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Fall brachte Debatte ins RollenKarfreitag: Auslöser-Fall vor Gericht eingestellt

Arbeitnehmer und Arbeitgeber ließen die Sache aber einvernehmlich auf sich beruhen. Der Streitwert - also die Höhe des Feiertagentgelts - belief sich auf 69 Euro.

© APA (Archiv)
 

Der Prozess, der die Karfreitags-Debatte in Österreich ins Rollen gebracht hatte, ist zu einem jähen Ende gekommen. Der ehemalige Mitarbeiter einer privaten Detektei hatte auf einen Feiertagszuschlag geklagt, der eigentlich nur Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zusteht. Unterstützt wurde er von der Arbeiterkammer. Diese bestätigte gegenüber der APA die Einstellung des Verfahrens.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die von der Regierung mittlerweile aufgehobene Regelung im Arbeitsruhegesetz, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. Nur Angehörige dieser Kirchen hatten Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag arbeiten.

Zuschlag für Arbeit am Karfreitag eingefordert

Der ehemalige Mitarbeiter der Detektei wollte für seine Arbeit am Karfreitag ebenfalls einen Zuschlag, wofür er juristische Unterstützung durch die AK erhielt. Der EuGH gab ihm nach dem Instanzenzug Recht, weswegen in weiterer Folge die Regelung im Arbeitsruhe-Gesetz aufgehoben wurde. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) erkannte auf Basis des EuGH-Spruchs eine Diskriminierung, schickte aber das konkrete Verfahren an die erste Instanz zurück.

Geklärt werden musste vom Arbeits- und Sozialgericht Wien noch, ob der Kläger sein Anliegen im vornhinein überhaupt beim Arbeitgeber deponiert, also eine Freistellung für den Karfreitag beantragt hatte. Nur dann stehe auch ihm Feiertagsentgelt zu. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ließen die Sache nun aber einvernehmlich auf sich beruhen. Der Streitwert - also die Höhe des Feiertagentgelts - belief sich auf 69 Euro.

"Die AK hat den freien Karfreitag für alle vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten", kommentierte die AK die Entscheidung, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Die letzte Regierungskoalition habe aber den freien Karfeitag für alle durch den sogenannten "persönlichen Feiertag" ersetzt. Diese gesetzliche Neuregelung gelte natürlich auch für den klagenden Arbeitnehmer. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ließen die Sache deshalb einvernehmlich auf sich beruhen.

Kommentare (14)

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SoundofThunder
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🤔

Man stelle sich vor dass sich alle Arbeitnehmer am gleichen Tag sich ihren persönlichen Feiertag nehmen.😬

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herwig67
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Danke dem Kläger

Wegen € 69,-- und dann nicht mal den Anspruch vorher geltend gemacht...zeugt von grenzenloser Dummheit und Neid. ...dafür ein funktionierendes System gekippt.Vielleicht sollte man sich bei ihm schadlos halten 😉

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wwulz
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Gratulation AK

Manches mal wäre es schon gut, vorher zu überlegen, ob es sinnvoll ist, eine so egozentrische Klage zu unterstützen. Mit Arbeitnehmergeld eine Regelung erstritten, die vielen evangelisch gläubigen Mitbürgern etwas nimmt, aber niemandem etwas bringt!

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X22
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Nicht die Klage hat jemanden was genommen, die Türkisblaue ÖVP FPÖ Regierung war es im Alleingang

Sie hatten genug Zeit ein vernünftige Lösung umzusetzen, ließen sich auf keinen Dialog mit den Sozialpartnern ein und auf die Opposition, sowie bei ihren meisten Entscheidungen habens schon gar nicht hören wollen. Am Bau würde man sagen, was habts da für Pfuscher hingstellt.

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@wwulz

Dache mir schon bei der Überschrift, dass es einige Mitmenschen gibt, die die Sache negativ sehen! Dabei müssten sie der vorigen asozialen FPÖ-ÖVP Regierung die Schuld geben! Vielleicht hätten wir damit sogar einen weiteren Feiertag bekommen, der den räm-kath Gläubigen auch heilig sind! Aber da die vergangene Regierung ungläubig (vom christlichen Europa predigt, aber dann nicht mal am Karfreitag in die Kirche geht, um an Jesus Leid am Kreuz zu gedenkt) und asozial war, bleibt uns alle nur noch zu hoffen, dass die Wählerschaft das der ÖVP und FPÖ bei der kommenden Wahl heimzahlt!

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erstdenkendannsprechen
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wir hätten niemals einen weiteren feiertag bekommen,

da können sie sich sicher sein. egal von welcher regierung.

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SagServus
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wir hätten niemals einen weiteren feiertag bekommen, da können sie sich sicher sein. egal von welcher regierung.

Wenn die Regierung nichts gemacht hätte, hätte man auf Grund des Urteils automatisch einen weiteren Feiertag bekommen.

Was glaubens wie realistisch es unter einer rot schwarzen Regierung gewesen wäre, dass diese sich innerhalb weniger Wochen geeinigt hätte, damit man 2019 noch ein Regelung durchbringt?

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Rinder
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AK Gewissenloser Umgang mit Arbeitnehmergeldern

Eine Aktion der AK zum Verhetzen der damaligen Regierung. Nicht an mögliche Folgen gedacht, Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Und nicht nur mit dieser Aktion. Diese AK arbeitet schon lange nicht mehr für ihre Mitglieder.

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wwulz
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Wer hetzt hier?

Wie schon gepostet wurde, gabt es die Klage schon vor der abgewählten Regierung. Selbst denken ist auch erlaubt.
Ich bleibe bei meiner Kritik, aber mehr Schuld als die AK hat die türkis-blaue Regierung. Sie hätte ja durchaus den 8. Dezember gegen den Karfreitag abtauschen können. So aber haben die vielen "Sponsoren" aus der Wirtschaft einfach noch ein paar günstige Arbeitsstunden von den Evangelischen bekommen.

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Sam125
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wwulz, wo sie recht haben,haben sie recht!

Der 8. Dezember, der ja sowieso nur mehr zum komerziellen Konsumwahnsinn umfunktioniert wurde, hätte sich da wirklich gut angeboten! Den Marienfeiertag gibt es schon lange nicht mehr und wissen natürlich auch die geldgierigen Großkonzerne im Handel! Also warum den Feiertag streichen, und gegen den Karfreitag eintauschen, wenn man beide Einkaufstage haben kann!

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X22
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Oh die Kristalkugel hat wieder zugeschlagen,

die Klage wurde im Jahr 2015 eingebracht, am 15. Oktober 2015 wurde das erste vorläufige Urteil gefällt, gegen das berufen wurde.

Und natürlich wusste man schon damals, dass im Jahr 2017 ein gewisser Herr Kurz die erste Regierung platzen wird lassen und man wusste schon wie die folgende Regierung aussehen wird.

Und der zweite Blödsinn, man wusste es immer schon, dass die Karfreitagsregelung nicht halten wird (die Ursprüngliche), nur gab es nie eine Klage, und ob es die AK oder irgend wer anderes gemacht hätte würde nichts am Urteil ändern.

Gewissenloses AK-Bashing von dir

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Balrog206
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Also

Welches Unternehmen du hast wüsste ich echt gern !

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SagServus
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Ein Post das nur so von Unwissen und Widersprüchen strotzt.

"Eine Aktion der AK zum Verhetzen der damaligen Regierung." - Die Klage wurde das erste mal 2015 eingebracht. Da gabs eine Rot-Schwarze Regierung. Glaubens wirklich, dass die AK die Klage eingebracht hat um diese Regierung zu verhetzen?

"Diese AK arbeitet schon lange nicht mehr für ihre Mitglieder." - Na was jetzt? Hat nicht gerade die AK in diesem Falle einem Mitglied dabei geholfen eine Diskriminierung gerichtlich zu klären?

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Liverpudlian88
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Aber...

wenn Sie was brauchen sollten, ist die AK dann wieder gut genug, hm?

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