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RechtsstaatlichkeitUngarn und Polen blockieren EU-Budget und Hilfsfonds

1,8 Billionen Euro-Budget sollte heute finalisiert werden. Doch zwei EU-Staaten legen sich quer - damit sie ein Druckmittel gegen die Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit haben.

Mateusz Morawiecki, Viktor Orban
© AP
 

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget sollte am Montag Nachmittag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte  eine Abstimmung der 27 Regierungen auf Botschafterebene angesetzt, nachdem letzte Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Ungarn und Polen drohten jedoch schon im Vorfeld mit einem Veto wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Die Regierungen Ungarns und Polens kritisieren, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft sei.

Kommentare (26)
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HASENADI
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Anschaulicher Fall von Selbstknebelung der EU,

nicht nur Hände und Füße, zusätzlich mit Mundpflaster. Die Hinterfotzigkeit der beiden Querulanten ist nicht das Feilschen um mehr Geld, sondern die präpotente Art der Unterwanderung der Prinzipien der EU bez. Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Reaktion der EU? Sie versucht - ob's klappt, weiß niemand - die Auszahlung der €-Milliarden mit der Einhaltung der EU-Prinzipien zu verknüpfen. Das Problem dabei: Das verlangt Einstimmigkeit, man macht es vom Verbrecher abhängig, ob er mit einer Bestrafung einverstanden ist oder nicht! Obwohl die Empörung wg. dieser Erpresser verständlich ist, man kann sie nicht einmal in Bausch und Bogen aus der EU davonjagen, dafür gibt es bei den EU-Regularien nämlich überhaupt kein Prozedere, wer einmal drin ist, darf immer bleiben, außer, er geht freiwillig (GB). Und eine grundlegende Überarbeitung der Bestimmungen? Genau, auch das wäre an Einstimmigkeit gebunden!
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, die EU steht vor ihrem neu erbauten Haus und kommt drauf, dass man die Fenster einzubauen vergessen hat. Zum Glück hat einer eine gute Idee, man wird das Licht in Säcken ins Innere tragen... Die Schildbürger, eigentlich als Warnung vor menschlicher Dummheit erfunden, feiern fröhliche Urständ!

cathesianus
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Unglaublich,...

... was über lange Zeit immer und immer wieder akzeptiert wird!
Legt diesen Mini-Diktatoren endlich das Handwerk! Kein Geld mehr!!

Peterkarl Moscher
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Dummheit

Das kommt davon wenn man solche Staaten in die EU aufnimmt, es sind
und bleiben komuistische Fast-Diktaturen ohne wirklichen demokratischen
Spielregeln. Hier braucht es wieder eine ganz klare Abgrenzung !

47er
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Die restliche Welt grinst über diese EU-Verträge,

besonders mit diesen Visegrad-Staaten hätten viel strengere Prüfungen durchgeführt werden müssen, aber einige Kapitalisten haben eine Chance zur wunderbaren Geldvermehrung gesehen und sind blind eingefahren. Billige Arbeitskräfte hat man bekommen, verlustreiche Investitionen wurden vom Staat ersetzt, neue günstige Urlaubsziele wurden geschaffen. Und jetzt haben wir die Pest am Hals und werden sie nicht mehr los.

voit60
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Dieses Einstimmigkeitsprinzip ist ein Schwachsinn

und der Untergang der EU

Nixalsverdruss
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Das sind die Auswirkungen ...

... dass man um jeden Preis Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, etc. dabei haben wollte.
Diese Länder haben in der Europäischen Union nichts verloren... Es sind prosowjetische Satellitenstaaten, die nichts dazu gelernt haben, außer sich die Rosinen heraus zu suchen und den europäischen Werten ein Schnippchen zu schlagen ...
Grenze hoch - und fertig!
Ups: da würde es ja auch viele Kapitalisten treffen, die sich tausende Hektar große Farmen und Gutshöfe zugelegt haben...

umo10
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Anderes Rechtsempfinden

Streicht den Passus. Das Hilfsgeld ist wichtiger. Es kommt wieder eine Chance

jg4186
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Wir legen ein Veto ein!

Wir legen ein Veto ein, dass die Ungarn und Polen uns allen länger auf der Nase herumtanzen und die übrigen EU-Länder für blöd verkaufen! Geld haben sie immer genommen, sonst wollen sie nichts von uns. Nur die Rosinen vom Kuchen, das geht nicht. Hoffentlich gibt der Rest der EU da nicht nach. Man kann die EU ja wieder verlassen, liebe Ungarn und Polen.
Außerdem: Gibt es kein EU-Budget, wird es auch für beide Länder kein Geld geben.

zeus9020
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WENIG POSITIVES...

...außer dass die Unfähigste von allen, Sima, das Referat für die Umwelt- und Tierschutzkompetenz verliert... FREUUUUU....

Patriot
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@zeus9020: Klassische Themenverfehlung!

.

Lodengrün
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Warum

spricht Herr Kurz nicht mit Orban. Ich erinnere mich gut als Strache und er sich darüber ergingen wer mehr Nähe zu ihm habe.

HASENADI
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...Und der Meinungsaustausch zum Thema

"Anfüttern der Medien" hat was gebracht...

Paizoni
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Grün

Ist Hr. Kurz der Vertreter der EU oder der Österreichische BK?

Unintelligente Beiträge wie immer!

Lodengrün
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Ja er ist,

zumindest spielt er sich so auf. Oder was sollen seine Reisen zu den Visegradstaaten etc. sein? Unintelligente Replik wie gehabt.

Paizoni
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Dumm und Dümmer Teil XXIM

Braucht er also ihre Zustimmung um Staatsreisen zu tätigen? War mir bis dato nicht bekannt, aber man lernt nie aus bei so hochqualifizierten Beiträgen wie der Ihren. BK Kurz war auch in den USA bei Trump. Ergo Dessen ist er jetzt sicher auch für das Briefwahlergebnis der Demokarten verantwortlich.

Lodengrün
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Schon die roemischen Ziffern ergeben keine Zahl @Paizoni

Klar darf er reisen, aber wir kennen auch die Gründe des Besuches der Visegrad Staaten. Und der Trump Besuch? Diente nur zur Befriedigung seines Egos.

Patriot
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Schmeißt die Ungarn und Polen endlich raus!!!

Wir ersparen uns einen Haufen Geld und sind diese lästigen Querulanten los!

Balrog206
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Tja

Beim Schulden machen verstehen viele keinen Spaß !

future4you
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Die Kohle abholen

und drohen darf innerhalb unserer Wertegemeinschaft nicht Schule machen und keine Zukunft haben. Wenn die Herren Orban und Morawietzky und ihre Wähler meinen, sie wären im System Putin oder in einer möglichen UdSSR besser aufgehoben, dann sollte man sie ziehen lassen!

marobeda
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Die größten Nettoempfänger

machen die größten Probleme umd die EU zu mehr Geld zu erpressen. Bei den Abstimmungen sollte eine 2/3 Mehrheit genügen. Nur muss eine solche Änderung durch Einstimmigkeit beschlossen werden, was widerum dazu führt, dass es nie und nimmer beschlossen wird.

hefritz03
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Nettoempfänger

Ich würde diesen Erpressern nahe legen, die EU freiwillig zu verlassen

egubg
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Neuanfang

Weil es zu diesen 2/3 Beschluß nicht kommen wird, ist Europa gezwungen, die Frage zu stellen wer ist für oder dagegen und danach soll es zur Trennung kommen, - entweder drinnen oder außerhalb. Vielleicht versuchen es manche danach mit Russland oder China, aber auf Zeit gesehen ist es besser quasi feindlich Gesinnte außerhalb zu haben als im eigenen Wohnzimmer.

fans61
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Raus mit Ungarn und Polen

aus der EU - sofort.

RonaldMessics
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fans61

Leider ist dies nicht seitens der EU vertraglich vorgesehen.

Hieronymus01
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Dann EU auflösen....

.......und neu mit nur willingen solidarischen Ländern gründen.

Ich weiß das ist illusorisch, aber eine andere Lösung fällt mir nicht ein.

RonaldMessics
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Die Krux...

...ist, dass alle zustimmen müssen. Es geht nicht mit einer einfachen Mehrheit. Leider.