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Konflikt mit Ungarn und PolenEU-Gipfel kann Budgetblockade nicht entschärfen

Ungarn und Polen stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger, bei der Budgetblockade gab es bislang keine Lösung. Hauptthema des Gipfels ist eigentlich der Kampf gegen das Coronavirus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © AFP
 

Die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - haben am Donnerstagabend keine Fortschritte im Konflikt mit Ungarn und Polen über die Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und des damit verknüpften Corona-Aufbaufonds erzielt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gab zu Beginn nur einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge.

Zur Budgetblockade durch Polen und Ungarn hätten sich neben Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel nur die Regierungschefs von Ungarn (Viktor Orban), Polen (Mateusz Morawiecki) und Slowenien (Janez Jansa) geäußert, hieß es in Ratskreisen. Orban und Morawiecki hätten ihre Standpunkte verdeutlicht, Jansa hatte bereits im Vorfeld beiden Ländern seine Unterstützung signalisiert. Es sei über das weitere Verfahren gesprochen worden, als nächstes seien die EU-Botschafter am Zug, hieß es. Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Deutsche Kanzlerin sieht wenig Spielraum für Einlenken

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wenig Spielraum für ein Einlenken im Streit mit Ungarn und Polen über die Verknüpfung von Rechtsstaatsprinzipien mit der Auszahlung von EU-Mitteln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde weiter mit Ungarn und Polen sprechen, sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin nach einer Schaltung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

"Ich habe allerdings auch deutlich gemacht, dass wir glauben, mit dem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben." Merkel sagte, das Thema sei in der Schaltung nur kurz behandelt worden. Dabei habe sie als Vertreterin der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft die Lage vorgetragen.

Danach hätten die Regierungschefs von Polen und Ungarn ihren Standpunkt deutlich gemacht. Der slowenische Ministerpräsident habe anschließend appelliert, dass man einen Kompromiss finden solle. Aus Teilnehmerkreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Gespräche auf Experten-Ebene weiter gehen sollen. Merkel wollte sich auf Nachfragen nicht zu möglichen Lösungswegen äußern.

 

Aus dem Umfeld von Michel hieß es, man unterschätze nicht die Ernsthaftigkeit der Lage, man müsse die Vereinbarung des EU-Gipfels vom Juli so rasch wie möglich umsetzen. Das EU-Parlament setzte danach noch durch, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Kampf gegen Coronavirus

Der Gipfel wechselte rasch zum Hauptthema, die Koordinierung im Kampf gegen das Coronavirus. Man werde nun Schnelltests, Impfungen, die gegenseitige Anerkennung von Tests und die Abstimmung von Maßnahmen diskutieren, teilte ein Sprecher Michels mit.

Im weiteren Verlauf des Videogipfels sind Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Staatschef Emmanuel Macron auch eingeladen, sich nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich zur Terrorismusbekämpfung zu äußern. Kurz will dem Vernehmen nach den EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Solidarität danken, sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen den politischen Islam aussprechen und auf die nächsten Schritte im Dezember verweisen. Am 9. Dezember will die EU-Kommission ein Anti-Terror-Paket, darunter mit Maßnahmen gegen terroristische Propaganda im Internet, vorlegen. Am 10./11. Dezember berät ein EU-Gipfel zum Terrorismus.

Seit Jahren in der Kritik

Ungarn und Polen stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger. Ungarns Blockadehaltung hat inzwischen auch wieder die Diskussion rund um einen möglichen Ausschluss der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgeheizt. Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz ist bereits suspendiert, EVP-Präsident Donald Tusk legte nach den jüngsten Ereignissen jedoch einen Ausschluss nahe. Orban hatte am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget und den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt.

"Wir sagen Ja zur Europäischen Union und Nein zu willkürlichen Kriterien zur Bewertung des sogenannten Rechtsstaats", schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Gipfel auf seiner Facebook-Seite. "Polen kann den (Rechtsstaats-)Mechanismus der EU in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren." Denn er stelle "politische und willkürliche Kriterien" über "eine inhaltliche Bewertung".

Ein in Brüssel diskutierter Lösungsansatz sind deshalb politische Zusicherungen der anderen Mitgliedstaaten an Warschau und Budapest. Dagegen machte das Europäische Parlament bereits am Mittwoch klar, dass es "keine weiteren Zugeständnisse" bei dem über Wochen ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus machen werde.

Der deutsche Außenminister Maas sagte, auch in vielen Mitgliedstaaten werde "sehr sensibel darauf geachtet, wie mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit umgegangen wird". Es gehe deshalb nicht nur um die Diskussion in Polen und Ungarn. "Es gibt auch viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen."

Lagarde fordert sofortiges Ende der Blockade

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, forderte ein sofortiges Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds. Das 750 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket müsse "ohne Verzögerung in Kraft treten", sagte sie im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Denn es ermögliche gerade Ländern, die geringe Haushaltsspielräume hätten, eine Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie.

Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban hatte der EU am Mittwoch "Erpressung" vorgeworfen. Seiner Ansicht nach sollen EU-Gelder und der Rechtsstaatsmechanismus als Druckmittel benutzt werden, damit Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen.

Auch für Ungarn sei es wichtig, dass die südlichen EU-Staaten Corona-Hilfsgelder "so schnell wie möglich" erhielten, sagte am Donnerstag Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas. "Wenn es eine technische Lösung dafür gibt, die Zahlungen nicht mit Migrationsfragen verknüpft, kann die Regierung das akzeptieren." Gulyas antwortete dabei auf eine Frage, ob es möglich sei, den Corona-Hilfsfonds vom EU-Haushalt zu trennen. "In der Theorie" sei das machbar, sagte er. "Aber in der Praxis ist das sehr schwierig umzusetzen."

Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban sah eine Einigung auch im Interesse Ungarns und Polens. "Die Blockade der Entscheidung über den Aufbaufonds trifft die gesamte EU, einschließlich der Bürger in Ungarn und Polen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Rechtsstaatlichkeit müsse aber eingehalten werden. Denn sie sei "eine Garantie für jeden Steuerzahler, dass Geld korrekt und im öffentlichen Interesse ausgegeben wird".

Hilft am Ende nur ein Verfahren, das in Brüssel als "Atombombe" bezeichnet wird?

  • Worum geht es in dem Streit?
    Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.
  • Warum ist das überhaupt ein Problem für Ungarn und Polen?
    Die Regierungen in Budapest und Warschau befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Ihnen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Zudem werden zum Beispiel Einschränkungen der Medienfreiheit und ein unzureichender Schutz von Minderheiten bemängelt.
  • Welche Folgen kann der Streit haben?
    Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, müsste die EU von Jänner an mit einem Nothaushalt arbeiten. Nach Angaben aus der EU-Kommission könnten geplante Programme für Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend nicht starten. Frisches Geld würde es nur noch für die Agrarförderung, die EU-Verwaltung, humanitäre Hilfe und die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Zudem dürfte die EU-Kommission nicht damit beginnen, auf dem Finanzmarkt die Gelder für die geplanten Corona-Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft aufzunehmen.
  • Wer würde am stärksten darunter leiden?
    Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien. Laut der Herbstprognose der EU-Kommission wird allein die Wirtschaftsleistung Spaniens in diesem Jahr um 12,4 Prozent einbrechen. Zum Vergleich: Für Deutschland wird von den EU-Experten lediglich ein Rückgang von 5,6 Prozent prognostiziert.
  • Wie viel Geld steht auf dem Spiel?
    Italien könnte zum Beispiel rund 65,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen, Spanien rund 59 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst das Paket für die Corona-Hilfen 750 Milliarden Euro. Neben Zuschüssen sollen auch noch Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro vergeben werden können.
  • Würden nicht auch Ungarn und Polen auf Geld verzichten müssen?
    Ja, Polen könnte eigentlich mit rund 23 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen, Ungarn mit etwa 6 Milliarden Euro. Zudem würden die Länder auch kein frisches Geld aus der EU-Regionalförderung bekommen. Die Regierungen tun aber so, als wären sie nicht so auf das Geld angewiesen. Sie setzen darauf, dass ihre Blockade den wirtschaftlichen Druck auf südliche Länder so stark erhöht, dass diese am Ende dafür plädieren, das EU-Finanzpaket ohne oder mit einem abgeschwächtem Rechtsstaatsmechanismus zu beschließen.
  • Was würde ein Scheitern der Verhandlungen für Deutschland bedeuten?
    Deutschland könnte nach im September veröffentlichten Schätzungen rund 22,7 Milliarden an EU-Corona-Hilfen bekommen. Für Österreich dürfte es rund 3 Milliarden Euro sein. Angewiesen sind Länder wie Deutschland und Österreich auf das Geld allerdings nicht. Am Ende dürfte Deutschland als größter EU-Nettozahler sogar deutlich draufzahlen, da das auf dem Finanzmarkt aufgenommene Geld für die Corona-Hilfen in der Zeit nach 2027 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden soll. Zuletzt zahlte Deutschland 2019 als größter Nettozahler rund 14 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es herausbekam. Auch Österreich zählt zu den größten Nettozahlern pro Kopf.
  • Welche Druckmittel könnten gegen Ungarn und Polen eingesetzt werden?
    Theoretisch könnte versucht werden, den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Jänner auf die Vergabe von Mittel aus dem Nothaushalt anzuwenden. Ob das Verfahren rechtlich zum Beispiel eine signifikante Kürzung von Agrarsubventionen ermöglicht, ist aber fraglich. Diskutiert wird auch, ob die Corona-Hilfen über eine zwischenstaatliche Vereinbarung ohne Ungarn und Polen organisiert werden könnten. Dann hätten die Regierungen dort kein gutes Druckmittel mehr in der Hand.
  • Warum werden Polen und Ungarn nicht einfach aus der EU geworfen?
    Das ist rechtlich schlicht und einfach nicht erlaubt. Im EU-Vertrag ist allerdings die Möglichkeit einer Suspendierung der Stimmrechte vorgesehen, sollte ein Mitgliedstaat schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen. Das entsprechende Verfahren nach Artikel 7 wurde gegen Ungarn und Polen schon vor längerer Zeit gestartet. Es kam aber bislang nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine weitere Eskalation des Konflikts mit den beiden Ländern riskieren wollten. Weil es so schwerwiegende Sanktionen wie einen Stimmrechtsentzug möglich macht, wird das Artikel-7-Verfahren in Brüssel auch als "Atombombe" bezeichnet.
  • Könnte sich die Einstellung von EU-Staaten zur "Atombombe" jetzt ändern?
    Wenn Ungarn und Polen ihre Blockade nicht bald aufgeben, ist das denkbar. Sollten dann die Stimmrechte der beiden Länder im Rat der EU aufgehoben werden, könnte auch das EU-Finanzpaket beschlossen werden. Es besteht allerdings das große Risiko, dass ein solcher Schritt eine tiefe Spaltung der EU zur Folge haben könnte.
  • Gibt es noch andere Lösungsmöglichkeiten für den Streit?
    Theoretisch wäre auch ein Kompromiss im Streit um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus möglich. Das Europaparlament und Länder wie die Niederlande haben allerdings bereits angekündigt, dass sie keine Abschwächung des geplanten Verfahrens akzeptieren würden. "Das ist eine sehr schwierige Situation, in der wir uns befinden", räumte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag wenige Stunden vor dem Beginn einer Videoschaltung der Staats- und Regierungschefs ein.
  • Welche Rolle spielt die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft?
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Regierungsmitglieder sind derzeit mehr denn je als Vermittler gefragt. Während der Ratspräsidentschaft ist es ihre Aufgabe, Kompromisse für die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu finden. Zugleich muss sich die Bundesregierung fragen lassen, ob sie die Entscheidungsprozesse nicht hätte anders organisieren können, um die Blockade zu verhindern. Ungarn und Polen haben stets deutlich gemacht, dass sie ein Verfahren zur Bestrafung von Rechtsstaatsverstößen bekämpfen werden.
    "Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße sind in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Tag vor der Videokonferenz. Sein Land sei nicht in eine EU eingetreten, in der eine "europäische Oligarchie" die Schwächeren bestrafe. Eine solche EU habe keine Zukunft vor sich.
    Ebenso wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung machen die jüngsten Äußerungen aus Ungarn. So hatte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas die Chance, dass es beim Videogipfel zu einer Auflösung der Blockade kommen könne, bereits vor dem Beginn als "gleich null" bezeichnet.

 

Kommentare (9)
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schteirischprovessa
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Mit dem Veto geben die Polen und Ungarn

zu, dass sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Denn wenn sie der Ansicht wären, die Einschränkungen von Medien und Unabhängigkeit der Justiz wären rechtsstaatlich im Sinne der EU Charta, hätten sie keine finanziellen Einbußen aus der Verknüpfung von Budget und Rechtsstaatlichkeit zu befürchten.

Bodensee
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Frau von der Planlos....

........ist wie immer völlig überfordert.

walterkaernten
1
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3. welle

Die kommt sicher und wir ALLE müssen damit leben.

In JAPAN haben die alles versucht, das zu verhindern. Aber seit 1. 11. hat dort die 3. welle begonnen.

Es hilft nur für jeden persönlich;

HYGIENE
HÄNDE WASCHEN
MASKE TRAGEN


Alle die das nicht machen...…...

tannenbaum
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Wer

hat Kurz das wieder eingesagt? Von sich aus kann er die Zusammenhänge unmöglich erkennen. Da fehlt‘s an der Bildung.

Nixalsverdruss
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Sie tragen Ihren Namen nicht umsonst ...

... ein wenig hölzern!

Expat
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Wer definiert "Rechtsstaatlichkeit"

Der Herr Kurz, die Eu, Frau Merkel, Frau VdL oder ....... ?

jg4186
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Klar geregelt

Ist in der EU klar geregelt: Menschenrechte; Unabhängigkeit der Justiz, der Medien ... um nur das zu nennen, mit dem Orban & Co. immer wieder Probleme haben.

jg4186
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Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget

Erfreulich zu lesen, dass sich SK einmal nciht hinter Freund Orban stellt. Sehr gut und wichtig. Nur Geld von der EU nehmen, sich aber nicht um europ. Werte kümmern wollen, das geht nicht.
Wenn Polen und Ungarn "gegen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von EU-Mitteln ...protestieren" - haben beide also offensichtlich doch was zu befürchten, warum sonst das Veto? Da darf Brüssel keinesfalls nachgeben, eher können Polen und Ungarn sich wieder selbständig machen.

CloneOne
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6
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Juhu

Noch mehr heisse Luft...