Nach dem womöglich verhinderten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade am Wochenende in Wien hat in der Regierung eine Diskussion darüber eingesetzt, ob die Strafverfolgungsbehörden über hinreichende Mittel zur Überwachung extremistischer Gefährder verfügen. Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hatte schon Ende Februar im "Standard" bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Inhalte von Messenger-Diensten verlangt.
Nach verhindertem Anschlag
Wie viel Zugriff sollen Behörden auf Messenger-Dienste haben?
Innenminister Karner hat Neuerungen in dem Bereich angekündigt. Es gehe ihm "nicht um Massenüberwachung" betonte er.
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