NationalfeiertagSchallenberg betont Verantwortung und tadelt FPÖ - Koalition "auf dünnem Eis"

Der Kanzler tadelte die FPÖ dafür, gegen die Impfung anzukämpfen. Die Koalition selbst sieht Schallenberg zwar noch "auf dünnem Eis", er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass Türkis-Grün hält.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Nationalfeiertag an die Verantwortung jedes Einzelnen bei der Bekämpfung der Coronapandemie appelliert und die FPÖ dafür getadelt, gegen die Impfung anzukämpfen. Die Koalition selbst sieht Schallenberg zwar noch "auf dünnem Eis", er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass Türkis-Grün hält. Inhaltlich beschäftigte die Regierung am Dienstag das neue Krisensicherheitsgesetz.

Er sehe es als seine Aufgabe als neuer Kanzler, dieses "Regierungsschiff" wieder in ruhigere Gewässer zu führen und die Sacharbeit fortzusetzen, bekräftigte Schallenberg nach dem Sonderministerrat am Nationalfeiertag. In der Coronakrise trage "jeder von uns" Verantwortung, in Gesellschaft und Politik, und wer glaube, dass er sich bei der Bekämpfung einseitig aus der Verantwortung stehlen könne, "der betrügt sich selber", mahnte der Kasdnzler.

Ansprache von Bundeskanzler Alexander Schallenberg

Kraft im Lande, die Impfung "verteufelt"

Gefragt, wen er denn damit meine, verwies Schallenberg darauf, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten mit höherer Impfquote leider "eine politische Kraft im Land" gebe, die dagegen ankämpfe, "die das verteufelt". Wenn man die politische Landkarte und die Impflandkarte übereinander lege, zeige sich dort, wo die FPÖ ein Mitspracherecht habe, eine extrem niedrige Impfquote. Man müsse die Quote von rund 60 Prozent erhöhen, es gehe um die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen. Er wäre froh, wenn auch staatspolitisch alle an einem Strang ziehen würden, "aber leider Gottes ist das noch nicht der Fall", bedauerte der Kanzler.

Es ist ganz klar, dass die Situation noch anspruchsvoll ist und volatil ist.

Kanzler Schallenberg

Zur Frage, welche Krisensicherungsmaßnahmen denn die Koalition nach den turbulenten Wochen für sich selbst gesetzt hat, erklärte Schallenberg: "Es ist ganz klar, dass die Situation noch anspruchsvoll ist und volatil ist", aber man habe begonnen, einen direkten Gesprächskanal aufzubauen. Natürlich müsse man aufeinander zugehen und man gehe "auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, dann sind wir beide im kalten Nass". Gleichzeitig betonte Schallenberg aber, "der Wille ist da, von beiden Seiten, dass man zusammenarbeitet". Man wolle nun das substanzreiche Regierungsprogramm weiter abarbeiten. Es bedürfe Kooperation auf allen Ebenen, "es bedarf auch eines menschlichen Grundvertrauens, und das müssen wir schrittweise wieder aufbauen", meinte Schallenberg. Das werde nicht über Nacht geschehen, aber er sei guter Dinge, dass man es hinbekommt.

Kogler optimistisch

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich ebenso optimistisch, man habe eine sehr gute Kooperationsbasis aufgebaut. "Das funktioniert hervorragend." Es funktionierten "alle Achsen", zwischen Kanzler und Vizekanzler, den Klubobleuten, und auch die Parteichefs - also er und Ex-Kanzler Sebastian Kurz - hätten "eine entsprechende Gesprächsbasis", sagte Kogler. "Wir sehen ja, dass was weitergeht."

Inhaltlich präsentierte die Regierungsspitze am Nationalfeiertag die Eckpunkte des geplanten Krisensicherheitsgesetzes. Damit wolle man Schwachstellen ausbessern, erklärte Schallenberg. Man brauche eine raschere Abstimmung und klare Zuständigkeiten. Mit dem Gesetz werde man einen gesamtstaatlichen Rahmen zur effektiven Koordinierung schaffen - "ein großer Schritt, ein großer Meilenstein für die Sicherheit". Geplant sind ein modernes Lagezentrum im Innenministerium, ein Berater der Bundesregierung zur Krisenvorsorge und die Erweiterung der Kompetenzen des Bundesheeres, damit es sich besser vorbereiten kann.

Das Gesetz stelle Zusammenarbeit und Teamwork in den Vordergrund, denn "unsere nationale Sicherheit kennt keine Parteifarben". In diesem Sinn werde man in den nächsten Wochen auf alle Parteien im Nationalrat zugehen, um am konkreten Gesetz zu arbeiten.

Kogler erinnerte daran, dass das Land schon viele Krisen gemeistert habe. Auch in der Pandemie, die "beileibe noch nicht vorbei" sei, brauche man Zusammenhalt. Erschöpfungsmomente, Wut und Resignation seien verständlich, aber "schlechte Ratgeber". Man dürfe nicht die Risse vertiefen, sondern solle sich auf den Zusammenhalt konzentrieren. Kogler hob außerdem Pläne für eine Ökologisierung des Wirtschaftsstandortes sowie Investitionen in Pflege und Kinderbetreuung hervor. "Lassen Sie uns die Zukunft mutig gestalten."

Kommentare (28)
Charly911
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Herr Schallenberg

Der Kurz wartet schon am Bahnhof. Bitte alle einsteigen.....

a4711
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Unglaublich

Wos is mitn Kogler passiert ??
As erste moi mit Krawatte !!
Sofort einen PCR Test machen !!

Giuseppe08
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Bin kein Kickl Fan

aber was derzeit abgeht, ist nicht zu verstehen. Wenn die Impfbubble wirklich an ihren Impfstoff glauben würde, müsste man sich an Kickl nicht abarbeiten.

allack
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Kickl

Herrlich zu verfolgen, wie alle über Kickl herfallen! Ist er so gefährlich für die ÖVP und Grünen? Da kann er ja nicht so schlecht sein??

josef0106
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Wer fürchtet sich

Richtig, warum haben alle so Angst vor Kickl?
Er hat 20% nicht 51%
Was ist los in dieser Bananenrepublik?

critica
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Ja, Kickl ist gefählich ...

... gefährlich für Österreich!!!

future4you
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Ja, Kickel ist gefährlich,

weil er mit seiner brutalen Sprache nieder reißt, aber keine Ideen hat konstruktiv etwas nachhaltig aufzubauen, oder an etwas weiterzubauen.

UHBP
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@all..

Für die ÖVP ist Kickl schon gefährlich, schließlich teilen sie sich einen Gutteil der einfachen Wähler. Oder was glaubst warum Basti die Pandemie schon als beendet erklärt und die Impfwerbung eingestellt hat. Mit einem Kanzler der die Pandemie ernst genommen hätte, stünden wir wahrscheinlich auch viel besser da.

UHBP
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Wenn man die politische Landkarte und die Impflandkarte übereinander lege, zeige sich dort, wo die FPÖ ein Mitspracherecht habe, eine extrem niedrige Impfquote.

Schön, dass sich die ÖVP in OÖ wieder für die FPÖ entschieden haben. Dürfte also für die ÖVP kein Problem sein. Bin gespannt wann die ÖVP die Pandemie wieder für beendet erklärt.

Edlwer
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... auf dünnem Eis, wenn einer Aufstampft....

... was verzapt denn der für einen Schwachsinn....
Die ÖVP'ler sollten die sein, die sich ruhit und ordentlich verhalten. Die Grünen sehe ich da als wesentlich Koalitionsfähiger ein als die Kurzler...
Schwachsinn verzapfen kann der Schallenberg ja schon, oder ließt er da nur ab was sein Möchtegern-Chef hören will?

voit60
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Gebt dem Kickl und den Seinen

die Flüchtlingswelle wieder zurück, damit sie nicht weiter so trottelhaft gegen die Impfung auftreten müssen.

compositore
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Bin kein Kickl-Freund oder Verteidiger

und ja, schon 2x geimpft, aber die Impfverweigerer, die sich bis heute nicht impfen liesen, werden das auch in Zukunft nicht mehr tun, diese Leute erreicht man nicht mehr. Und da ist beileibe nicht der KIckl schuld - meine bescheidene Meinung.

josef0106
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Angst

Warum haben geimpfte Angst?
Die sind ja sicher
Wir brauchen nicht Alte und Ungeimpfte beschützen, das sind mündige Staatsbürger und haben vielleicht mehr für 🇦🇹 geleistet als manche Kommentarschreiber

voit60
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wird wohl stimmen

so mächtig ist der kleine Kärntner nun auch nicht, nur versucht er eben auf diesen Zug aufzuspringen, da das Flüchtlings-und Migrationsthema wunderbar von den Türkisen besetzt ist.

Giuseppe08
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Unverantwortlich

handelt Schallenberg, wenn er als Staatsdiener uns, dem Souverän, droht. Er lebt auf unsere Kosten und fährt Reden auf, die an eine Diktatur erinnern. Wie abgehoben muss man schon sein?

Er soll sich darum bemühen, dass die durch die Politik herbei geführte Spaltung wieder verschwindet. Er soll sich an die Verfassung und die Gesetze halten, und uns nicht in den Freiheitsrechten beschneiden. Freiheit ist nicht ein Geschenk einer Regierung an das Volk. Freiheit ist ein Grundrecht in einer Demokratie und daher nicht verhandelbar.

fidelio
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Alleine die Tatsache,

dass Sie hier posten können und dürfen beweist, Sie leben in einer freien demokratischen Gesellschaft und nicht, wie behauptet, in einer Diktatur.

wahlnuss
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Hab es noch einmal gelesen und frage mich,

wo und wie Ihr BK Sie bedroht. Weiters frage ich mich (Sie), wo der Herr BK Ihre Freiheitsrechte beschneidet, indem er die Verfassung missachtet und Gesetze bricht.

lapinkultaIII
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Jo Sepperl....

.... hast deine Tabletten vergessen?

Giuseppe08
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An alle Rotstrichler

wenn man Freiheit aufgibt um Sicherheit zu bekommen, verliert man am Ende beides!
Dann: willkommen in der Diktatur mit Impfabo bis zum Lebensende.

voit60
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lieber ein Impfabo

als einen Totenschein.

STEG
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BK Schallenberg

hat recht, wenn er die FPÖ als Impfverhinderer beim Namen nennt. Obwohl die FPÖ Führungsliga größtenteils geimpft ist, boykottiert sie die Impfaktion des Bundes.
Fieses Doppelspiel der FPÖ., kostet Leben und Steuergelder.

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"Dünnes Eis": Die ÖVP zeigte es immer vor, sind die Umfragewerte

des Koalitionspartners im Keller: Sofort! Ausrufung Neuwahlen. Wieso machen es die Grünen nicht?

Himmelschimmel
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fedorov

Das weiß nur Irgendeiner. Fragen Sie ihn doch.

itsok
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Schade und ein Wahnsinn

Dass Herbert Kickl und sein "Fanclub" aus persönlichen Rachegruenden dieser Person so gegen die Impfung wettern! Die sind schuld, dass in Österreich so wenig Impfungen erfolgen und sich daher die Krankenhäuser wieder füllen, Operationen verschoben werden.... Und leider folgen viele "fetzendeppert" diesem Impfrabauken.... Fetzendeppert....

finaelfr
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Ich glaube,

jeder entscheidet für sich selbst und keiner wird auf Kickl hören wenn sich impfen möchte. Ausserdem ist er nur für Freiwilligkeit sowie viele andere auch. Hat noch niemanden die Impfung verboten.

Zuckerpuppe2000
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Interessant

Zu wissen wäre, wenn die FPÖ mitregieren würde, ob sie dann den gleichen Standpunkt vertreten würden?

 
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