Vielen Kärntnern war Christof Zernatto lieb, allen Kärntnern kommt der frühere Landeshauptmann auf Dauer teuer! Er bezieht seit Juli 2004, seit er sein 55. Lebensjahr vollendet hat, die Landeshauptmann-Pension von über 10.000 Euro brutto pro Monat, plus vierteljährlichen Sonderzahlungen von über 5000 Euro. Bis Februar 2006 sind über 250.000 Euro brutto zusammengekommen. Der Ruhebezug, die Höhe und der Zeitpunkt des Zahlungsbeginns wurden Zernatto mit einem rechtskräftigen Bescheid des Landes Kärnten bereits im Juli 1999 mitgeteilt. Basis waren die alten Politiker-Bezügegesetze, wonach ein Landeshauptmann bereits nach vier Dienstjahren Anspruch auf die Pension erworben hatte.

Fünf Jahre Differenz. Dienstautos, Gehälter und Pensionen von Landeshauptleuten werden vom Bund gezahlt. Also hat das Land Kärnten den Bund aufgefordert, die an Zernatto geleisteten bzw. zu leistenden Ruhebezüge zu refundieren. Das lehnt der Bund aber ab. Der Bund beruft sich auf seine Änderungen der Politiker-Bezügegesetze. So wurde im Jahr 1995 die Politiker-Bezügepyramide beschlossen und das Pensionsantrittsalter auf das 60. Lebensjahr angehoben. Deshalb ist man im Bund der Meinung, die Pension stehe Zernatto erst mit 60 Jahren, mit 1. Jänner 2009 zu.

Pensionsanspruch. Das Land Kärnten pocht darauf, dass Zernatto zum fraglichen Stichtag 1. Jänner 1996 – dem Inkrafttreten der Bundesregelung – bereits eine Landeshauptmann-Funktionsdauer von mindestens vier Jahren aufgewiesen und sich damit den Pensionsanspruch nach den zuvor gegoltenen Kriterien erworben hatte.

Pension einklagen. Weil der Bund die Rückforderungsansprüche beharrlich zurückweist, will jetzt die Landesregierung den Klagsweg beschreiten. Das bestätigte Landesamtsdirektor Reinhard Sladko. Landeshauptmann Jörg Haider wird in der nächsten Regierungssitzung am Dienstag den Antrag stellen, die Refundierung der Zernatto-Pension beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen.

Haider und Ambrozy. Unter die Uralt-Bezügeregelung, von der Zernatto profitiert, fallen in Kärnten nur noch zwei weitere Politiker: Peter Ambrozy und Jörg Haider. Ambrozy genießt nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung im vergangenen Herbst mittlerweile auch bereits die Pension.