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Wegen ErmittlungenTrump droht Mitarbeitern von Weltstrafgericht mit Sanktionen

Die USA drohen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen. Präsident Donald Trump genehmigte am Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann.

Präsident Donald Trump © AP/Semansky
 

Hintergrund sind drohende Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Außenminister Mike Pompeo betonte: "Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden."Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen "im vollen Umfang des Gesetzes" umsetzen.

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen.

USA erkennen Gericht nicht an

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, "dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden". Bei dem Gericht handele es sich "um wenig mehr als ein politisches Werkzeug".

"Kreuzzug"

Pompeo sagte, er habe eine "Botschaft an enge Verbündete auf der ganzen Welt: Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von NATO-Staaten, die Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben". Wenn der Strafgerichtshof mit seinem "Kreuzzug" ernst mache, könnten US-Soldaten beispielsweise beim Familienurlaub in Europa inhaftiert werden. Verteidigungsminister Mark Esper sagte, es liege in der Verantwortung der US-Justiz, bei Fehlverhalten von Soldaten gegen diese vorzugehen. US-Soldaten "werden niemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen".

Die Richter in Den Haag hatten im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu etwaigen Kriegsverbrechen in geheimen Gefangenen-Einrichtungen der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

Kommentare (7)

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user10335
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Wann endlich versteht die EU, dass sie rund 30% mehr Einwohner als die USA hat?

Es ist daher höchste Zeit, sich endlich von der USA-geführten Politik abzunabeln! Vor allem, wenn die Gefahr besteht, wieder einen Präsidenten wie Trump als Oberbefehlshaber zu bekommen!

Peterkarl Moscher
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Abnabeln

Der ist ja tepperta wie der Nordkoreaner !

moser.otmar
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Welche Terrororganisation haben die Amis nicht gegründet oder unterstützt?

Fast alle bekannten Organisationen wurden von den Amis zumindest zeitweilig unterstützt. Wer so handelt. Die Welt mit Terror überzieht, muss viele Verbrecher beschäftigen und schützen! Millionen Menschenleben opfern, nur um teures Fraking Gas gewinnbringend zu verkaufen! Mit allen Mitteln Recht zu brechen. Das macht Amerika immer. Mit oder ohne Trump. Dieses Verfahren zur Ablenkung seiner Versagen in der Covid19 Bekämpfung herzunehmen ist charakterlos! Trump pur! Weltweiter Terror pur!

Lodengrün
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Ist halt Trump

der Liebling der Bläulinge. Aber auch Kurz bemüht sich schon wieder um eine Audienz.

Shiba1
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da gibts den "American Service-Members' Protection Act"

vom 30. Juli 2003, der das schon seit damals regelt. George W. Bush war eben schon damals besorgt, dass man seinen Leuten am Zeug flicken wird wegen der Schweinereien, die sie begangen haben und noch begehen werden. Und so hat man sich eben abgesichert. Interessant, das Dokument zu lesen - insbesondere SEC. 2004. PROHIBITION ON COOPERATION WITH THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT
Also neu ist die ganze Sache ja nun wirklich nicht und es wundert, dass man sich jetzt so aufpudelt über etwas, das der Trump eigentlich nicht erfunden hat sondern nur ausführt.

Autschal
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Ein Gesicht

wie ein Boxsack. Verstehe Melania nicht, wie sie das neben diesem Mann aushält. Spätestens nach der nächsten verlorenen Wahl kann sie wieder natürlich lächeln und ihren Donald verlassen.

gonde
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Da verschlägt es einem ja den Atem!

123 Staaten haben den Vertrag ratifiziert! Die USA z.B. nicht! Sagenhaft!