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"Beweismaterial vorenthalten"SPÖ will Sonderpräsidiale zu Ibiza-Video

Die SPÖ verlangt nach der Sichtung des Ibiza-Videos durch den "Kurier" eine Sonderpräsidiale des Nationalrats.

 

Dem Untersuchungsausschuss werde "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten", begründete Vize-Klubchef Jörg Leichtfried die Forderung am Mittwoch in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Forderung. Er will nun die weitere Vorgangsweise besprechen.

"Mit der türkisen Sabotage der Aufklärungsarbeit muss Schluss sein", wirft Leichtfried der ÖVP "andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses" vor. Dem Gremium würden wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten. "Dabei geht es einerseits um das Ibiza-Video, von dem man zwar weiß, dass der Großteil des Transkripts geschwärzt wurde, das dem Ausschuss aber nicht einmal in der skandalöserweise zensurierten Form übermittelt wurde."

Der SPÖ geht es auch um Akten und Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz und Gernot Blümel (beide ÖVP). Für den gesamten Regierungszeitraum von Dezember 2017 bis Mai 2019 hätten beide kein einziges E-Mail sowie keinen einzigen Eintrag von Terminen mit Banken und Vertretern der Glücksspielindustrie geliefert. "Kurz und Blümel haben die gesetzliche Pflicht, diese Unterlagen dem Parlament zu übergeben", so Leichtfried.

Kommentare (3)

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DergeerderteSteirer
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Da stimme ich dem Hrn. Jörg Leichtfried mal ausnahmslos zu, ...............

"Kurz und Blümel haben die gesetzliche Pflicht, diese Unterlagen dem Parlament zu übergeben"!
Ausnahmslos auch dem Bürger 100%ige Einsicht ins vollständige Material zu geben damit endlich mal gesehen wird wo der Hammer wirklich hängt !

DergeerderteSteirer
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Es ist ja eine Schande welche Vorgehensweisen da praktiziert werden, der Sobotka wird's mit vollster Sicherheit wissen was er verhindern muss, natürlich auf Anordnung oder Befehl des Allmächtigen !

Da muss ich dem Leichtfried ausnahmsweise zustimmen:

Mit der türkisen Sabotage der Aufklärungsarbeit "muss" Schluss sein, die andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist meines Erachtens sicherlich willentlich.
Das dem Gremium wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten werden ist ja durchsichtig wie eine Glasscheibe.
Wie Leichtfried auch zitiert : "Dabei geht es einerseits um das Ibiza-Video, von dem man zwar weiß, dass der Großteil des Transkripts geschwärzt wurde, das dem Ausschuss aber nicht einmal in der skandalöserweise zensurierten Form übermittelt wurde."

Es ist wirklich hart an der Zeit und bitternötig mal Tacheles mit denen zu betreiben, es kann doch nicht sein.
Da ist eine Mafia ein regelrechter "Lärcherlpupps"dagegen, einfach alles transparent auf den Tisch und dem Bürger in die ungeschwärzte Vollversion Einsicht geben, Pasta -Schluß-Aus !!

SoundofThunder
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Tja,nur Geduld!

Die sind halt noch nicht fertig mit der technischen Nachbearbeitung (Message Control). Ich würde nur zu gerne diesen Mitarbeiter der die Laptop Festplatten schreddern ließ den Investigativjournalisten Obermayer und Obermaier gegenüber stellen und die beiden fragen ob sie ihn kennen 😏