FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der Verpflichtung nach Offenlegung seiner Nebeneinkünfte auf der Parlaments-Homepage nicht nachgekommen. Das berichtet die "Kleine Zeitung". Kickl wird von der Wiener FPÖ für Öffentlichkeits- sowie Medienarbeit entlohnt, bis Dienstagnachmittag fehlte jegliche Angabe darüber, so die Zeitung. Die Offenlegung wurde mittlerweile nachgeholt.
Gegenüber der APA betonte Kickl, er verwehre sich gegen Vorwürfe, er habe "Nebenjobs" nicht angegeben. Es handle sich nur um eine einzige Tätigkeit.
Er habe mit Eintritt in den Nationalrat 2006 seine Nebentätigkeit der Parlamentsdirektion "selbstverständlich" gemeldet, so Kickl. "Im Zuge des Wechsels der Regierungsperiode ist das scheinbar hinausgeraten, ich habe das nicht selbst kontrolliert", sagte Kickl. Erst als er von der "Kleinen Zeitung" darauf hingewiesen wurde, dass seine Nebentätigkeit nicht mehr aufscheint, habe er Nachfrage in der Parlamentsdirektion gehalten. Er habe dann sofort dafür gesorgt, "dass das gleich wieder hineinkommt", sagte der FPÖ-Mandatar.
Abgeordnete zum Nationalrat müssen gemäß dem Bezügebegrenzungsgesetz ihre Zusatzeinkommen offenlegen. Die Regeln sind nicht besonders streng, ab einem Verdienst von 1.142,40 Euro jährlich müssen Abgeordnete Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, die entsprechende Liste wird auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. Der Liste ist nur zu entnehmen, von wem die Volksvertreter Geld erhalten haben - nicht aber, wie viel. Unternehmer und Freiberufler müssen nicht einmal ihre Auftraggeber benennen.
Kritik an Kickl kam von den Grünen: "Der selbst ernannte Saubermann Herbert Kickl verstößt gegen die Meldeverpflichtung des Parlaments. Das passt gut zur Schmutzspur, die die FPÖ seit Jahren hinter sich herzieht und die seit einigen Wochen von Uwe Scheuch frisch gezogen wird", erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Dieser Fall sei auch ein Beleg dafür, dass die bisherigen Transparenzregeln "völlig zahnlos" sei.