AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Exklusiv-InterviewSlowenischer Regierungschef Sarec: "Kein Vertrag löst Migrationsproblem"

Sloweniens Regierungschef Marjan Sarec ist heute auf Staatsbesuch in Wien. In den Knackpunkten der österreichisch-slowenischen Beziehungen gibt er sich nach wenigen Monaten im Amt starr wie seine Vorgänger.

Slowenien Laibach Regierungschef Marjan Sarec
Ex-Komödiant Sarec ist mittlerweile zum Staatsmann gereift © Weichselbraun
 

Am Weg nach Slowenien standen Polizisten an der Grenze und kontrollierten auf der Gegenfahrbahn die Einreisenden. Wie lange wird diese kuriose Situation innerhalb zweier Schengenländer andauern?
MARJAN SAREC: Wir verstehen, dass es überall dort Grenzkontrollen gibt, wo man sie braucht. Aber zwischen Österreich und Slowenien ist das sicher nicht der Fall. Wir haben eine Schengenaußengrenze und kontrollieren diese. Aber wenn die Deutschen die Grenzen nach Österreich kontrollieren, müssen die Österreicher das weiterreichen.

Kroatien kündigte an, dass es dem Schengenraum beitreten will. Am liebsten noch vor seiner Ratspräsidentschaft im Jahr 2020. Werden Sie das akzeptieren oder ein Veto einlegen?
Woher kommt der Glaube, dass wir ein Veto einlegen? Es gibt europäische Institutionen, die prüfen, ob Kroatien die Kriterien erfüllt. Und an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina gibt es komplexe Situationen.

Sie kündigten unlängst an, dass Sie, wie Österreich, den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden.
Ich wurde falsch interpretiert.

Slowenien wird also beitreten?
Ja, aber kein UN-Vertrag löst das Migrationsproblem. Der Kyoto-Vertrag hat auch nicht für ein Gramm weniger CO2 oder Smog gesorgt. Der Vertrag ist Teil eines Lösungsweges.

Was bedeutet der Brexit für den Erweiterungsprozess der EU auf dem Westbalkan? Die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken werden seit Jahren im Warteraum gehalten.
Ich sehe keine Verbindung zwischen dem Brexit und der Erweiterung. Außer vielleicht die eine: Die Leute in Großbritannien merken, dass sie das Ausscheiden nicht für nix haben können. Die EU ist sicher kein Land, in dem Milch und Honig fließen, aber es ist besser, dabei zu sein. Das wird durch den Brexit klarer.

Wie sehen Sie das Ausscheren der Italiener bei den Budgetvorgaben?
Am Ende wird keine Suppe so heiß gegessen wie gekocht. Die Italiener sind ein großes und starkes Land, diese Länder tragen die EU. Es gibt da ein Sprichwort: „Klare Rechnung, gute Freunde“, das sollte man in der EU umsetzen. Dass irgendwer in Italien so suizidal ist, aus dem Euro auszutreten, glaube ich nicht.

Zur Person

Marjan Sarec (41) ist seit August slowenischer Premierminister. Der Ex-Komödiant führt eine Minderheitsregierung, die aus Vertretern von fünf Parteien besteht, in seinem Kabinett sitzen zwei Ex-Premierminister. Er gilt als liberaler Mitte-Politiker.


Österreich will Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft anbieten. Wollen Sie das den Slowenen in Österreich auch anbieten?
Das ist kein akutes Thema, wir ermöglichen die Doppelstaatsbürgerschaft schon jetzt.

Sie sprechen wie Staatspräsident Borut Pahor und bezeichnen die Altösterreicher als Slowenen, die Deutsch sprechen – und ausdrücklich nicht als Minderheit Ihres Landes.
Wir haben Ungarn und Italiener als Minderheiten im Land, mit allen Rechten. Aber mit den deutschsprachigen Slowenen ist das eine andere Sache. Alleine schon, weil sie kein geschlossenes Siedlungsgebiet haben.

Umgekehrt kritisieren Sie zu geringe Unterstützung für die slowenische Volksgruppe durch die österreichische Bundesregierung.
Schauen Sie, beim Plebiszit 1920 haben wir etwas verloren ...

Sie sagen „verloren“?
Natürlich, Klagenfurt war damals eine slowenischere Stadt als etwa Marburg. Die Leute haben sich für Österreich entschieden, das ist zu akzeptieren. Aber wir dürfen verlangen, dass man sie in Frieden dort leben und ihre Kultur entfalten lässt. Das funktioniert vor allem wegen der Landeshauptleute. Und das machen wir umgekehrt auch.

Werden Sie bei den 100-Jahr-Feierlichkeiten zur Volksabstimmung im Jahr 2020 auf der Ehrentribüne in Klagenfurt Platz nehmen?
Das Wort Plebiszit ist für uns kein einfaches. Erst 1990, als wir durch unser Unabhängigkeitsplebiszit unsere staatliche Selbstständigkeit erlangten, wurde es positiv besetzt. Aber ich betone: Mittlerweile gibt es keinerlei Gebietsansprüche mehr, alleine der Text unserer Hymne! Welches andere Volk wünscht den anderen Völkern alles Gute?

Jetzt wissen wir immer noch nicht, ob Sie zur Feier kommen.
Es ist noch nicht morgen.

Meinen Sie, 2020 noch Regierungschef zu sein?
Unsere Koalition ist bunt. In einer Minderheitsregierung hast du dich auf neun Wünsche geeinigt und kannst sicher sein, dass gleich der zehnte am Tisch landet. Über die Amtszeiten wissen in Slowenien nur der Staatspräsident und die Bürgermeister vorab Bescheid.

Sommersguter, Cik und Sarec in dessen Büro in Laibach Foto © Weichselbraun

Sloweniens Wirtschaft wächst zwar gut, aber Reformen werden immer noch blockiert. Ist für Sie ein Arbeitszeitgesetz mit einem 12-Stunden-Tag wie in Österreich denkbar?
Solche tektonischen Themen werden nicht über Nacht entwickelt. Da haben wir unsere Sozialpartnerschaft. Wir arbeiten nun daran, dass Genehmigungen schneller erfolgen, Bürokratie weniger wird.

Werden Sie der Premierminister sein, der das Atomkraftwerk Krsko abschaltet?
Wir führen einen regelmäßigen Dialog mit Österreich auf dem Gebiet der Kernenergie, Krsko hat die höchsten Sicherheitsstandards.

Im September gingen Bilder einer paramilitärischen Einheit aus der Untersteiermark um die Welt.
Es gibt in jeder Gesellschaft einen Prozentsatz, der sich einfache Antworten wünscht. Aber ich sehe das auch als Aufgabe für die EU-Wahl, dass wir gegen diese extremen Positionen ankämpfen. Ich bin auch ein Heimatliebender, aber deshalb noch lange kein Nationalist.

Hintergrund

Krsko: Voller Misstrauen beäugen die Österreicher den grenznahen Atommeiler. Als die Laufzeit des Kraftwerks zuletzt um weitere 20 Jahre bis 2043 verlängert wurde, war der Unmut über das einseitige Vorgehen des Nachbarn groß. Das Unbehagen Österreichs über das Pannen-AKW wird Bundeskanzler Sebastian Kurz heute beim Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Marjan Sarec wohl nicht ausklammern. Österreich ist das erste Nachbarland, das der seit Mitte September amtierende slowenische Premier besucht.
Die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien steht ebenfalls auf der Agenda dieses Treffens. Wien unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Minderheit nach Anerkennung durch Laibach. In Slowenien wird der Nachdruck Österreichs in dieser Frage als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ betrachtet und mit dem Nationalismus-Etikett versehen. Tatsächlich fordert Österreich schon seit Jahren, den Altösterreichern einen offiziellen Status als autochthone Minderheit zuzuerkennen. Vice versa wird die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich ebenfalls Thema der Gespräche sein – mit der Kärntner Ortstafellösung ist jedoch ein Dauerstreitfall vom Tisch. Überhaupt seien die Beziehungen zu Slowenien „sehr eng und freundschaftlich geprägt“, lobt Kurz: „Slowenien und Österreich vertreten in vielen Fragen gleiche Interessen“. Doch es gibt auch eine Reihe von Konfliktfeldern: Slowenien bekämpft die rot-weiß-roten Grenzkontrollen, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die harten Anti-Dumping-Gesetze.

Neben bilateralen Fragen stehen beim Treffen von Sarec mit Kurz in Wien EU-Themen ebenso auf der Agenda, heißt es aus dem Kanzleramt auf Nachfrage der Kleinen Zeitung: und hier vor allem die Causa prima dieser Tage, der Brexit, außerdem die illegale Migration sowie der EU-Finanzrahmen.
Unterschiedliche Ansichten vertreten beide Staaten zur Frage des UN-Migrationspakts. Wien lehnt diesen ab, Slowenien unterstützt das Abkommen – nach Evaluierung durch das Außenministerium. Die Minderheitsregierung von Sarec befindet sich damit im Widerspruch zur Opposition, die eine Volksbefragung über den UN-Pakt fordert.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

wjs13
0
3
Lesenswert?

Natürlich, Klagenfurt war damals eine slowenischere Stadt als etwa Marburg.

Da Klagenfurt nie einen nennenswerten slowenischen Bevölkerungsanteil hatte, muss Marbur rein deutsch gewesen sein.
Die Steirer haben nicht nur ihr Unterland nicht verteidigt, sondern deren LH hat der Regierung in Wien vertraut und die schon weit in die Südsteiermark vorgedrungenen Kärntner Abwehrkämpfer zurückgepfiffen.
Das Ergebnis ist bekannt.

Antworten
dude
4
2
Lesenswert?

Herr Sarec bringt es auf den Punkt!

"Kein Vertrag löst das Migrationsproblem!" Aber dieser Vertrag würde helfen, die globale Migration besser zu organisieren und zu kontrollieren. Migrationgsströme zu leugnen entspricht genau jenes Weitblickes, wie den Klimawandel zu leugnen. Daß die Erderhitzung in naher Zukunft hunderte Millionen Menschen auf die Reise führen wird, steht fest. Und genau für dieses Szenario gilt es mit internationalen Vereinbarungen und Verträgen vorbereitet zu sein!

Antworten
Lodengrün
5
2
Lesenswert?

Also da hat

jemand ganz großartig in den Raum geblasen Slowenien würde den Migrationspakt nicht unterschreiben. Ei, ei wer mag das wohl gewesen sein. Derjenige der schon x Anlandeplattformen geschaffen und unzählige Rückführungsabkommen unterschrieben hat. Lügen haben halt kurze Beine pflegte schon Mutter zu sagen. Aber wir haben eine Wahnsinnsbilanz.

Antworten
UHBP
5
3
Lesenswert?

@lodengrün

Wir haben eine Regierung die das Lügen salonfähig gemacht hat. Heute regt sich fast keiner mehr darüber auf.
Fairerweise muss man sagen, dass es natürlich auch ein Gegenüber geben muss, dass sich gerne belügen lässt.
Dummheit wird immer bestraft, nur so schamlos hat es noch keine Regierung ausgenutzt.

Antworten