"Hoch gewinnt das die SPÖ nicht mehr." Dieser Halbsatz von Ex-Parteichef Christian Kern in einem Interview über die Aussichten der SPÖ für die bevorstehende Wahl, kontert die aktuelle Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner jetzt giftig-höhnisch: "Sein Wahlkampf 2017 war holprig. Ich will nicht, dass sich das wiederholt." Kern - und andere Kritiker - sollen sich "zurücklehnen und überraschen lassen", so Rendi-Wagner in einem ORF Ö1-Interview am Samstag.
Erneut verteidigt die SP-Chefin den Vorstoß für den Misstrauensantrag im Parlament, der schließlich zum Ende der schwarz-blauen Koalition geführt hat. "Das Herz der Demokratie" habe bei der letzten Sitzung im Nationalrat "stärker geschlagen denn je". Lob kommt für die aktuelle Expertenregierung: "Es ist eine Regierung des Dialogs und nicht des Drüberfahrens." Viele dringende Maßnahmen seien plötzlich möglich.
Mit Blick in die (Wahlkampf-)Zukunft wiederholt Rendi-Wagner die SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab einem Vermögenswert von einer Million Euro und zielt auf eine stärkere In-die-Pflicht-Nahme von Unternehmen ab: "Ich sehe da Ungleichgewichte - die Arbeitnehmer sind zu stark belastet."
Rendi-Wagner kündigt zudem Anträge für Geringverdiener an, sie sollen die Krankenversicherungsbeiträge rückerstattet bekommen. Und auch eine Wiederaufnahme der "Jobaktion 20.000" steht auf der Wunschliste der SPÖ. „Es ist eine ganze notwendige und wichtige Maßnahme im Bereich des Arbeitsmarktes, um älteren Langzeitarbeitslosen am Ende ihrer Erwerbstätigkeit wieder eine Perspektive und Würde zu geben.“
"Es braucht Geschlossenheit"
Wieder eine Chance bekommen hat SP-intern indes Tirols Landesparteichef Georg Dornauer. Nach dessen sexistischen Ausritten warer Anfang März aus den Bundesparteigremien ausgeschlossen worden. Jetzt ist er in den Vorstand zurückgekehrt. "Es wartet eine Richtungsentscheidung auf das Land, da braucht es eine geschlossene Partei, deshalb habe ich alle Landesparteivorsitzenden an einen Tisch geholt", verteidigt Rendi-Wagner die "Begnadigung" Dornauers.
Linie halten will die SP-Chefin in der Abgrenzung zur FPÖ: "Ich schließe eine Koalition mit der FPÖ aus." Bei allen anderen Varianten komme es auf die inhaltliche Schnittmenge an. Eine aktuelle Konfliktzone mit der ÖVP gibt es jedenfalls - Stichwort Parteispenden: „Ich will eine saubere Politik, ich will einen sauberen Wahlkampf und da haben unehrliche Methoden wie die Splittung der Spenden, wie wir jetzt seitens der ÖVP gehört haben, nichts verloren. Das ist eine Umgehung des Gesetzes“, kritisiert die SPÖ-Chefin die VP-Praxis der Stückelung von Großspenden. "Über eine Abschaffung des Splittings können wir gerne reden."