Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will den arbeitsrechtlichen Teil des geplanten Gesetzes zur 24-Stunden-Pflege noch im Februar in Begutachtung schicken. Dies sei das Ziel, erklärte Bartensteins Sprecher Holger Fürst am Donnerstag gegenüber der APA. Zuvor sollen beim geplanten Treffen mit den Präsidenten der Sozialpartner am kommenden Mittwoch (14. Februar) noch Gespräche geführt werden, eine weitere Gesprächsrunde sei mit Vertretern der Länder und der Hilfsorganisationen geplant, hieß es.

"Sonderwege" nötig. Mit dem klassischen Arbeitsrecht und einer 40-Stunden-Woche sei eine Regelung für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht möglich, begründete Bartenstein seinen Vorstoß in punkte "24-Stunden-Pflege zu Hause" im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe), in welchem er die Möglichkeit der Pflege daheim auf selbstständiger wie auch auf unselbstständiger Basis gefordert hatte. Bartenstein: "Wenn man Pflege daheim ermöglichen möchte, da braucht es Sonderwege".

Maximale Arbeitszeit. Anleihen für ein geeignetes Modell will der Minister beim bestehenden Hausangestelltengesetz und bei der Regelung für den Spitalbetrieb nehmen. Das Hausangestelltengesetz sieht laut Bartenstein innerhalb von zwei Wochen eine maximale Arbeitszeit von 128 Stunden vor. Bei zehn Stunden Nachtruhe, einem freien Sonntag innerhalb von 14 Tagen sowie zwei freien Halbtagen müsste man auf diese Stunden kommen, so Bartenstein. benfalls nicht als Arbeitszeit gerechnet werden soll - in Anlehnung an den Spitalbereich - "die inaktive Bereitschaftszeit".

Weniger Pflegekräfte. Mit diesem Modell müsse man mit eineinhalb bis zwei Pflegekräften über die Runden kommen, so Bartenstein. Dies koste zwar Geld, aber nicht jene "10.000 Euro, die auf Basis einer 40-Stunden-Woche den Einsatz von vier bis fünf Kräften" erforderlich machen würden. Der Minister gibt die Kosten "auf Basis des unselbstständigen Modells" mit 2.500 bis 3.000 Euro an. Orientierungsgröße sind hier laut Bartenstein die Mindestlohntarife der Hausangestellten.

Finanzierung. Die Finanzierung soll in den nächsten Wochen mit Sozialminister Erwin Buchinger (S), Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sowie den Sozialpartnern und den NGOs erarbeitet werden. Es gelte auch, rasch mit den Ländern in Gespräche einzutreten, diese sollen bei der Finanzierung der Pflege daheim miteingebunden werden. Hier stehe man aber erst am Anfang der Gespräche, so Bartenstein.

ÖVP lobt. Lobende Worte fanden die Parteikollegen für den Wirtschaftsminister: "Danke, Martin Bartenstein", frohlockte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek (V) freute sich über einen "tragfähigen" Vorschlag. Von Buchinger sei nun gefordert, in Verhandlungen mit den Ländern zu treten, sagten sowohl Marek als auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Für letzteren habe Bartenstein seinen Job jedenfalls "zügig erledigt", Buchinger müsse nun ein für Familien leistbares Finanzierungsmodell erstellen.