Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

RegierungsumbildungKickl: "Rote Andrea Mayer bedeutet Eintritt der SPÖ in Regierung"

Die neue Kultursstaatssekretärin Andrea Mayer bekam viele Vorschusslorbeeren in ihrer ersten Nationalratssitzung. Die FPÖ hingegen ortet die Ausweitung der bisherigen türkis-grünen Zweierbeziehung auf eine offene Partnerschaft.

Andrea Mayer: Premiere im Parlament als Staatssekretärin
Andrea Mayer: Premiere im Parlament als Staatssekretärin © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedankte sich ausdrücklich bei der scheidenden grünen Staatssekretärin Ulrike Lunacek, die sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Auch wenn ich Vertreter einer anderen Partei bin: Danke für die Arbeit, die sie international geleistet hat, vor allem auch im europäischen Parlament. Sie war immer eine gute Gesprächspartnerin, eine Bereicherung für die österreichische und europäische Politik."

Kogler würdigte Lunaceks politische Gesamtleistung, ebenso wie die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer. Einzig Herbert Kickl (FPÖ) eröffnete ein Feuerwerk sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Regierungsmitglied. Die Neue, Andrea Mayer, ist in seinen Augen Symbol für den "Regierungseintritt der Sozialdemokratie in das Kabinett Kurz - Kogler". Mayer sei Sozialdemokratin, "wo rot wie der knallrote Autobus". Die feste Zweierbeziehung zwischen ÖVP und Grünen sei mit ihr zu einer offenen Partnerschaft geworden.

Die übrigen Rednerinnen und Redner hießen Mayer als Staatssekretärin willkommen und würdigten ihre jahrzehntelange Erfahrung in der Verwaltung und im Vollzug, ihre Vernetzung in alle Bereiche von Kunst und Kultur.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) verwies auf den Mangel an Kompetenz, der sich als türkis-grüner Faden durch das Corona-Krisenmanagement ziehe. Thomas Drozda (SPÖ) hält Mayer für "hoch kompetent" und bleibt dennoch mißtrauisch: Es frage sich, ob sie unter dieser Regierung reussieren könne. Sie sei keine Ministerin, habe kein Vetorecht. Die fehlende Macht schlage sich in kleinen Budgets nieder.  "Da draußen warten aber Hunderte von Musseen und Theatern und Tausende von Künstlern auf Unterstützung."

Sepp Schellhorn (Neos) wies allerdings darauf hin, dass Vorgängerin Lunacek de facto von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Stich gelassen worden sei. Es sei gut, dass jetzt endlich etwas weitergehe in Richtung Absicherung der Kunstschaffenden, und es sei bereits sichtbar, dass da etwas weitergehe.

Jungfernrede

Mayer selbst bedankte sich in ihrer "Jungfernrede" für den Zuspruch, den sie schon in den ersten Tagen innerhalb und außerhalb des Parlaments erfahren habe. Sie spannte den Bogen von den schon bisher, in der kurzen Zeit, in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Absicherung des Kulturbetriebes hin zu ihren Vorhaben für die Zukunft, wenn es "nicht nur mehr um Corona geht".

Kickl hatte sich auch darüber lustig gemacht, dass Eva Bliemlinger "schon wieder nicht" zum Zug komme. Bliemlinger meldete sich danach zu Wort: Sie bleibe auch deshalb grüne Abgeordnete, um den Freiheitlichen generell, vor allem aber auch in gedenkpolitischen Fragen "immer wieder Paroli bieten" zu können. Sie kenne Mayer seit vielen Jahren, schon aus der gemeinsamen Zeit in der Hochschulpolitik, und sie wisse um deren Durchsetzungsfähigkeit.

Kommentare (24)

Kommentieren
Lupoo
3
3
Lesenswert?

Der Kickl ist wo angrennt !

Nur weil eine ehemalige Rote, die die Partei gewechselt hat und fahnenflüchtig bei Grün gelandet ist, hier einen Regierungseintritt von Rot zu erfinden, ist an niederträchtiger Blääädheit nicht zu überbieten.

bertl2811
11
15
Lesenswert?

Ich verstehe ehrlich Eure Welt nicht mehr!

Von oben bis unten nur negative Kommentare über die FPÖ und über Kickl!!!
Was ist mit Euch Türkise-schwarzen eigentlich los?
Der Herr Kickl war unter Eurem heiligen Sebastian INNENMINISTER und die ÖVP und FPÖ waren BESTE FREUNDE!
Hätte es "IBIZA" nicht gegeben würde Kickl noch immer Innenminister sein und der Revierinspektor aus Kickiritspaschen hoch zu Ross seine Strafzettel verteilen. Die ÖVP hat immer betont, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ hervorragend funktionierte. Wie kann eine Zusammenarbeite mit solchen Menschen (Kickl, Vilimsky, Strache usw.) GUT FUNKTIONIEREN? Jetzt auf einmal soll Herr Kickl ein anderer Mensch sein. Jetzt auf einmal soll die FPÖ in Punkto Ideologie und Gedankengut eine andere, schlechte Partei sein. DAS WAR SIE SCHON IMMER, doch wenn es um Macht, Geld und regieren geht, ist dem Herrn Kurz alles recht. Wenn man sich die Kommentare hier jetzt ansieht, müsst ihr ja alle vor der SPÖ den Hut ziehen, da diese Partei seit Jahren die FPÖ so einschätzte wie sie wirklich ist. Rechtsradikal, feige und hinterfotzig und ich sage Euch liebe "Bastianer" ihr seid nicht viel besser, wenn Euer Heiland mit dieser Partei regiert hat. In Gedanken an Alois Mock oder Erhard Busek, wo dies ÖVP noch wirklich christlich sozial, eben eine Volkspartei war. Die ÖVP heute ist eine Parte der Reichen, die Parteiinteresse vor Volksinteresse stellt und dies ist die Handschrift von Sebastian Kurz!

crawler
4
7
Lesenswert?

Da hätte ich eine Frage:

Können sie sich vorstellen, im täglichen Leben mit dem selben (Bierzelt-)Jargon wie Kickl das macht mit anderen Leuten zu kommunizieren? Glauben sie, dass sie dann viel Erfolg hätten? Wenn nicht, stellt sich die Frage warum muss das im Parlament schon so sein? Wer täglich jemandem verbal ins Gesicht spuckt, braucht sich nicht wundern wenn man sich von ihm abwendet.

bertl2811
1
9
Lesenswert?

@crawler, ich glaube sie haben mich falsch verstanden!

Vollkommen richtig! Mit einem Menschen wie Kickl kann man nicht einverstanden sein. Das haben sie aus meinem Kommentar komplett falsch entnommen, wie ich lese. Aber jetzt schimpfen so viele, eigentlich alle ÖVPler über den Kickl und die FPÖ und das regt mich auf, da ich das scheinheilig finde. Kickl war doch vor 2 Jahren der gleiche Mensch! Kickl hat doch vor zwei Jahren die genau gleiche Rhetorik benutzt wie jetzt. Damals hat er halt die SPÖ, NEOS und Grünen beschimpft und heute eben die ÖVP. Aber in der Sache selbst hat sich bei Kickl nichts geändert. Vor 2 Jahren wurde das von der ÖVP toleriert. Kein einziger Ordnungsruf des Kanzlers Richtung FPÖ, wenn er gegen die anderen Parteien seine untergriffigen Schimpftiraden losgelassen hat, aber jetzt verurteilt man das. Ich habe nur diesen Umstand angesprochen und nicht die Person Kickl verherrlicht. Es liegt mich nichts ferner als das!

crawler
0
2
Lesenswert?

Ja,

das stimmt allerdings. Das muss ich falsch verstanden haben. Danke.

Bertl1970
5
7
Lesenswert?

Budget

Allein an der Tatsache das ein Günstling des BK. Finanzminister geworden ist und auf Grund seiner Ausbildung keine Ahnung vom Finanzwesen haben kann,erstellt das Budget für die Republik Österreich.Ein Trauerspiel für die Republik und auch für die Bevölkerung.Da hatte der Vorgänger Löger schon wesentlich mehr Kenntnisse,war er doch Vorstand einer grossen Versicherung.Aber wie es so scheint macht Unkenntnis nichts aus,man muss nur die richtige Parteifarbe haben.Von anderen Ministern speziell Minister Anschober braucht man gar nicht sprechen-jeden Tag eine Pressekonfernz und jeden Tag eine andere Verordnung.

bertl2811
3
9
Lesenswert?

@Bertl1970, sie haben recht was sie sagen, doch ...

... rein aufgrund des persönlichen Eindruckes ist mir Blümel noch einer der "Lieberen" der Kurzgünstlinge. Für meine Person, kein Vergleich zu Nehammer! In wie weit er fachlich geeignet ist, kann ich nicht sagen, da ich selbst kein Fachmann bin, doch Anschober ist Volksschullehrer und auch kein Arzt. Was jedoch typisch diese neue Kurz-Partei charakterisiert ist der Umstand, dass die ÖVP jetzt der SPÖ vorhält, dass Krainer als Finanzsprecher der SPÖ im Jahr 2015 auch einen Antrag unterschrieb, wo 6 Nullen fehlten. Das ist dermaßen mies und schäbig, dass es nicht mehr ärger geht. Der damalige Finanzminister war H.J. Schelling, der ÖVP zugehörig. Die SPÖ war in Koalition mit der ÖVP und Krainer hat den Antrag in der Annahme unterschrieben, dass ersten das dort steht, was man zuvor ausverhandelt hat und dass der Finanzminister, als verantwortliche Institution, den Inhalt überprüft hat. Also, wenn ich meinem Koalitionspartner nicht mehr vertrauen kann? Dass die ÖVP das jetzt der SPÖ vorwirft zeigt, welchen Charakter diese Partei unter Kurz entwickelte.

Hildegard11
2
21
Lesenswert?

Genau diese Bläulinge und Verhetzer...

...samt intelligenzbefreitem Gefolge feinden eine tüchtige und integere Person wie die Justizministerin an. Zum Schämen.

janoschfreak
10
37
Lesenswert?

Nehmt bitte...

...einen nassen Fetzen und jagt diesen schrecklichen Kickl endgültig aus Parlament und Öffentlichkeit. Dieser Mann ist ein Zumutung.

Musicjunkie
10
17
Lesenswert?

Weil wir grad beim Thema Kultur sind,

dieser Typ kann doch nur eine Kunstfigur sein.

cathesianus
14
64
Lesenswert?

Hauptsache keine freiheitliche Figur!!

Alles andere ist zu verkraften!

blackpanther
18
75
Lesenswert?

Wen interessieren noch

die Aussagen von Kickl? Der kann eh nichts anderes mehr als über alles und über jeden in untergriffigster Art und Weise herzuziehen, nur er selbst hat immer alles bestens gemacht. Und so jemand Destruktiven und Hasserfüllten müssen wir Steuerzahler bezahlen, noch dazu in einer Höhe des mehrfachen Einkommens eines von ihm immer zitierten kleinen Mannes...

Peterkarl Moscher
8
30
Lesenswert?

Kickl !!

Es gibt nur eine Antwort:
Haß macht häßlich es fehlt nur der Spiegel !!

hgw22
27
7
Lesenswert?

Die Kleine interessiert das!

Anscheinend läuft den ganzen Tag ein Kleine Reporter hinter dem Kickl um jeden F.rz des selbsternannten BIMAZ aufs Papier zu bringen.

Peterkarl Moscher
3
9
Lesenswert?

Die Kleine interessiert das !

Genau das interessiert die Kleine , aber noch mehr den
Bürger. Bei so viel Blödheiten muß kein Reporter
hinterherlaufen er macht sich ja die Probleme selber!!
Einfach negieren das ist die größte Strafe für solche
Typen !!

100Hallo
20
10
Lesenswert?

Regierung

Die Wahrheit ist scheinbar schwer zu ertragen.

derhannes
8
58
Lesenswert?

Regierung des Konsens und runden Tisches

Ich befürworte absolut eine Regierung, die vor allem auf Verantwortung und Konsens setzt. Ich bin für eine Gesprächskultur, in der jeder Gehör findet. Von daher sehe ich die Einbeziehung von Mitliedern anderer Parteien sehr positiv. Ebenso die Einbeziehung von Experten in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft etc. Voraussetzung sind: Sachkenntnis, Kompetenz, Mitmenschlichkeit, Gesprächs- und Kompromisbereitschaft. Dann kommen wir in der Gesellschaft einen Schritt weiter. Wer notorisch destruktiv nur auf Kritik aus ist, hat es in einer "offenen Partnerschaft" (Kickl) dann natürlich recht schwer.

schadstoffarm
13
45
Lesenswert?

Da kickl

Erinnert sich wehmütig an den knallroten autobus. Die kindersendungen von einst werden Parlamentsreden von heute.

lupinoklu
7
46
Lesenswert?

Kompetenz und Fachwissen ist gefragt!!!

Und dies sollte das einzige Kriterium sein, um einen verantwortlichen Ministerposten zu besetzen. Ob der /die jetzt rot, schwarz, rosa, grün oder blau zugeordnet wird, (hoffe, ich habe keine Farbe vergessen) ist gleich bedeutend als würde ein Fahrrad in Peking umfallen!!!
Gefragt ist ein Rückgrat der verrantwortlichen Person, das von mehr als einem harten Stuhlgang gehalten wird um es ganz vulgär auszudrücken. In diversen Farben angehauchte vermeintliche Schwachmatiker hatten wir bis jetzt mehr als genug. Lasst die wirklichen Experten arbeiten und - liebe bunte Poitexperten- fängt endlich einmal an, vor der eigenen Türe den Mist aufzuabeiten, den ihr produziert habt!!!
Selbst als nicht Hutträger geht einem dieser schön langsam hoch

schteirischprovessa
11
84
Lesenswert?

Kickl moniert die längste Zeit, dass in der Regierung keine Fachleute sitzen.

(Wenn es nur darum geht, hätte er nie Innenminister werden können!)
Jetzt, wo eine anerkannte Fachfrau das Amt einer Kulturstaatssekretärin übernimmt, passt ihm das wieder nicht.
Kickl ist wohl einer jener, der das Ansehen von Politikern in Österreich am meisten beschädigt.
Vielleicht eh gut so, er fördert den Weg der FPÖ zu einer Kleinpartei.

illyespresso
9
71
Lesenswert?

Gegen alles und jeden

immer. Das ist die FPÖ so arbeitet sie, ist was schwarz, mag sie weiß, ist es weiß mag sie schwarz und wenn man dem nachgibt, mag sie halt Blau. Also eigentlich kann man sich über solche lachnummern nicht einmal mehr aufregen - Kopfschütteln ist schon zu viel.

derhannes
10
52
Lesenswert?

@Gegen alles und jeden

Mein Sohn hatte diese Phase im Alter von 2 bis 3 Jahren ....

Mezgolits
18
4
Lesenswert?

Einzig Herbert Kickl eröffnete ein Feuerwerk ...

Und ich - eröffne die Kickl-Arbeitsweise:
Für die EU + für den EUro + für unkontrollierte
Staatsgrenzen - aber etwas gegen die EU.
Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg

Pelikan22
11
75
Lesenswert?

Wer jetzt schimpft, ist unehrlich!

Vorher haben alle eine Regierung der besten Köpfe gefordert. Jetzt hammas und der Herr Kickl als Obergockel der FP weiß nichts besseres als laut zu krähen. Aber so wird er wenigstens seinem Namen gerecht: KICKERIKI!