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EU-SondergipfelWirbel um Budget-Blockade überlagert Coronadebatte

Eigentlich sollte es beim heutigen EU-Sondergipfel wieder um die Corona-Maßnahmen gehen, doch Ungarn und Polen bringen mit ihrer Budget-Blockade die Tagesordnung aus dem Lot.

Viktor Orban (hier in Brüssel beim Budgetgipfel im Juli) gibt der EU eine harte Nuss zu knacken © AP
 

Erschreckende Covid-Zahlen in ganz Europa, das sich inmitten der dramatisch verlaufenden zweiten Welle befindet – da erscheint es mehr als angebracht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer heute schon zum zweiten Mal bei einem außerordentlichen Gipfel treffen, um die bessere Koordination der Corona-Maßnahmen voranzutreiben. Doch das ist nicht nur mühsamer, als gedacht – noch immer warten wir auf banal erscheinende Lösungen wie einheitliche Quarantänezeiten, einheitliche Meldeformulare für Reisende oder die Synchronisierung der diversen Corona-Apps -, es wird inzwischen überlagert von einer eskalierenden politischen Debatte rund um die Implementierung des Rechtsstaatsprinzips in das EU-Budget.

Kommentare (1)
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jg4186
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ohne Ungarn und Polen

Die EU wird offensichtlich nur möglich sein ohne Ungarn und Polen. Die haben ein völlig anderes Verständnis von Politik. Die EU ist für beide Länder nur Mittel zum Zweck, sprich Geld zu bekommen. Und Polen und Ungarn haben viel Geld bekommen, sehr viel Geld. Anderes als Geld wollen sie nicht akzeptieren. Wenn die EU ernsthaft auch Wertegemeinschaft sein will, sprich Einhaltung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Medien und Justiz usw., wird das nur ohne die beiden Länder möglich sein. Jedenfalls, solange dort Politiker wie Orban & Co. gewählt werden. Ohne Geld aus Brüssel wird Orban bald weg sein.