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SchlechterstellungKarfreitag: Evangelische Kirche schaltet Verfassungsgerichtshof ein

Für Synodenpräsident Peter Krömer kommen bei der aktuellen Regelung die "Grundrechte von Minderheiten unter die Räder". Er drängt auf eine Lösung, "mit der alle gut leben können".

Die evangelische Kirche fürchtet um ihre Rechte als religiöse Minderheit im Land
Die evangelische Kirche fürchtet um ihre Rechte als religiöse Minderheit im Land © fotolia
 

Die evangelischen Kirchen, Methodisten und Altkatholiken haben am Donnerstag gegen die geltende Karfreitagsregelung beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung eingebracht.

Nachdem der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für die Evangelischen Kirchen und die Altkatholische Kirche gekippt wurde, gilt ein „persönlicher Feiertag“, der allerdings aus dem bestehenden Urlaubskontingent zu nehmen ist. Durch die neue Regelung werde „massiv und unmittelbar“ in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Religionsfreiheit eingegriffen, sagt der evangelische Synodenpräsident und Rechtsanwalt Peter Krömer. Er hat den Individualantrag gemeinsam mit weiteren Experten ausgearbeitet und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Bei der neuen Regelung orten Krömer und die einbezogenen Experten „Verfassungswidrigkeit in mehreren Punkten“.

Offen für Gespräche mit allen Beteiligten

Generell weise die neue gesetzliche Regelung in sich „viele Schwächen und gravierende Unklarheiten“ auf und sei daher „unzureichend“, bilanziert der Synodenpräsident. Viele Fragen seien ungeklärt bzw. offen. „Wir fordern weiterhin den Karfreitag als Feiertag für alle oder einen zusätzlichen persönlichen Feiertag und bemühen ums um den Dialog dazu“, erinnert der Synodenpräsident an die aktuellen Resolutionen der evangelischen Synoden. Ziel sei nicht, „eine schlechte Regelung zu verbessern“, sondern durch eine Lösung zu ersetzen, „mit der alle gut leben können“. Sollte es zu konstruktiven Gesprächen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien und Sozialpartnern kommen, ist für Krömer denkbar, den Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof auch wieder zurückzuziehen. Krömer: „Wir wollen nicht die Tür zu Gesprächen zuschlagen.“

Synodenpräsident Peter Krömer
Synodenpräsident Peter Krömer Foto © APA

„Grundrechte von Minderheiten unter die Räder gekommen“

Verletzt werde, so Krömer, nicht nur das Recht auf gemeinsame Religionsausübung, sondern auch das auf dem Gleichheitsgrundsatz fußende Verbot gegen Diskriminierung und die Grundsatzbestimmung über den religiösen Minderheitenschutz. Krömer: „Rechte, die durch die Verfassung geschützt sind, und Grundrechte von Minderheiten sind hier unter die Räder gekommen.“ Die Abschaffung des Karfreitags sei zugleich auch ein „massiver Eingriff“ in die innerkirchliche Sphäre der betroffenen, gesetzlich anerkannten Kirchen, „somit in deren Religionsfreiheit“, insbesondere was die Kultusfreiheit, die gemeinsame öffentliche Ausübung der Religion, und das Glaubensleben betrifft, erklärt der Synodenpräsident.

Für die betroffenen Kirchen sei der Karfreitag ein „zentraler, wesentlicher kirchlicher Feiertag“. Zugleich sei er vor allem für die evangelischen Kirchen aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen während der Reformation, Gegenreformation, anschließender Duldung und wiederum Bedrängung während der Ersten Republik „identitätsstiftend“.

Abhaltung von Gottesdiensten wird erschwert

Da die betroffenen Kirchen Minderheitskirchen sind, werden für die Abhaltung von Gottesdiensten und Messen, die seit Jahrzehnten und nach alten Glaubenstraditionen an vielen Orten vor allem am Vormittag stattfinden, zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht. Durch die neue Regelung und die damit verbundene Unplanbarkeit – kann doch der Dienstgeber trotz fristgerecht gemeldetem persönlichen Feiertag auf Arbeitsleistung bestehen – werde die Abhaltung von Gottesdiensten erschwert und vielerorts auch unmöglich gemacht, kritisiert Krömer.

Schlechterstellung bei Ausübung der Kultusfreiheit

Auch auf dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes bemängelt der Jurist in der geltenden Regelung eine Schlechterstellung bei der Ausübung der Kultusfreiheit gegenüber Angehörigen der römisch-katholischen Kirche. Denn deren Angehörigen wurde durch die neue Regelung kein gesetzlicher Feiertag genommen, der persönlicher Feiertag stehe allen zu, zudem seien alle religiösen Feiertage auch gesetzliche Feiertage. Krömer: „Evangelische müssen sich so für die Ausübung ihrer Religion einen Urlaubstag nehmen, Katholische nicht.“


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perplesso
6
9
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Bravo !

Dieser Schritt vor das Gericht ist einfach notwendig !

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beobachter2014
5
11
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Christlich

Ist schon reiner Zufall, dass die Klage genau 3 Tage vor der Wahl erfolgt!
Außerdem wurde die Regierung vom EuGh zu einer Neuregelung gezwungen. Und wenn ich mich recht erinnere, war der EV. Bischof bei der Regelung dabei und zufrieden. Erst Tage später war er plötzlich anderer Meinung!
Alles halt sehr christlich ....

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dude
11
19
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Wahrscheinlich wird bis zum Palmsonntag gewartet,

... bis über eine Reparatur dieser absurden zack-zack-zack-Aktion der Regierung Kurz-Strache beraten wird. Ein "persönlicher Feiertag" aus dem ganz normalen Urlaubsanspruch heraus, ist ja eine Beleidigung für alle! Mit ein bißchen Kreativität und vor allem in einem Gespräch mit ALLEN Betroffenen könnten man sicher sehr gute Lösungen finden. Z.B. die europaweit einzigartigen freien Oster- oder Pfingstmontage mit dem Karfreitag zu tauschen. Ist - wie gesagt - nur ein Vorschlag; es gäbe sicher noch viele andere und bessere Lösungen als den "persönlichen Feiertag"...

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Balrog206
12
7
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Am

Besten 365 Feiertage für alle Arbeiter/innen und Angestellten/innen in Österreich damit allgemein wieder Zufriedenheit eintritt !

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Bond
25
25
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Ps

Jeder Protestant, der am Sonntag Türkis oder Blau wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

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