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EU-Haushaltsplan Boris Kalnoky: Warum Ungarn und Polen ihr Veto einlegen

GASTBEITRAG. Ungarn und Polen blockieren den Haushaltsplan der EU. Es geht ihnen um Fairness – und eigene materielle Interessen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán © AFP
 

Die Debatte über den EU-Haushalt und den damit gekoppelten Corona-Rettungsfonds klingt so, als gehe es um ein episches Ringen zwischen den Kräften des Guten (EU) und dem Reich des Bösen (Ungarn und Polen sowie dessen Regierungschefs Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki). In Wahrheit geht es um einfache Interessenpolitik. Und um Verhandlungstaktik. Der Cliffhanger gehört dabei zum Geschäft – also ein Verhandlungspartner tut so, als würde er alles hinwerfen, wenn er nicht bekommt, was er will. Am Ende fällt dann doch niemand von der Klippe.

Kommentare (12)
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ma12
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OMG

Ganz einfach! Diese zwei Blockierer und VOLLKASSIERER aus den EU hinausschmeißen > uns aus! Kassieren volle Kanne und machen auf dicken Mann!

Ragnar Lodbrok
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Ausdchlußverfahren einleiten!

Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, hat in der EU nichts verloren.

Peterkarl Moscher
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Ragnar

Genau richtig raus aus der EU, Grenzen kontrollieren , Zahlungen einstellen
alleine mit der Grenzkontrolle würde man viele Gaunereien verhindern.
Die Altstalinisten wollen nur unsere Kohle.

Pantero
3
17
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Sie lesen eine Einschaltung des Orbán-Regimes!

Das Justiz, Universitäten, Opposition, Kunst, Presse und Zivilgesellschaft zusammengestutzt werden wie nur - Geschenkt!
Hauptsache die EU-Milliarden laufen weiter in die Taschen von Familie Orbán & Friends!
Wäre für den Leser ja ganz nett zu wissen, aus welcher Richtung der Autor kommt!
Peinlich!

Ragnar Lodbrok
1
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Die EU wäre ohne die Ostblockstaaten, denn

das sind sie nach wie vor, wesentlich besser dran. Der eiserne Vorhang war nicht per se, schlecht....

HASENADI
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Das Prinzip der Autokratien wiederholt sich immer wieder

Kaum stoßen die eindeutigen Versuche der machtbesessenen Autokraten auf Widerstand von außen, werden Heerscharen von unterwürfigen Vasallen in alle Welt ausgeschickt, um ein schöneres Bild von der Wirklichkeit zu zeichnen. Ihre Täterschaft wird flugs in eine Opferrolle umgewandelt, es werden sich schon einige täuschen lassen, und die eigene Verantwortung wiegt auch nicht mehr so schwer. Die behauptete Wirkungslosigkeit ausbleibender EU-Hilfsgelder ist entlarvend. Kalnoky bestätigt damit den Eindruck, dass die ungarischen Machthaber überhaupt nicht daran denken, ihr demokratiezerstörerisches Tun aufzugeben, weil die EU ohnehin kein Rechtsmittel dagegen anwenden kann. Wenn der Herr Kalnoky das schief hängende Bild der ungarischen Autokratie zurecht rücken will, muss er allerdings früher aufstehen - Paul Lendvais alarmierende Dokumentation "Orbans Ungarn" über die Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prinzipien durch die Orban-Regierung sprechen eine klare Sprache.

Hildegard11
2
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Die EU knebelt sich....

....halt sehr mit Einstimmigkeit. Vielleicht sollten 75% auch genügen.

100Hallo
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freie Meinung

Dann ist höchste Zeit dass Ö die EU verlässt. Was glauben Sie wie die meisten Abstimmungen gegen Ö ausgehen??

jg4186
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EU-Gelder würden weiterhin fließen

Genau das, und nur das wollen Ungarn und Polen: EU-Gelder sollen weiterhin fließen. Und sonst wollen sie alles alleine entscheiden und machen. Die EU ist aber zuerst eine Wertegemeinschaft, dann auch eine Wirtschafts-Gemeinschaft. Wenn Orban & Co. das nicht akzeptieren wollen, können sie ruhig austreten, die EU verlassen, niemand muss bleiben. Die EU darf ja nicht nachgeben, das wäre sonst Verrat an der Grundidee Gemeinsames Europa.
P.S.: Boris Kalnoky ist offensichtlich weiterhin Hofberichterstatter für Orban - nur sollte die Kleinezeitung sich von ihm nicht missbrauchen lassen.

Zwiepack
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Immer mehr EU-Skeptiker und Orbanversteher in der KLEINEN

Wie weit wollt ihr noch nach rechts rücken?

Sind ja auch gute Aussichten, wenn Orban-Freunde Journalisten ausbilden, nachdem unabhängige Medien in Ungarn aufgekauft und abgedreht wurden.

Parsec
2
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Reine Propaganda

Es wäre ganz gut, wenn die Kleine Zeitung auch bei Gastautoren Zusammenhänge offenlegen würde:
Ab September wird Boris Kálnoky, ehemaliger Korrespondent von „Die Welt“ und „Die Presse“ die regierungsnahe Medienschule des Mathias Corvinus Collegium (MCC) leiten. Kálnoky wird außerdem Journalismus unterrichten. MCC ist ein Institut für Talententwicklung, die Grund- und Sekundarschülern sowie Studenten im Karpatenbecken zusätzliche Bildung bietet. Das Collegium ist in mehrfacher Hinsicht mit dem Fidesz verbunden. Sein Gründer ist András Tombor, der der Regierungspartei sehr nahe steht. Vorsitzender des Kuratoriums wurde der Vize-Minister Balázs Orbán.
So gesehen, ist dieser Artikel reine Propaganda

isogs
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12
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lustig

Kredite mit nicht rückzahlbaren EU Gelder zu vergleichen ist schon beinahe lustig. Mich wundert da nix mehr!