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KommentarUmwelt gegen Wirtschaft - muss das sein?

Die EU zerpflückt das österreichische Standortentwicklungsgesetz. Überraschend kommt das nicht.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

ÖVP, FPÖ und Neos haben mit ihrer Mehrheit das österreichische Standortentwicklungsgesetz durchgesetzt. Gegen den Widerstand   zahlreicher Umweltorganisationen, aber auch anderer Skeptiker - schließlich wurde mit dem Gesetz wirtschaftlichen Interessen der absolute Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Rolle spielen, eingeräumt. Das Standortentwicklungsgesetz ist praktisch eine Garantie für die Genehmigung jedes Großprojekts, dessen Verwirklichung im öffentlichen, und öffentlich definiert sich als "wirtschaftlich", Interesse steht, und zwar innerhalb von zwölf Monaten.

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