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Kosovo wählt neues ParlamentZwei Mitglieder von Wahlausschüssen festgenommen

Die Wahl verläuft bisher sonst ohne große Zwischenfälle, allerdings auch mit einer geringen Beteiligung.

© AP
 

Der Wahlsonntag im Kosovo verlief laut Medienberichten vorerst in ruhiger Stimmung bei eher geringem Wahlinteresse. Bis 11.00 Uhr haben nach Angaben der staatlichen Wahlkommission rund zehn Prozent der Stimmberechtigten am Urnengang teilgenommen, was immerhin um gut zwei Prozent mehr als im Jahre 2017 wäre. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr.

Die Wahlkommissions-Präsidentin Valdeta Daka hat Medienberichte über die Festnahme von zwei Mitgliedern der Wahlausschüsse in einem Wahllokal in dem von Serben bewohnten Nord-Mitrovica bestätigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Mitrovica haben die Festgenommenen die Stimmabgabe "entgegen den Wahlregeln" zugelassen. Gemeint ist wohl die Zulassung von Wählern, die keine kosovarischen Personaldokumente vorzeigen konnten.

Die staatliche Wahlkommission hatte beschlossen, dass bei der vorgezogenen Parlamentswahl nur kosovarische Personaldokumente zugelassen würden. Bei früheren Urnengängen im Kosovo konnten sich die Wähler nämlich auch mit serbischen Dokumenten ausweisen. Die Entscheidung hatte in den letzten Wochen für Proteste in Belgrad gesorgt, das Prishtina der Diskriminierung der serbischen Volksgruppe beschuldigte. Man geht davon aus, dass etwa 5.000 stimmberechtigte Serben heute gehindert werden könnten, am Urnengang teilzunehmen. Genaue Daten gibt es allerdings keine.

Ein problemloser Wahltag wurde unterdessen auch von den Wahlbeobachtern aus der Europäischen Union und der kosovarischen NGO "Demokracia ne Veprim" (Demokratie in Aktion) gemeldet, die bis 09.30 Uhr eine sechsprozentige Wahlteilnahme registrierte.

Präsident Hashim Thaci hat nach der Stimmabgabe in Prishtina in den Morgenstunden an seine Landsleute appelliert, Gebrauch von ihrem Wahlrecht zu machen. Dies sei ein Votum für die euro-atlantische Zukunft des Kosovo, für ein besseres Leben der Bürger, für die wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze, wurde Thaci vom TV-Sender RTK zitiert.

Ähnlich haben sich auch andere führende Politiker geäußert. Vjosa Osmani, Kandidatin der Demokratischen Liga (LDK) für das Ministerpräsidentenamt, hat den Urnengang gar als "historisch" bezeichnet. Der heutige Sonntag sei ein entscheidender Tag für die Zukunft des Kosovo, sagte Osmani nach ihrer Stimmabgabe. Die Demokratische Liga dürfte laut Meinungsumfrage beste Aussichten haben, den Urnengang zu gewinnen. Der Kosovo werde heute allen Grund haben, zu feiern, zeigte sich Albin Kurti, Chef der nationalistischen Bewegung "Vetevendosje", überzeugt. Auch er ist bemüht, sich das Premieramt zu sichern.

Wahlberechtigt sind 1,9 Millionen Bürger. Mit ersten inoffiziellen Wahlresultaten wird später am Abend gerechnet.

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