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AbstimmungspanneFPÖ-Nationalratspräsidentin übersah Mehrheit für Identitären-Verbot

Die dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller, stellte in der letzten Sitzung des alten Nationalrats fest, ein Entschließungsantrag Peter Pilz' für ein Verbot und Auflösung von Vereinen der "Identitären" hätte keine Mehrheit. Tatsächlich hatte er die nötige Mehrheit aber sehr wohl.

WIEN: DEMONSTRATION IDENTITAeRE BEWEGUNG
© APA/HERBERT P. OCZERET
 

In einer der letzten Sitzungen des alten Nationalrats vor der Wahl ist eine Abstimmungspanne passiert: Wie "Addendum" berichtet, hat die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, die am Abend des 25. September die Sitzung führte, festgestellt, ein Entschließungsantrag Peter Pilz' für ein Verbot und Auflösung von Vereinen der "Identitären" hätte in der Abstimmung keine Mehrheit erzielt und sei somit gescheitert. Tatsächlich hatte er die nötige Mehrheit aber sehr wohl.

Kommentare (30)

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H260345H
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WER hat Ihnen befohlen,

so eine seltene Gelegenheit sofort auszunützen, um die mit der FPÖ eng befreundeten Identitären zu schützen?
Sie selbst aber, Frau Kitzmüller, hätten in der Hand gehabt, richtig zu zählen, doch als FPÖ-Mitglied gehören auch Sie wahrscheinlich zu jenen, die sich mit allem schwer tun!

IlmarTessmann
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ist aber niemand aufgefallen

wie bei einem Handselfmeter, wenn die Gegner auch nichts sagen, Peck gehabt

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.....

Sie bekommen ja fast nichts bezahlt für ihre Tätigkeit.....

Civium
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War es ein Versehen??

Das muss man auch untersuchen und aufgeklärt werden, man sollte doch einen Nationalrat Präsidenten vertrauen können?

bitteichweisswas
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Der wahre "Skandal" ist, ...

... dass es offensichtlich NIEMANDEM (auch nicht Pilz, ÖVP, NEOS) aufgefallen ist, erst nach über einem Monat öffentlich breit getreten wird und "Schlauberger" jetzt irgendwas daraus konstruieren.

tigeranddragon
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Schon

einigermaßen komisch. Zeigt wie hochprofessionell gearbeitet wird. Einfach nur lächerlich.

Aber irgendjemanden situationselastischen muss es ja gegeben haben der es wusste, es aber nicht bekanntgab.

Hieronymus01
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Einzelfall

Wohl wieder nur so eine art Einzelfall.
Diesmal auf einer anderen Ebene.

mahoni1970
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Wer ...

die Identitären verbieten will, der sollte sich einmal ihre Auftritte im Internet und in der Öffentlichkeit ansehen. Ich habe noch keinen Fall von Gewalt von ihnen gesehen. In jedem Auftritt betonen sie ihre Friedfertigkeit und bekennen sich zur österreichischen Demokratie. Sie wollen einzig und alleine die österreichische Identität erhalten. Ein Verbrechen?
Die Presse hat ganze hetzerische Arbeit geleistet um solche undemokratische Vorgänge gegen eine völlig gewaltfreie Jugendbewegung zu unterstützen.
Man sehe sich im Gegensatz die Aktionen der Antifa an die Steine werfend und brandschatzend durch unsere Landen zieht. Unterstützt von den selben Kräften die die IB bekämpfen.
Die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts scheinen sich zu wiederholen.

fortschritt
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AW: mahni1970

Welch eine Geisteshaltung und Umkehr von Tatsachen! IB demokratisch???

Hieronymus01
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Wie war das in Klagenfurt?

Wurde da bei der Störaktion uaf der Uni nicht einem Herrn in den Bauch getreten oder geschlagen?

Viertelputzer
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6 Monate

Zu 6 Monaten wurde der Täter in erster Instanz verurteilt. Man sieht, nicht nur die Presse, auch die Gerichte 'kümmern' sich um diese Gruppe.

mahoni1970
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Nein...

...das wurde nicht gemacht. Wenn man die Videos ansieht, sieht man von wem die Aggression ausgegangen ist.

fortschritt
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Uni Klagenfurt

Oh, schon wieder fake news? Wird ja nicht noch schlimmer werden mit diesem IB-Sympatisanten!?

checker43
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Das

Gericht wird sich die Videos schon auch angeschaut haben und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen als Sie.

Außerdem: Gewaltfreiheit bedeutet noch lange nicht, dass eine Gruppe nicht extremistisch ist.

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Wahlen anfechten

aber selber nicht zählen können! Unglaublich welche Versager diese Blauen sind.

SoundofThunder
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Jaja

Übersehen 😏 oder Ignoriert?

3770000
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"Übersehen"

So ein Antrag darf doch keine Mehrheit finden. Gegen unsere Buam ermitteln! Wo kommen wir da hin!

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Einzelfall...

🤣

critica
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Über elektronische Abstimmungsanlage wird nur nachgedacht?

Dass im Zuge des Parlamentumbaus über eine elektronische Abstimmungsanlage nur nachgedacht wird ist ein starkes Stück!
Das man genaue Abstimmungszahlen erhält wäre der primäre Vorteil einer elektronischen Anlage. Es wäre für Parteien und Politikinteressierte aber auch eine Statistik interessant, wer wie oft bei Abstimmungen fehlt, ohne wegen der Teilnahme an Ausschüssen verhindert zu sein.
Oder will man diese Kontrollen nicht?

Lodengrün
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Gerade Sie!!!!!!!!!!!!

Mitglied einer pennalen Mädelschaft. Hier glaube ich nicht an Zufall. Wenn das nicht überschaubar ist zähle ich eben. Das riecht ja alles gegen den Himmel! Und was macht das Parlament? Setzt wieder einen FPÖ Mann auf diesen Posten.

Trieblhe
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Ist aber auch keinem

der Antragsunterstützer aufgefallen, peinlich.

Lodengrün
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Ist das

seine Aufgabe? Er vertraut halt das diese hochqualifizierten Leute die Arbeit gewissenhaft machen.

kropfrob
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Was macht die hohe Qualifikation ...

... für Frau Kitzmüller aus? Ach ja, gleich wie beim Ex-Bundeskanzler: Studium (Rechtswissensachaften), "ihr Studium blieb jedoch ohne Abschluss" (Zitat: Wikipedia). LOL. Aber wenigstens als Bankangestellte sollte sie zählen gelernt haben.

beobachter2014
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Abgeordnete fehlen ....

Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete, die (der) ohne triftigen Grund bei einer Abstimmung fehlt, soll ein Teil seines Abgeordnetengehaltes abgezogen werden bzw. eine entsprechende "Strafzahlung" an einen gemeinnützigen Verein zahlen müssen!
Ein Gremium aus Vertretern aller Parteien bestimmt, ob die Abwesenheit begründet war!
Höhe der "Strafzahlung": Abgeordnetengehalt dividiert durch die Anzahl der Beschlüsse im Monat = Strafzahlung für 1 "Fehlstunde"

Mein Graz
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@beobachter2014

Und wie willst du die Mitarbeit in den Ausschüssen, in denen die meiste Arbeit geschieht, bewerten?

Klar, die Abgeordneten HABEN anwesend zu sein. Sie werden aber nicht nur für die Anwesenheit bezahlt!
Wenn einer immer im Parlament sitzt und sonst nichts tut (weil er etwa als "wilder" Abgeordneter ja fast nur zuhören kann) kriegt er dann ja fürs Nichtstun mehr als ein anderer, der fleißig arbeitet und dafür im Parlament nicht immer da ist.
Und das frühere Weggehen oder zwischendurch mal abhauen kann man auch nicht berücksichtigen.

beobachter2014
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Liebes @mein Graz

In jedem Beruf gibt es Leute, die mehr oder eben weniger engagiert ihre Arbeit verrichten. Oft auch so, dass man es nicht objektiv messen kann!
"Wenn einer nur im Parlament sitzt und nichts tut" werden hoffentlich seine (ihre) Parteichefs dies beobachten, mahnend eingreifen und vor allem ihn (sie) beim nächsten Mal nicht mehr aufstellen ...

 
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