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Schnellere UVP-VerfahrenBeim neuen Standortgesetz setzte die Regierung auf Inszenierung statt Inhalt

UVP-Verfahren sollen beschleunigt werden. Verfahren, die zehn Jahre dauern, sind eines funktionierenden Rechtsstaats nicht würdig, doch beim neuen Standortgesetz fehlt eine übergeordnete Prioritätensetzung.

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Die Regierung setzt immer wieder auf den Überraschungseffekt. Bei der Einführung des 12-Stunden-Tages war das ein kurzfristiger Erfolg. Jetzt wird das neue Standortentwicklungsgesetz in einer Blitzaktion durch den Ministerrat geschrammt. Erst dort wird verraten, wie es im Detail funktionieren soll, künftig Infrastrukturprojekte im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beschleunigen.

Kommentare (1)

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notokey
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schnellere Verfahren

Das stimmt mich schon sehr nachdenklich. Nehmen wir etwa als Beispiel das UVP Verfahren des Verhüttungswerkes in Zeltweg, wo ein Asbestfaserausstoß von 9,3 Milliarden Fasern/Tag vom Land Steiermark genehmigt wurde. Auch in 2. Instanz vom Bundesverwaltungsgericht. Hier handelt es sich um" lungengängige" Asbestfasern, die trotz Filter in die Auswelt gelangen dürfen! Und das obwohl Asbest seit Jahrzehnten in Österreich verboten ist! Hätte man hier schon diesen Gesetzesentwurf angewandt, würde die Bevölkerung im Murtal vielleicht sogar im Asbest "baden" können? Und das dann dafür mit Zustimmung der Regierung!

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