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EU-Kommission klagt Niedrigere Familienbeihilfen für Aschbacher immer noch "gerecht"

Sozialminister Rudolf Anschober erfreut über hoffentlich rasche Entscheidung: "Man muss mit den Betroffenen sehr fair umgehen." Arbeitsministerin Aschbacher hingegen findet die niedrigeren Beihilfen für Arbeitskräfte aus dem Ausland "gerecht".

Arbeitsministerin Aschbacher
Arbeitsministerin Aschbacher © APA/HANS PUNZ
 

Nun wird die leidige Frage der Familienbeihilfen-Indexierung ganz oben - und damit wohl endgültig - entschieden. Die EU-Kommission befasst damit den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Klagsbeschluss erging am Donnerstagvormittag. Laut Kommission widerspricht die Indexierung den EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Der Mechanismus verstößt gegen die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und ist diskriminierend, da einige mobile EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich in vollem Umfang zu Wirtschaft, Erwerbstätigkeit und Sozialversicherung beitragen, niedrigere Leistungen erhalten als solche, deren Kinder in Österreich leben. Die Indexierung gilt indes nicht für österreichische Staatsangehörige, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiten und deren Kinder mit ihnen dort leben - obwohl ihre Situation vergleichbar ist", heißt es in der Presseaussendung der EU-Kommission.

Lesen Sie hier den Kommentar dazu von unserem Korrespondenten Andreas Lieb aus Brüssel.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein mehrstufiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Österreich beharrte jedoch auf der umstrittenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der im EU-Ausland lebenden Kinder. Der EuGH ist bereits damit befasst, da das heimische Bundesfinanzgericht den Fall vorgelegt hat.

Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte bei einer Pressekonferenz, dazu befragt, dass er es begrüße, wenn es - hoffentlich möglichst rasch - zu einer Entscheidung kommt.

EuGH war schon vorher befasst

Im April hatte sich auch das Bundesfinanzgericht bereits an den EuGH gewandt. Anlassfall war die Beschwerde einer tschechischen Grenzpendlerin gegen die Kürzung ihrer Familienbeihilfe.

Die Frau hat zwei Kinder, lebt mit ihrer Familie in Tschechien, arbeitet aber in Österreich. Gemäß der "Indexierung" hat das Finanzamt für Hollabrunn, Korneuburg und Tulln ihre Familienbeihilfe 2019 um 140 Euro gekürzt, wogegen sie beim Bundesfinanzgericht Beschwerde erhob. Laut dem Gericht ist eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren anhängig, weshalb man den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.

Eines dieser Verfahren hat der steirische Rechtsanwalt Harald Christandl im Auftrag des Leobener Agenturbetreibers Klaus Katzianka eingebracht.

Die Grünen hatten sich immer gegen die unterschiedliche Höhe der Familienbeihilfe für inländische und ausländische Arbeitnehmer ausgesprochen. Anschober bei der Pressekonferenz: "Wir merken ja jetzt, wie wichtig die 24-Stunden-Betreuerinnen als Teil unseres Systems sind. Sonst würden ja auch nicht ganze Züge für sie neu organisiert."

Und seine persönliche Meinung zu dieser Frage? "Aus meiner persönlichen Position habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Ich glaube, dass man mit den Betroffenen sehr fair umgehen muss."

"Frage der Gerechtigkeit"

Für Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist die Indexierung hingegen eine "Frage der Gerechtigkeit". "Es steht der EU-Kommission frei, den EuGH zu befassen, wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat", teilte Aschbacher in einer ersten Reaktion mit. Nun liege es am EuGH darüber zu befinden. "Für uns bleibt es aufgrund der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte die Ministerin. Laufende Verfahren würden jedoch nicht weiter kommentiert.

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sehen in der heutigen Entscheidung der EU-Kommission hingegen "ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit". SPÖ-Obfrau Pamela-Rendi-Wagner sagte am Rande einer Pressekonferenz: "Wir haben immer gesagt, es muss auf jeden Fall EU-konform sein. Das ist es offenbar nicht."

Zweiter Korridorzug

Mit dem zweiten Korridorzug aus Rumänien sind am Donnerstag 103 weitere 24-Stunden-Betreuerinnen in Österreich angekommen. Das bestätigte der Fachverband der Personenbetreuung der Wirtschaftskammer der APA. Die Pflegekräfte werden in einem Hotel am Flughafen Wien-Schwechat auf das Coronavirus getestet. Bei einem negativen Test können sie ihre Tätigkeit bei den Familien aufnehmen.

Der erste Korridorzug mit rund 80 Pflegerinnen und Pflegern war am Montag angekommen. Alle Insassen waren Covid-negativ. Am Dienstag fuhren 45 Pflegekräfte von Österreich nach Rumänien zurück. 92 Personen folgen am Freitag. Die Rumäninnen müssen bei ihrer Einreise in die Heimat 14 Tage in Quarantäne. Viele rumänischen Pflegerinnen hatten ihren Turnus in Österreich um Wochen verlängert.

Eine weitere Verbindung am 17. und 20. Mai steht bereits zur Buchung offen. Zudem besteht die Option auf Verbindungen am 24. und 27. Mai. In jedem Zug gibt es 300 buchbare Plätze für Vermittlungsagenturen und 50 Plätze für Privatpersonen. Nur Personenbetreuerinnen mit aufrechter Gewerbeberechtigung dürfen mitfahren. Die Kosten für den Transport inklusive einer Übernachtung im Hotel und Coronatest betragen 279 Euro.

Rund 33.000 Personen sind in Österreich auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen. Rund 60.000 Pflegekräfte betreuen diese Menschen, etwa die Hälfte davon kommt aus Rumänien.

 

Kommentare (31)

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schteirischprovessa
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Wieso wird die Familienbeihilfe nicht nur für jene Kinder ausbezahlt,

die in Österreich leben und solange schulpflichtig in Österreich die Schule besuchen ?
Das machen ja auch andere Länder so. Kann dazu führen, daß mehr Kinder von Menschen, die in Österreich arbeiten, auch nach Österreich mitkommen.
Das ist eindeutig besser, als wenn sie mit 16 - 18 zu uns kommen, die Sprache nicht ordentlich können und keine Ausbildung haben.
Die Gerechtigkeit, dass für ein Kind, dessen Eltern in Bulgarien leben und arbeiten, 15 Euro im bezahlt wird, während für das Nachbarskind, dessen Eltern bzw. ein Elternteil in Österreich arbeitet, das mehr als das siebenfache bekommt, verstehe ich nicht.
Die Familienbeihilfe eindeutig kein Lohnbestandteil.

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Sam125
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Wieso wird die Familienbeihilfe..!?Ja,das haben sie vollkommen richtig gesehen,

denn die Familienbeihilfe bekommt jeder in Österreich gemeldete Bürger,als Unterstützung zum Famielieneinkommen! Diese Unterstützung behommt jede Familie,egal ob jemand in der Familie BERUFSTÄTIG,also in den Steuertopf einzahlt,oder nicht,doch die Kinder müssen HIER leben!Ich kann daher die Aufregung der linken Gesellschaft diesbezüglich nicht verstehen,denn wenn es gerecht wäre so müssten unsere Familien Wertangepasst eine bis zu 5xhöhere Familienbeihilfe bekommen!In Rumänien ist zb.die Familienbeihilfe für nur EIN Kind so hoch, wie der halbe Monatslohn,den so mancher Arbeiter in Rumänien verdient!Wenn es gerecht wäre,so müssten unsere Familien Wertangepasst auf unseren Standart bis zu 600 Euro pro Kind bekommen!So hätten wir bestimmt auch wieder mehr Kinder!Sprechen sie einmal mit den Pflegerinnen, ob sie daheim eine Arbeit bekommen?Ich sprach mit mehreren Frauen,sie müssen hier arbeiten,denn nur so können sie ihre Kinder auch auf die UNIS schicken!

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Irgendeiner
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Naja,mal abgesehen davon, daß es freut daß die EU auf der Linie argumentiert wie

damals viele,auch ich,weil die Frage der Gerechtigkeit dort entsteht,wo einer gleich beiträgt und nicht das gleiche kriegt und nicht bei den Lebenshaltungskosten,weil das dann logisch dazu führen müßte, daß jeder Österreicher kommunistisch das gleiche Einkommen haben müßte,weilma alle dieselben Lebenshaltungskosten haben, Frau Aschbacher und wenn das der Parameter ist müßtens die Partei wechseln.Aber noch lustiger ist,daß die Fachholschulabsolventin eines angewandten Wirtschaftsstudiums das gerecht findet,Frau Aschbacher,das sollten sie mir näher begründen und zwar nicht nach ihrem Bauchgefühl, das interessiert mich nicht,ich mein fundiert theoretisch,ob sie dabei von Kant,Rawls, Homans,Piaget oder Kohlberg herkommen ist mir gleich,aber wasma nicht nochmal spielen werden ist daß man wie ein Studienabbrecher seinen Murks gerecht nennt und das frech und taulos zur neuen Gerechtigkeit umdefiniert.Ich weiß ja nicht wie das auf FHs so läuft, aber sonst ist es so, Sie erheben einen Geltungsanspruch,Sie haben die Verpflichtung zu begründen und ich warte.

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Balrog206
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Du

Solltest wissen das d Familien Beihilfe mit einem Einkommen nichts zu tun hat ! Den die bekommt jede Mutter auch wenn sie noch nie gearbeitet hat ! Und die gleichen Lebenshaltungskosten hast bei uns bei weitem nicht und zwischen Rumänien und uns sind noch gewaltigere Unterschiede !

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schteirischprovessa
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Balrog, Irgendeiner weiß das schon, denke ich.

Aber erstens ist für ihn alles, was von Türkis kommt falsch und zweitens ist er der Meinung, dass jeder, der kein akademische Studium abgeschlossen hat, unfähig ist, gute Arbeit zu leisten.
Ich wiederum bin der Ansicht, dass Irgendeiner wohl trotz eines wahrscheinlich abgeschlossen Studiums nicht in der Lage ist, Zusammenhänge zu erkennen, logisch zu denken und in einer verständlichen und lesbaren Form zu formulieren.
Oder auf den Punkt gebracht: das Studium mag gratis gewesen sein oder was gekostet haben, auf jeden Fall war es umsonst.

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SoundofThunder
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Lernen Sie die EU-Grundrechtcharta

Und dass die keine eigene Meinung haben darf ist jedem klar. Was die Grünen unternehmen werden wird interessant.

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limbo17
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Dieser Index

ist gerecht und gehört beibehalten!

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woelffchen
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da hat sie Recht

viele 24 Stunden Kräfte arbeiten umgerechnet 1/2 Jahr in Österreich und bekommen 1 ganzes Jahr Familienbeihilfen. Noch dazu haben sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten freie Kost und Logis. Weiters sollte Österreich nur Familienbeihilfe auszahlen, wenn die Kinder auch in Österreich leben, was in diesem Fall aber nicht so ist. Über die ganzen Menschen die unser Steuergeld freiwillig nach Rumänien, Bulgarien, Tschechien, etc. senden wollen, wundere ich mich sehr.

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Geerdeter Steirer
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"Weiters sollte Österreich nur Familienbeihilfe auszahlen, wenn die Kinder auch in Österreich leben, was in diesem Fall aber nicht so ist." ................ !!

Dies @woelffchen ist der Satz in dem sich das gelbe vom Ei befindet, meines Erachtens vollkommen korrekte Sichtweise !!

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SoundofThunder
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😏

Die Lebenshaltungskosten in Kitzbühel sind höher als in Johnsbach (Gesäuse)! Und trotzdem bekommen die Kitzbühler nicht mehr Geld als der Johnsbacher. Das ist diskriminierend.

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schadstoffarm
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Ob sie es als Gerecht empfindet sei dahingestellt

sie hat diese Entscheidung von der Vorgängerregierung geerbt und diese hat sie mittels Umfragen als Zustimmungsbringer evaluiert. Wenn sie ihre Karriere, die sie spätestens in der Oberstufe gestartet hat nicht bremsen will muss sie es als Gerecht empfinden. Im übrigen ist deine angewandte Mathematik mehr als zweifelhaft.

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Mein Graz
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@woelffchen

Ja, es stimmt, sie arbeiten nur ein halbes Jahr in Österreich.
24-Stunden-Betreuung bedeutet, dass die Betreuungsperson rund um die Uhr (mit Ausnahme einer 2-stündigen Pause) erreichbar sein muss. Wenn man rechnet, dass die tatsächliche Arbeitszeit täglich 14 Stunden bei einer 7-Tage-Woche ist dann ergibt das eine Jahresarbeitszeit von ca. 2.550 Stunden, was ca. 500 Stunden mehr ist als ein "normaler" AN.

Freie Kost und Logis sowie Fahrtkosten haben sie, dafür ist der Tageslohn (!!!) der Betreuer zwischen 45 und 55 €, anders wäre eine 24-Stunden-Betreuung für die meisten nicht leistbar!

Natürlich könnten die Damen ihre Familien nach Österreich holen. Hast du dir schon einmal überlegt was das bedeuten würde? Die Kosten wären für die Familien wieder unerschwinglich, da die Entlohnung an österreichische Verhältnisse angepasst werden müsste. Die Kinder würden alle Vorteile wie Kindergarten, Schule bis hin zur Uni, Krankenversorgung usw. erhalten.
Was glaubst du, was das für Kosten verursachen würde?

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schteirischprovessa
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Mein Graz, du hast auch keine Ahnung von 24 Stunde Pflege.

Wir haben zuerst für meinen Vater nach einem Schlaganfall und später für meine schwer demente Mutter 24 Stunde Pflege mit ausgezeichneten slowakischen Pflegerinnen gehabt, insgesamt gut 12 Jahre.
Daher kann ich sehr genau abschätzen, wie hoch der Anteil an tatsächlicher Arbeit bzw. Pflege ist, daß was du da schreibst mit 7 mal 14 Stunden ist ein absoluter Unsinn, so wie die Mehrzahl deiner Kommentare.

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Balrog206
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Tja mein

Nennt man Human Kapital ‚ wer da lebt bekommt auch alle Zuwendung und steht der Wirtschaft wahrscheinlich einmal als gut ausgebildeter Facharbeiter zur Verfügung ! Spätere Eingliederung von älteren Personen ohne Sprachkenntnisse und meist ohne jegliche Fachausbildung würde zum teil entfallen !

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Pelikan22
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Was glaubst du, was das für Kosten verursachen würde?

Ein richtiger Satz! Das ist in zweierlei Hinsicht "unbezahlbar"! Niemand verdient soviel, dass er sich die tatsächlichen Kosten leisten kann. Als Alternative und im Vergleich: Heimkosten etwa 4000.- Euro. Sie sind aber auch letzter "Strohhalm" für überforderte Familien, die die Kosten für die 24 Stunden Pflege bezahlen müssen. Allerdings zahlen die ausländischen Pflegekräfte wohl die Sozialversicherung, aber keine Einkommenssteuer. Diese bezahlt der Dienstgeber. Allerdings zahlt der Staat auch ein Arbeitslosengeld für den Ehemann, der daheim etwa behindert ist und keine Arbeit hat.

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Mein Graz
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@Pelikan22

Unsere Damen haben ein Gewerbe angemeldet, also haben sie keinen Dienstgeber, da sie selbständig sind.
Ob ein arbeitsloser Ehemann tatsächlich Arbeitslosengeld beziehen könnte weiß ich nicht. Zahlt der Staat für Angehörige überhaupt Arbeitslosengeld? Muss man da nicht selbst beschäftigt gewesen sein?

Betreuung zu Hause ist für die Familie meistens teurer, da häufig von der Familie dazu gezahlt wird, die Pension, das Pflegegeld und der Zuschuss des Staates reichen häufig nicht aus.
Bei Heimen hingegen werden nur die Pension und das Pflegegeld heran gezogen, den Rest zahlt der Staat, da es keinen Regress gibt.

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Pelikan22
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Addendum ... wie da einer immer schreibt!

In allem anderen haben sie recht! Deshalb finde ich diese Regelung so unfair. Wenn man "menschlich und sozial" ist, wird man vom Staat bestraft. Wenn man seine Angehörigen regelrecht verleugnet und abschiebt, dann bekommt man Unterstützung! Das nennt man Gerechtigkeit. Aber egal welche Partei am Ruder ist - da kannst nix machen!

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Pelikan22
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Auf jeden Fall bezahlen sie nicht "Lohnsteuer" sondern "Einkommenssteuer!"

Und der Ehemann bezieht eine, unserem Arbeitslosengeld ähnliche Unterstützung, allerdings nur, wenn die Betreuerin Alleinverdienerin und der Mann Invalide ist. Wir haben darüber heftig diskutiert: Der Mann war noch nie in Österreich!

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Balrog206
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Genau

Das ist der richtige Satz !! Ausbezahlt nur wenn die Kinder auch hier in Ö leben !!

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isogs
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Tipp

Kann nur den Pflegekräften den Tipp geben, erst dann wieder nach Österreich kommen wenn die wiedeer Beihilfen erhöht werden.
Wird ganz rasch gehen!!

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Balrog206
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Tja

Wird aber das Einkommen fehlen oder meinst nicht !

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Kristianjarnig
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@Balrog....oder die Pflege....

....meinens nicht?

Nicht umsonst werden hahnebüchene Methoden gesucht um die Pfelgekräfte derzeit irgendwie nach Österreich zu bringen.

Wenn es SOOOOO ein tolles Paket ist was die Pfelgekräfte da kriegen, man wundert sich das nicht mehr Einheimische diesen Beruf ergreifen und sich, dank freier Kost und Logis, eine angebliche goldene Nase verdienen wollen.

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ernesto0815
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Um wie viel Geld

geht es bei dieser Familienbeihilfen Debatte
liebe 38 Milliarden - Partei ??

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Mr.T
24
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Wir haben eine Regierung...


... die permanent gegen nationales und internationales Recht verstößt und von Höchstgerichten dazu aufgefordert wird die Gesetzte zu reparieren!

Was aber noch peinlicher ist, ist die Tatsache, dass die Damen und Herren der ÖVP auch danach noch glauben sie seinen im Recht!

Das zeigt nur, dass wir von Menschen regiert werden die keine richtiges Rechtsverständnis haben!!!

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wulzkarl
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Gerechtigkeit

Bei der Logik der Gerechtigkeit dieser Ministerin müsste dann wohl auch die Beihilfe in Vorarlberg und Burgenland unterschiedlich sein. Dann wäre es wahrscheinlich sogar EU- rechtskonform aber eben unsinnig.
Ansonsten hat Mr. T die Sache auf den Punkt gebracht.

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SagServus
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Das zeigt nur, dass wir von Menschen regiert werden die keine richtiges Rechtsverständnis haben!!!

Apropos Rechsverständnis.

Genau die Indexierung der Familienbeihilfe hat man damals dem UK zugestanden.

Als die EU-Kommission dann nach der Brexitabstimmung einen Legislaturentwurf ohne Änderung der Indexierung vorlegte, war es nicht nur Österreich die darauf bestanden hat.

Auch Irland, Deutschland und Dänemark wollten, eben auch auf Grund des Zugeständnisses für das UK, eine Indexierung der Familienbeihilfe.

Österreich hat im Grunde also nur das eingeführt, was die EU dem UK schon zugestanden hatte.

Wie schauts da jetzt mit Rechtsverständnis aus?

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