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Kanzler will Konsequenzen"Die Entscheidung, den Täter vorzeitig zu entlassen, war falsch"

Im Interview mit dem ORF erklärte Kanzler Sebastian Kurz, die Maßnahmen der Justiz müssten evaluiert und angepasst werden. Eine Auseinandersetzung zwischen Innen- und Justizministerium kündigt sich an.

Sebastian Kurz beim Trauergottesdienst mit Kardinal Schönborn
Sebastian Kurz beim Trauergottesdienst mit Kardinal Schönborn © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nach den Stunden des Schocks und den Tagen der Trauer wird die österreichische Politik wohl auch noch die Schuldfrage  in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien beschäftigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte zunächst eines klar: "Es gibt genau einen Schuldigen, das ist der Attentäter. Es war ein barbarischer, feiger Anschlag auf Österreich, auf unsere Demokratie, vor allem aber auf zahlreiche Opfer. Erst der Schuss eines Wega-Beamten brachte den Täter zur Strecke."

Vier Tote und 22 Verletzte - die Diskussion darüber, wie es dazu kommen konnte, dass ein vorbestrafter Islamist eine solche Attacke verüben konnte, gibt es dennoch bereits.

"Justiz getäuscht"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte den Umstand, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen worden war. Er habe es geschafft, "das Deradikalisierungsprogramm der Justiz zu täuschen".

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verteidigte die vorzeitige Entlassung. Wie gesetzlich vorgesehen sei der 20-Jährige mit nordmazedonischen Wurzeln am 5. Dezember 2019 nach zwei Dritteln Haft bedingt entlassen worden, unter Auflage regelmäßiger Kontakte zu Neustart und Derad. Solche Auflagen seien eben nur bei vorzeitiger Entlassung möglich. Ansonsten müsste die Person völlig unbegleitet entlassen werden. Und: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei informiert worden.

Was wäre gewesen, wenn das Staatsbürgerschafts-Aberkennungsverfahren schneller abgewickelt worden wäre oder das Deeskalierungprogramm nicht in dieser Form gelaufen wäre, wurde der Kanzler von Tarek Leitner im ORF-Interview gefragt.

"Entlassung war falsch"

"Die Entscheidung, ihn früher zu entlassen, war mit dem heutigen Wissensstand betrachtet falsch", so der Kanzler. Man müsse sich tatsächlich auch die Frage stellen: "Funktionieren unsere Mechanismen, erreichen wir damit das Ziel, unsere Bevölkerung zu schützen?" Wenn er nicht entlassen worden wäre, hätte der Anschlag so nicht stattgefunden. "Jetzt müssen wir aufklären, warum so entschieden wurde, und die Mechanismen anpassen. Sachlich ist dies übrigens nicht korrekt: Der Täter wäre auch regulär schon im Sommer dieses Jahres entlassen worden.

Der Kampf gegen den Terrorismus muss europaweit geführt werden, vor allem der Kampf gegen die Ideologie dahinter. "Es muss Menschen gegeben haben, die ihn verführt, radikalisiert haben, egal ob in  einer Moschee oder im Internet. Die ideologische Grundlage ist das Gift, von dem Gewalt und Terror ausgehen."

"Integration nicht die richtige Antwort"

Fühlt er sich verantwortlich dafür, dass die Integration in diesem Fall offenbar so gar nicht gelungen ist? Nur den Terroranschlag zu verurteilen, sei zu wenig, so der Kanzler. Tausende junge Menschen in EU seien radikalisiert, ein gewisser Prozentsatz davon sei gewaltbereit. "Da ist Integration nicht die richtige Antwort, sondern entschlossenes Vorgehen der Exekutive und Sanktionen.

Nehammer versuchte, in der ZiB 2 am Abend im Konflikt mit der Justizministerin zu deeskalieren: Zadic habe ihn, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) eingeladen, das BVT schon vor der Entlassung solcher Straftäter hinzuzuziehen. "Jetzt geht es darum, das zu optimieren. Jetzt ist nicht die Zeit der wechselseitigen Schuldzuweisungen."

Auch Anwalt fassungslos

Der Anwalt des Täters war indes genauso fassungslos wie alle anderen: Er hat mich getäuscht, er hat das Deradikalisierungsprogramm getäuscht, er hat die Justiz getäuscht." Der Täter war seinerzeit in der Türkei verhaftet worden, weil er nach Syrien reisen wollte, um sich dem Dschihad anzuschließen. Er wurde zurückgebracht nach Österreich und hier verurteit.

Insgesamt gibt es in Österreich 320 Rückkehrer aus dem Krieg in Syrien und im Irak - das ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, der vierthöchste Wert in Europa. Allerdings sind offenbar weniger die Rückkehrer an sich ein Problem, sondern jene, die aus dem Gefängnis kommen und dort noch mehr radikalisiert wurden als sie es vorher waren.

Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, erklärte im ORF-Report: "Dass der Täter radikalisiert war, war bekannt, daher saß er ja im Gefängnis." Was dort dann weiter geschehen sei, ob er dort weiter radikalisiert worden sei, liege im Verantwortungsbereich der Justiz.