaftlichen Schäden eines Lockdowns, von den Freiheitseingriffen gar nicht zu sprechen".

Die Kosten für die Massentests werden "zum wesentlichen Teil" vom Bund übernommen hatte sich zuvor Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) merklich zögerlicher geäußert. Der Bund zahle die Tests und die Grundkosten, sagte Anschober. Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner hatte zuvor in den "Vorarlberger Nachrichten" ("VN", Freitagausgabe) gefordert, dass der Bund den Ländern auch die Personalkosten ersetzt. "Wir werden da sicher zu einem Ergebnis kommen", so Anschober.

Die Vorarlberger Landesregierung bezahle vorerst die Überstunden für Gemeindemitarbeiter sowie eine Aufwandsentschädigung für das medizinische Personal von 45 Euro pro Stunde und für alle anderen freiwilligen Helfer von 15 Euro, berichtete Gantner. "Wir befinden uns in harten Verhandlungen mit dem Bund, damit er die Kosten ersetzt", sagte er den "VN". Über die Kostenstruktur sei schon mit den Landeshauptleuten gesprochen worden, erläuterte Anschober. Wenn es da "Zusatzwünsche gibt", werde das bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz besprochen.

Das Burgenland wünscht sich für die geplanten Massentests der Bevölkerung eine Kompensation der Kosten durch den Bund. Bisherige Zusagen reichen nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage. So könne etwa der zugesagte Kostensatz nicht die Kosten des medizinischen Personals decken. Auch die Kosten für das Material solle der Bund tragen, lautet eine Forderung.

Verhandlungen am Montag

Durch die derzeit zugesagte Unterstützung des Bundes könnten die Kosten für den Mehraufwand durch die Massentests keinesfalls abgedeckt werden. In einer gemeinsamen Videokonferenz sei den Ländern zwar Unterstützung versprochen worden. Eine komplette Abdeckung der Mehrkosten wolle die Bundesregierung derzeit jedoch nicht zusagen, hieß es aus dem LH-Büro. Weitere Verhandlungen sollen am Montag stattfinden.

Im Bereich des Personals verspreche der Bund zehn Euro netto für Freiwillige und 20 Euro netto für medizinisches Personal bzw. Ärzte. "Eine Deckung der Personalkosten für das medizinische Personal ist mit diesem Satz schier unmöglich". Der Bund wolle lediglich für die Lehrertestungen im vollen Ausmaß aufkommen. Hinsichtlich der restlichen Testungen seien die Länder angewiesen, zuerst eigene Ressourcen aufzubrauchen. Erst, wenn darüber hinaus Bedarf bestehe, sollten sich die Länder an Bund wenden, um Bestellungen aufzugeben.

Knackpunkt: Personalkosten

Angesichts der Debatte um die Kosten der Corona-Massentests geht das Land Tirol davon aus, dass der Bund auch die Personalkosten übernimmt. Der Bund habe stets kommuniziert, dass neben den Kosten für Testkits, Schutzausrüstung und Hygieneartikel auch Personalkosten übernommen werden, hieß es auf APA-Anfrage. Bisher gebe es keine Informationen, dass der Bund von dieser Zusage abgegangen sei.

Daher gehe das Land Tirol davon aus, dass diese Zusage selbstverständlich gelte. Auch aus Salzburg hieß es, die Massentests müssten wie andere Covid-Zusatzkosten auch vom Bund übernommen werden.

In der Steiermark sollen die Massentests am 12. und 13. Dezember stattfinden. Unklar ist auch in der Steiermark noch, wie sich Bund und Land die Kosten aufteilen werden, denn sowohl Tests als auch Schutzausrüstung und vor allem das Personal müssen finanziert werden. Diesbezüglich sei die Steiermark noch in Gesprächen mit dem Bund.

Das Land Kärnten will die Kosten für die geplanten Massentests vom Bund refundiert haben. Die Ausrüstung wie Testkits, Schutzkleidung und Ähnliches werde vom Bund zur Verfügung gestellt, was die Personalkosten betrifft, werde man versuchen, sich das Geld vom Bund zurückzuholen, hieß es am Freitag beim Land auf Anfrage der APA.

In Klagenfurt sind für die Massentests 100 Teststraßen geplant, über die Standorte wird in den kommenden Tagen entschieden, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilte. Die derzeitige Planungsannahme ist, dass sich rund 60.000 bis 70.000 Menschen in Klagenfurt testen werden.

"Freiwillige Helden"

Das Land Oberösterreich sucht in Kooperation mit dem Team Österreich "freiwillige Helden": Gemeint sind Leute, die mithelfen wollen, die Corona-Massentests von 11. bis 14. Dezember abzuwickeln. Beim Einsatz ist man über das Rote Kreuz versichert, informierten LH Thomas Stelzer und LHStv. Christine Haberlander (beide ÖVP) am Freitag.

Nach den Tests für die Lehrer am 5. und 6. Dezember sowie die Polizei am 7. und 8. Dezember können sich von 11. bis 14. Dezember rund 1,4 Millionen Oberösterreicher testen lassen. Etwa 570 Teststraßen sollen installiert werden, 1.700 Mitarbeiter pro Tag werden allein für die Testabnahme benötigt, insgesamt dürfte der Bedarf bei 3.500 Leuten täglich liegen. Der Knackpunkt ist somit das Personal.

Gesucht werden Ärzte, Sanitäter und Medizin-Studierende für Testabnahmen, aber auch Leute für administrative und Ordnertätigkeiten sowie Personen, die sich um die Versorgung und den Nachschub von Material kümmern. Freiwillige, die sich beim Team Österreich registriert haben, werden - so in ihrer Region noch Hilfe gebraucht wird - per SMS verständigt. Bei der Registrierung werden bereits Ausbildung, Verfügbarkeit etc. abgefragt, damit das Rote Kreuz die Leute punktgenau einsetzen kann.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Kurz & Co. schmeißen mit unserem Steuergeld herum als gäb's kein morgen!

Vor allem die 200 Mio. für die Selbstbeweihräucherung sind eine Sauerei ersten Ranges!

ichbindermeinung
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Parteienförderung - öffentliche Werbeeinschaltungen kürzen

einfach zur Gegenfinanzierung die österr. Parteienförderung um 100Mio./Jahr kürzen oder alternativ die öffentlichen Werbeeinschaltungen um 100Mio/Jahr kürzen oder alternativ die Eurofighter stilllegen, deren Betrieb alleine um die 100 Mio/Jahr kostet.

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Der Steuerzahler

Finanziert diesen Schwachsinn

harri156
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Zahlt vielleicht LICHT INS DUNKEL?

Die Regierung schenkt sich zwar 210 Millionen um Eigenwerbung zu machen, jedoch für den Ankauf von Schulmaterial wendet sich die gleiche Chaostruppe um Kurz an LICHT INS DUNKEL.......

heri13
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Natürlich der Blender.

Es ist seine Idee ,also auch seine Kosten.

isogs
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Was soll das

Jeder zahlt den Test doch selbst , oder?
Nur glauben das viele nicht...

Klgfter
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manche kapierwn scheinbar nicht ....

.. wie ein staat funktioniert ..... wir zahlen das alles selbst ... auch dienopposition und ihre destruktive mitarbeit ... sogar frau dr berlakowitsch zahlen wir und die restlichen kapazunder ähnlichem einschlags .......

woge15
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Lieber BK

Mein Schwiegervater wurde am Montag zu einer Hüft Op ins Lkh Graz eingeliefert. Ohne covid 19 positiv zu sein. Nach der OP kam er in sein
Zimmer wo sein Bettnachbar positiv ist und nun er auch!!! Hallo wie darf das möglich sein?
Zur Erklärung, mein Schwiegervater wurde vor der OP auch nicht getestet, was ja der Fall sein müsste! Liege ich da falsch oder wie läuft das in den Krankenhäusern? Aufklärung bitte!

Klgfter
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is halt schon viel platz verloren gegangen dank der vielen

ignoranten und verweigerer .......

alles gute deinem schwiegervater !

SoundofThunder
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😏

Mit 200 Millionen Euro wäre schon viel erreicht. Aber die benötigt er für Eigenwerbung.

voit60
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wer wird all das bezahlen?

wohl unsere Kinder. Da tut sich der Kogler und der Kurz leichter, die haben keine. Der Anschober wahrscheinlich auch.

Immerkritisch
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Vielleicht sollte uns der Basti

auch die MNS bezahlen. Für eine zB fünfköpfige Familie doch eine Belastung jedes Monat!!!
Zumindest die verordneten Mehrkosten von der Steuer absetzen lassen.
Jetzt hab ich doch glatt vergessen, dass wir nicht zu seiner Klientel gehören.

Ba.Ge.
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Empfehlung

Statt täglich eine neue Einwegmaske, wären 2-3 Stoffmasken abwechselnd billiger und umweltschonender, weil waschbar...

Mein Graz
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@Ba.Ge.

Ein Masken-Test in der Schweiz kam zu folgendem Ergebnis:
8 von 8 getesteten Stoffmasken erfüllen nicht alle Testkriterien.
Bei den Einwegmasken waren es 4 von 8.

Nachzulesen bei SRF

Ba.Ge.
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Kommt drauf an...

„Laut einer Studie der Universität Illinois können 3 Schichten eines Baumwoll-T-Shirts ähnlich gut schützen wie eine medizinische Maske.“
Eine Schicht dürfte wenig wirksam sein, da gebe ich recht ;)

Mein Graz
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@Ba.Ge.

Ich muss ehrlich sagen, da kenn ich mich wirklich nicht mehr aus.

Ich hab auf Grund dieser widersprüchlichen Studien vorsichtshalber von Stoffmaske umgesattelt auf Einweg-Maske, trotz der damit verbundenen Umweltbelastung.
Da ich selten unter Leute gehe brauch ich zum Glück nicht allzu viele.

Expat
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Wer bezahlt die Massentests?

Einfache Antwort, der Steuerzahler, ...... nicht die Regierung und nicht der Kanzler.

Mezgolits
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"Freiwillige Helden"

Vielen Dank - ich meine: Vielleicht gibt es eine: "Schöne Überraschung". Erfinder M.

helmutmayr
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Ich würde sagen

der Steuerzahler.

Ba.Ge.
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Heuer wohl wenige Steuereinnahmen,

wegen geschlossener Geschäfte etc. Das heißt für jeden Steuerzahler werden die nächsten Jahre wohl deutliche Teuerungen überall bringen 🙈

fersler
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eigentlich

unglaublich das Ganze. Da wird wird wieder einmal Großes angekündigt, weiß aber nicht wie man das alles umsetzt und kennt die Kosten nicht.

Parallel dazu gibt es aber eine Ausschreibung über 210,- Mio Euro (!!) für PR Arbeit des Laienkabinetts zur Selbstbeweihräucherung seiner Untaten.

Wann wird Österreich endlich aufwachen.

4e49ee76994728c6d666ac2c5e590433
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Und die nächsten Jahre

werden magere Jahre für die Steuerzahler....

UHBP
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@stru...

Und damit dem Österreicher die mageren Jahre leichter fallen, investiert die Bundesregierung über 200 Millionen in Werbeeinschaltungen mit Durchhalteparolen, etc. Kennt man ja aus der Geschichte.

Immerkritisch
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Ja,

das sind wahrlich große Würfe der Regierung. Man stelle sich dazu Kogler in der Opposition vor.

Michl
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Es hätte noch schlimmer kommen können,

stellen Sie sich ein Quartett Kurz-Strache-Kickl-Hartinger-Klein bei den Pressekonferenzen vor.

Klgfter
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oder spö/övp ......

die hätten noch inmer den ersten lockdown in da arbeitsgruppe ....... zwischendurch a bissi weihrauch schwenken ....... und massnahmen ??? wohl keine weil ka einigung ...... aber alles waer offen , milch und honig wären geflossen a echte grosskoalitionäres paradies ..... so schad das des nit die realität ist .......

 
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