Wien wählt bereits am 27. April. Planmäßig hätten die Gemeinderats- und Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt eigentlich im Herbst stattfinden sollen. Doch durch die laufenden blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hat sich für das von SPÖ und Neos regierte Wien die politische Lage grundlegend verändert. Ein absehbarer blauer Bundeskanzler sei eine Zäsur für die Republik, Wien habe mit blauen Regierungsverhandlungen schlechte Erfahrungen gemacht, erklärte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der dabei an die schwarz-blaue „Patientenmilliarde“ erinnerte, die für Wien erhebliche finanzielle Probleme bereitet habe.
Blau-Schwarz im Bund werde versuchen, „Wien auszuhungern und anzugreifen“, wie Vizebürgermeister und Neos-Landesobmann Christoph Wiederkehr erklärte. Dafür gelte es, die Stadt Wien zu wappnen und politisch klare Verhältnisse zu schaffen.
Wahltag 27. April symbolisch stark aufgeladen
Ludwig wird nun dem Wiener Gemeinderat vorschlagen, die Wahlen vorzuverlegen. Die Erklärung fand im Rahmen der rot-pinken Regierungsklausur am Freitag statt. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen „monatelangen Wahlkampf“, sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
Die Wahl fällt damit auf ein historisch wie symbolisch wichtiges Datum: am 27. April 1945 wurde im Wiener Rathaus von Vertretern von ÖVP, SPÖ und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung der wiedererstandenen Republik nach der NS-Ära unterzeichnet. Damit wurde der „Anschluss“ von 1938 für null und nichtig erklärt.
Opposition kritisiert Entscheidung
Kritik an dem vorgezogenen Wahltermin kam umgehend von der Opposition. „Den Wahltermin einfach zu ändern, nur weil der politische Wind gerade günstig steht, zeigt, wie selbstverständlich die SPÖ in Gutsherren-Manier Wien für ihre eigenen Zwecke vereinnahmt“, kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak in einer Aussendung. Die wertvolle Zeit bis zum regulären Wahltermin hätte man besser genutzt, um die drängenden Herausforderungen in der Stadt endlich entschlossen anzugehen, so die ÖVP.
Auch der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp bewertete die Vorverlegung der Wahl als „Eingeständnis des Scheiterns von Bürgermeister Ludwig“. Angesichts einer „verheerenden Bilanz und des völlig desaströsen Auftretens des von Ludwig installierten SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler“ flüchte er in Neuwahlen, so Nepp, der sich zugleich über die baldige Wahl freute, denn: „Jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag für Wien.“ Die FPÖ kündigte ein Pressestatement für 15.00 Uhr an.
Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass „das abrupte Ende von Rot-Pink“ angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde. Als Gründe für die verantwortungslose „Hauruck-Aktion“ zum Ende der Stadtregierung ortete Pühringer Parteitaktik und fehlende Einigkeit innerhalb der rot-pinken Koalition bei Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Klimagesetz oder der Nachbesetzung der Bildungsdirektion.
Die Wiener KPÖ, die auf einen Einzug in den Wiener Gemeinderat hofft, warf Ludwig ebenfalls vor, aus parteitaktischen Gründen ihre Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, zu brechen. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Organisationen will die KPÖ zeitnah entscheiden.
