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Identitären-VerbotAnzeige gegen Kitzmüller wegen Amtsmissbrauchs

Eine der letzten Abstimmungen im alten Nationalrat hat nun ein juristisches Nachspiel. Die damalige Dritte Nationalratspräsidentin wird angezeigt, weil sie ein falsches Ergebnis angenommen hatte.

NATIONALRATSSITZUNG MIT AKTUELLER STUNDE: WOeGINGER / KITZMUeLLER / NEHAMMER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Eine Abstimmung im Nationalrat Ende September zur Auflösung von Vereinen der Identitären sorgt weiter für Wirbel. Ein Wiener Anwalt hat jetzt eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht - wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Kitzmüller hatte die Abstimmung als abgelehnt gewertet, was sich durch "Addendum"-Recherchen als falsch herausstellte.

Der Entschließungsantrag stammte von der Liste Jetzt. Es ging um die Aufforderung an den Innenminister, die Vereine der Identitären aufzulösen. SPÖ und FPÖ (vor der Wahl Ende September noch mit einer Mehrheit ausgestattet) stimmten gegen den Antrag, ÖVP, NEOS und Liste JETZT dafür. Es waren jedoch einige Mandatare nicht im Raum, und die Abstimmung endete letztlich mit fotografisch dokumentierten 70 Stimmen für und 67 Stimmen gegen die Entschließung.

Die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) bemerkte das offensichtlich nicht. "Das ist die Minderheit, abgelehnt", stellte sie fest. Formal blieb es auch dabei: Das festgestellte Abstimmungsergebnis wurde in der Sitzung nicht in Zweifel gezogen und auch nicht beeinsprucht, als das amtliche Protokoll zur Einsicht auflag. Damit ist es gültig.

Elektronische Zählung

Ein Wiener Rechtsanwalt will diesen Abstimmungsfehler allerdings nicht hinnehmen und brachte nun eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Der Anzeiger sei ein "Organ der Rechtspflege", hieß es in einer Aussendung. Als solches "ist der Anzeiger verpflichtet, Mängel in der Rechtspflege bei der zuständigen Stelle anzuzeigen".

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die fehlerhafte Entscheidung am Freitag im ORF als "Tatsachenentscheidung" bezeichnet - wie im Fußball eine Entscheidung des Schiedsrichters. Gleichzeitig sprach er sich in Zukunft für eine elektronische Abstimmungsanlage im Parlament aus, damit solche Fehler nicht mehr passieren könnten.

Kommentare (32)

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mEmeinesErachtens
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Eine universitäre sachliche Stellungnahme. Mehr gibt es tatsächlich nichts dazu zu sagen.

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Auszug aus seiner Stellungnahme.
....erklärt dazu Klaus Schwaighofer, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck....
.

.......Trotzdem sei man im aktuellen Fall „meilenweit von einem Amtsmissbrauch entfernt“, sagt Schwaighofer zur „Presse“. Es handle sich offensichtlich um ein Versehen von Kitzmüller. Amtsmissbrauch erfordert eine besonders starke Vorsatzform, die Wissentlichkeit. Die Präsidentin müsste also wider besseren Wissens behauptet haben, dass die Abstimmung negativ ausgegangen ist.
Der Entschließungsantrag war auf ein Verbot der Identitären gerichtet. Solche Anträge sind eine unverbindliche Empfehlung des Nationalrats an die Regierung.. .....

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hbratschi
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amtsmissbrauch vermutlich nicht,...

...aber abgesehen davon, dass die rechenaufgabe (welche summe ist größer, 70 oder 67) keine wahrliche herausforderung für eine denkende person sein sollte, war bei der kitzmüller wahrscheinlich auch der wunsch ein bisserl der vater der gedanken. oder sie schaffte die rechnung wirklich nicht, dann ist sie als immerhin dritte nationalratspräsidentin auch keine idealbesetzung. naja, blau halt...

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Lodengrün
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Und Herr Sobotka

verteidigte ihr Verhalten in der ZIB als wäre das seine Gattin der nun Unrecht widerfährt.

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cleverstmk
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Einzelfall

Und wieder eine Einzelfall, der beweist, dass die Blaunen eine Bierzelttruppe aus Hump und Dump sind.
Aber die Abgeordneten wählen ja wie die Lemminge jeden, der ihnen vor die Nase gesetzt wird.

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KarlZoech
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Wieder einmal eine blaue Fehlleistung.

Aber: Wundert einen das wirklich noch?

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tannenbaum
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Ich

glaube nicht, dass dieser fragwürdigen Dame ein Fehler passiert ist! Das war eiskaltes Kalkül!

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selbstdenker70
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...

Eine lächerliche Aktion von diesem "Anwalt".. Erstens möchte ich nicht wissen wie oft schon etwas abgelehnt wurde weil die gut bezahlten Hanserln nicht einmal bei der Abstimmung im Saal anwesend sind. Aufgrund des Klubzwangs ( den ja keine Partei hat), ist man schon immer von der vollen Zahl der Mandatare ausgegangen wenn sie eine Partei erhoben hat. Zweitens hatte diese Abstimmung noch lange nichts mit einem Verbot dieses Vereins zu tun gehabt. Und auch wenn dieses Gesetz jemals geändert wird, wird es, wie auch schon der BP gesagt hat, nicht halten. Also was bezweckt der Herr Anwalt wirklich. ...

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checker43
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Er

wird bezwecken wollen, dass das Bewusstsein wiederhergestellt wird, dass Nationalratspräsidentin kein Schlafjob ist.

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Hansmann88
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Das ist keine Kleinigkeit

"Übersehen" kann man eigentlich so etwas nicht. Es ging immerhin um das Verbot einer gewaltbereiten und demokratiegefährdenden Gruppe. Sehr interessant finde ich überdies, dass die SPÖ gegen ein Verbot gestimmt hat, bei der FPÖ wundert einen das ja nicht.

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Trieblhe
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Im Übrigen war das auch

nur ein (zahnloser) Entschließungsantrag, es wurde NICHT über ein Gesetz abgestimmt.

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Lodengrün
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Entschliessungsantrag

hin oder her, die Herrschaften mit jeweils € 14.900 sollen ihre Arbeit mit aller Sorgfalt erfüllen. Der Kfz Mechaniker muss auch alle Schrauben wieder eindrehen.

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mEmeinesErachtens
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Viel Lärm um Nichts.

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Ein Beitrag der hier klar zur Sache kommt. Mehr ist eigentlich dazu nicht zu sagen, nur vielleicht noch, es zeigt sich wieder wie die hysterischen Selbstdarsteller aus den Löcher kommen. Und ein Rechtsanwalt nützt sofort diese bedeutungs- und wertlosen Geschehnisse für Werbung.
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Eigentlich ist der tatsächliche Skandal die Abwesenheit von 30% der Abgeordneten.

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walterkaernten
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PARLAMENT

Das kleine ÖSTERREICH hat 183 im parlament, die eine falsche entschiedung der dritten präsidentin N I C H T beeinsprucht haben.

DESHALB:
1.
70 abgeordneten wären genug. Dann hätten wir im verhälnis gleich viel wie DEUTSCHLAND.

2.
Die jetzigen 183 + die aktuelle ragierung gehört rechtlich zur verantwortung gezogen, denn KEINER hat einen einspruch gemacht.

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KarlZoech
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@ walterkaernten: Schon einmal etwas von Gewaltentrennung gehört?

Wieso sollte die Regierung (Exekutive) zur Verantwortung gezogen werden, wenn im Nationalrat (Legislative) etwas nicht korrekt lief?
Die Regierung kann da gar nicht durchgreifen, das steht ihr nicht zu, also kann die Regierung dafür auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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walterkaernten
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regierung

@KarlZoech
Meiner meinung nach hätte die regierung auch sofort hinweisen MÜSSEN, dass da was fasch lief.
Aber so wie überall in ÖSTERREICH: JEDER kassiert, aber wenns um verantwortung geht, dann sind alle NICHT zuständig

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Trieblhe
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Wie kommen Sie auf genau 70?

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walterkaernten
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70 abgeordnete

DEUTSCHLAND hat 80 mio einwohner und ca 700 im Parlament
ÖSTERREICH hat 8 mio einwohner und MUSS daher mit 70 auskommen.
Mit dem eingesparten geld schulden zurück zahlen und strassen sanieren und oder steuern senken.

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100Hallo
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Autofahrer

Wenn der österreichische Autofahrer 14 Milliarden einbezahlt
und nur 4 Milliarden für Strassenbau verwendet werden, frage ich mich wo die 10Milliarden geblieben sind.

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Trieblhe
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Ich frag ja nur, weil man grundsätzlich

ungerade Zahlen nimmt, das Verhindert Pattstellungen :)

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X22
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Verhindern kann auch eine ungerade Zahl keine Pattstellung,

weil es die Stimmenthaltung gibt, Personen nicht anwesend sind ....

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homerjsimpson
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Rechnen ist schwer.

Ich denke, die Dame kann einfach nicht ausrechnen, ob 70 oder 67 höher ist.... FPÖ hat ja mit dem Personal Schwierigkeiten, ist bekannt, dass qualifizierte Leute die FPÖ meiden, außer sie sind in schwerer Geldnot.

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Bertl1970
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Geldnot

Bei der SPÖ kann so etwas nicht vorkommen,da ist ja das Motto "nehmen sie es sich,weil es ihnen ja zusteht"...Freundschaft...

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Trieblhe
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das würde dann aber

auch für die Anwesenden Abgeordneten gelten.

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100Hallo
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Abstimmung

Wie viele Richter wurden schon angezeigt wegen Fehlurteilen.

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Hieronymus01
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@Hallo

Sie müssen die Skandale und Fehler des Rechtsaußenlager immer relativieren und klein reden.

Wieso sagen sie nicht gleich wieviel Kfz-Werkstätten und Ärzte eine Pfusch gedreht haben und nicht angezeigt wurden?

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salem2708
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Der eigentliche skandal

...wäre, dass die SPÖ dagegengestimmt hat - gemeinsam mit ihren neuen freunden von der FPÖ..."wäre" deshalb, weil es ein nutzloser entschliessungsantrag war, der keine bindung hat...

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