AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Umsetzung unwahrscheinlichUS-Repräsentantenhaus billigt billionenschwere Coronahilfen

Mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten ein neues Corona-Hilfspaket in Höhe von drei Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) beschlossen, das jedoch kaum Aussicht auf Umsetzung hat.

© APA (AFP)
 

Die nötige Zustimmung im US-Senat, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben, ist nicht absehbar. Spätestens Trump dürfte sein Veto einlegen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte den Gesetzesentwurf der Demokraten am Freitag auf Twitter eine "Wunschliste" des linken Flügels der Demokraten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Freitag, der Entwurf sei "völlig inakzeptabel" und ein "Rohrkrepierer".

Die Demokraten nutzten ihren Vorstoß vor allem, um Druck auf die Republikaner zu machen und ihrer Forderung nach weiteren Konjunkturhilfen Nachdruck zu verleihen. In ihrem Paket ist vorgesehen, mindestens drei Billionen US-Dollar bereitzustellen - etwa für den Ausbau von Sozialprogrammen, die Gesundheitsversorgung sowie Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen.

Steuereinnahmen brechen ein

Die Bundesstaaten und Kommunen haben wegen der Corona-Pandemie höhere Ausgaben zu schultern, obwohl die Steuereinnahmen einbrechen. Das rund 1.800 Seiten umfassende Gesetzespaket sieht für sie Hilfen in Höhe von fast einer Billion Dollar vor. Zudem sollen unter anderem Steuerzahler weitere direkte Hilfszahlungen von bis zu 6.000 Dollar pro Haushalt bekommen, um die Folgen der Pandemie zu stemmen. Weitere 75 Milliarden Dollar sind etwa für Coronavirus-Tests und die Nachverfolgung von Kontakten vorgesehen.

Der US-Kongress hat seit März mit der Unterstützung beider Parteien bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Die Regierung des Republikaners Trump will zunächst die Wirkung der bisher verabschiedeten Gesetze abwarten, bevor über mögliche weitere Hilfen entschieden wird. Trump und andere Republikaner haben die Initiative der Demokraten als unsinnige Wunschliste zurückgewiesen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

Abstimmung in Abwesenheit

In einer historischen Entscheidung hat das US-Repräsentantenhaus zuvor wegen des Coronavirus die Abstimmung in Abwesenheit erlaubt. Für diesen von den Demokraten vorgeschlagenen Schritt stimmten am Freitag 217 Abgeordnete, dagegen 189. Es ist ein Novum in mehr als 200 Jahren US-Kongressgeschichte. Bisher waren Abstimmungen in Abwesenheit zwar in den Ausschüssen erlaubt, nicht aber im Plenum.

Nach der neuen Regel können abwesende Abgeordnete nun einen anderen, im Plenum anwesenden Parlamentarier damit beauftragen, das Votum zu übernehmen. Außerdem wird für die Parlamentsausschüsse die Arbeit von der Ferne unter anderem per Videokonferenzen erleichtert. Das Votum über diese Maßnahmen erfolgte weitgehend entlang der Parteilinien: Die Demokraten waren weitgehend dafür, die Republikaner dagegen.

Mehr als ein Drittel der 430 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind älter als 65 Jahre und gelten damit als Corona-Risikopersonen. Die Vereinigten Staaten sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 1,4 Millionen Menschen haben sich mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität am Freitag auf über 87.000.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren