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Im Kampf gegen die Corona-FolgenNationaler Aktionsplan gegen Armut

Als Sozialminister will Rudolf Anschober neue Akzente setzen. Für juristische Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Epidemie holt er sich einen Expertenbeirat an die Seite.

 

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte für den Herbst die Arbeit an einem "Nationalen Aktionsplan gegen Armut" an: Die Opposition und die Zivilgesellschaft würden mit einbezogen.

In Corona-Phase Nummer 4 werde Österreich eine Situation erleben, die ungewöhnlich sei für ein Land, dem es gut geht: Menschen würden sich in schwierigen Situationen wiederfinden - Menschen, die vor der Epidemie in einer gesicherter Arbeitssituation waren, auch kleine Ein-Personen-Unternehmen zum Beispiel.

Anschober: "Ich habe eine Studie zur sozialen Lage nach der Pandemie in Auftrag gegeben. Wir werden die im September auf den Tisch bekommen. Unser Ziel wird es ein, auf Basis dieser Analyse einen Arbeitsprozess zu starten, in der Koalition aber auch darüber hinaus, auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Opposition."  Es solle ein Nationaler Aktionsplan gegen Armut entwickelt werden.

Darüberhinaus kündigte Anschober nach der Konzentration der vergangenen Monate auf die Corona-Epidemie für den Herbst die Arbeit an der Pflegereform und an einem neuen System der Gesundheitsfinanzierung als Schwerpunkte im Sozialressort an.

Persönlich zeigte sich Anschober auch kritikfähig: "Es gab zuletzt viel Kritik an meiner Person, an meiner Arbeit: Ja, kritisieren Sie mich. Das ist etwas Essentielles in der Politik. Wenn alle nur Ja sagen, kommst Du nicht weiter. Ich gehe gerne damit um."

Mehr Zuhören

Künftig werde er noch mehr "zuhören, auch wenn es mir gerade nicht so in den Kram passt", ich werde den Dialog führen, das ist oft eine Frage von Ressourcen und Schwerpunkten. Ich werde vor allem auch die Gespräche mit dem Nationalrat und dem Bundesrat intensivieren." Anschober kündigte auch an, in sensiblen Fragen den Hauptausschuss des Nationalrats zu konsultieren, wie von der Opposition gefordert. Als Beispiel nannte er das Entstehen einer neuen Sondersituation, wenn es etwa um neuerliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte gehe.

Juristischer Beistand

Auch in juristischen Fragen gelobt Anschober Besserung: Die Rechtsabteilung im Gesundheitsministerium werde, wie angekündigt im September aufgestockt, aber: "Bitte kritisieren Sie mich,  nicht die, die seit 6 Monaten eine 7-Tage-Woche haben. Ich bin der Verantwortliche."

So wie für die gesundheitlichen Fragen werde es künftig auch für die juristischen Aspekte einen Expertenbeirat geben: "Der wird uns gerade auch in der schwierigen Phase der Novellierung der Corona-Gesetze und der Implementierung der Ampel begleiten."

Kommentare (2)

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wahrheitverpflichtet
9
9
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!

BRAVO HR MINISTER anschober sie sind ein vorbild und ein sozialer denkender und handelnder mensche! ALS EINZIGER DER GRÜNEN DER SICH GEGEN DIE ÖVP STELLT! UND HR MINISTER wo menschen arbeiten passieren Fehler dafür sind SIE AUCH NICHT VERANTWORTLICH!

samro
2
12
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verantwortlich

verantwortlich ist er, das ist schon klar.
doch verstehe ich die situation und auch dass er ein minsterium mit leuten uebernommen hat.

welcher gesundheitsminister hatte je mit einer pandemie zu tun?
alle reden so gscheit doch weil sie ihren egotrip nicht durchbringen und glauben sie wussten und wissen alles, kritisieren die lustigen. das ist halt ihre art.