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IGGÖ bringt Beschwerde einKopftuchverbot kommt vor das Höchstgericht

Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat laut "Kurier" die angekündigte Beschwerde gegen das Kopftuchverbot beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

© AP
 

Seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 ist an Volksschulen "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", verboten. Die Regierung will dies auf bis zu 14-jährige Mädchen ausweiten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht durch das bereits unter Türkis-Blau beschlossene Verbot in Volksschulen Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt. Der Beschwerde liegen zwei Fälle aus Wien zugrunde.

Vom Inkrafttreten des Verbots zu Schulbeginn bis Ende November 2019 gab es (laut einem APA-Rundruf damals) bundesweit acht Fälle, in denen Mädchen im Hijab zum Unterricht erschienen - und in allen Fällen lenkten die Eltern in der vom Gesetz vorgeschriebenen Rechtsbelehrung durch die Schulleitung ein. Tun sie das nicht, müsste die Bildungsdirektion Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. beim Magistrat erstatten, und diese könnten eine Strafe von bis zu 440 Euro verhängen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Alfred65
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Na wenn wir schon soweit sind...

.... Ist nur mehr ein kleiner Schritt bis zum Kopftuchzwang für alle Frauen. Der IGGÖ wird wohl auch dazu schon die Unterstützung der Höchstgerichte und Macht dazu haben.

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WernStein
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Schlimm!

Ich bin für die Freiheit der Religionen, solange sie sich dem Grundsatz unterordnen: Was du nicht willst, was man dir tu .....eh schon wissen.
Ich bin für bestimmte Regeln aber auch für die Freiheit des einzelnen, solange ….eh schon wissen.
Das Kopftuchverbot bräuchte es in den Schulen nicht, gäbe es eine Schuluniform. Damit wäre auch Schluss mit dem Markenbekleidungswahn, dem viele Eltern finanziell ohnehin nicht folgen können.
Und Kopftuch? Was soll's? Früher hat bei uns jede Frau und jedes Mädchen ein Kopftuch getragen. Ich weiß, nicht aus religiösen Gründen, sondern aus praktischen oder modischen.
Wenn jetzt ein Kopftuchverbot kommt, nehmen wir unseren Mädchen und Frauen die Freiheit, sich anzuziehen wie sie es wollen. Wem tut ein Kopftuch weh?
Die Verschleierung des Gesichtes sollte hingegen nicht erlaubt sein. Unsere (ohnehin lockeren) Gesetze verlangen oft eine Ausweispflicht (Bank, Öffis, Ämter, Polizei). Wie soll der Kontrollor im Zug wissen, ob sich hinter dem Vorhang auch wirklich diejenige Fatima befindet, die einen Halbpreispass gekauft hat oder ihre Freundin, ohne etwas unterstellen zu wollen? (Die meisten Schwarzfahrer findet man unter den Einheimischen)
Fazit: Viel Lärm um nichts! Die rechtstürkisen Randgruppen müssen halt auch ein wenig "befriedigt" werden.

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Blackrock1
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Hah, ein Brüller... - Das is jetzt aber Versteckte Kamera, oder ?

...ausgerechnet eine Religion die ofiziell und ausdrücklich
die Menschenrechte selber NICHT anerkennt,
(siehe Wikipedia:"Menschenrechte im Islam")
wollen jetzt aber eben diese einfordern ?!

Selten so gelacht....!

Und nur zur Klarstellung: Menschenrechte wie Religionsfreiheit
gelten immer nur soweit sie kein "Höheres Recht" brechen.

Das wäre in diesem Fall
1.) Die Würde des Menschen & seine Geistige Unversehrtheit
und
2.) Der Schutz des Kindes - schließlich dürfen Minderjährige ja auch nicht heiraten obwohl das ein Religiöser Brauch ist
der sogar durch die Religionsfreiheit gedeckt ist !
Solch "Weitreichende" Entscheidungen dürfen Kinder eben gar nicht entscheiden, da sie die Folgen nicht abschätzen können.

Bin schon aufs "Ergebnis" gespannt...

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Irgendeiner
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Es ist schön,daß Du Dich so amüsierst,aber bei uns

darf das jeder,auch Blaue und Amerikaner und auch der aus einer Miniethnie aus dem südamerikanischen Dschungel die nichtmal einen Staat haben,weil ei, wir habens ratifiziert und es ist unser geltendes Recht und ob ein anderes Land oder eine Religionsgemeinschaft das ratifiziert hat ist da powidl.Aber Du hast da sichtbar was an der Sache mit der universellen Gültigkeit nicht verstanden.Und,naja,irgendwie glaub ich daß Du konservativ oder richtiger gesagt Bastianer bist, was,naja mir die hohe Wahrscheinlichkeit gibt daß du katholischer Christ oder Christin,Frauen wollen ja extra genannt werden, bist,dann wäre ich ganz,ganz vorsichtig mit dem was ich sage, denn weißt, der Vatikan hat die auch nicht ratifiziert.Und bei uns darfst ab 16 heiraten wenn der Partner volljährig ist,nachsehen lohnt,und jetzt,meine Stimmungskanone, will ich Antwort.

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Blackrock1
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@Irgendeiner: Antwort will ich gerne geben.

1.) Bin auch der Meinung, daß Religionsfreiheit ein Universell
gültiges Recht ist, und selbstverständlich auch für Alle gilt
egal welcher Ethnie oder Minderheit,
egal ob aus Wien oder Timbuktu, und sogar für jene
die "Religionsfreiheit selbst nicht anerkennen".

Religionsfreiheit heisst:
Jeder darf ob und welche Religion frei wählen und ihr angehören.

Religionsfreiheit heisst aber NICHT:
daß man alles tun darf was die Religion erlaubt!

zB.: Jeder darf zwar den Shiitischen-Glauben annehemen,
nur darf bei uns der Shiit die Ehebrüchige-Frau
trotzdem nicht steinigen...!

2.) der Vatikan hat vielleicht die Charta auch nicht ratifiziert,
nur ist der auch nicht so ein Scherzkeks zu versuchen
zB. "Keuschheitsgürtel bis zur Hochzeit" ein zu klagen...!

3.) wenn das bei uns gültige "Alter der Heiratsfähigkeit"
ein Maß fürs "Kopftuchverbot" sein soll, sag ich dazu:
von mir aus, "Kopftuch-fähigkeit ab 16" ist mir recht.

Hoffe alle Misverständnisse haben sich geklärt.

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nightswimmer
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Na ja

Also in diesem Fall würde ich sagen: Danke für die Stellungnahme und Auf nimmer Wiedersehen.

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