Klima-UpdateWarum der Klimarat der Bürger nicht im stillen Kämmerlein werken darf

Analyse: Österreich setzt klimapolitisch ab sofort auf einen Rat von 100 zufällig und repräsentativ ausgewählten Bürgern. Bloß ein weiterer Arbeitskreis von vielen? An der Politik liegt es, die Chance, die in der neuen Einrichtung liegt, zu nutzen.

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Der Innsbrucker Klimaforscher Georg Kaser hat das Dilemma diese Woche so in Worte gefasst: "Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Klimaziel zu erreichen. Hier und dort etwas nachzujustieren, genügt nicht. Wir müssen die Gesellschaft umbauen, sonst drohen wir als Menschheit das Spiel zu verlieren. Das wäre nicht weniger als das Ende unserer Zivilisation." Dramatische Formulierungen, die inhaltlich nach Jahren des klimapolitischen Schleichkurses in Österreich zwar kein Neuland sein sollten. Neu ist allerdings der Anlass, aus dem sie der Wissenschaftler abgegeben hat. Er ist Teil jenes 15-köpfigen Forscherbeirats, der ab Samstag den neu konstituierten Klimarat der Bürger beraten wird. Dabei handelt es sich um 100 von der Statistik Austria zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die der Politik binnen eines halben Jahres Maßnahmenvorschläge unterbreiten sollen, um Österreich tatsächlich bis 2040 klimaneutral zu machen.

Dafür trifft sich die Hundertschaft, die so etwas wie die Republik im Kleinen mit allen ihren Regionen, sozialen Schichten und Werthaltungen repräsentieren soll, an sechs geblockten Wochenenden abwechselnd in Wien und Salzburg. Die Mitglieder werden entlang großer Themenblöcke wie Mobilität, Ernährung und sozialer Gerechtigkeit beraten und der Regierung am Ende ihre klimapolitischen Empfehlungen unterbreiten. Und dann soll das Papier – halt möglichst in keiner Schublade verschwinden, wie Katharina Rogenhofer mit hörbarem Nachdruck fordert. Die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, auf dessen Forderung hin der Bürger-Klimarat formiert worden ist, bekam gestern von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor versammelter Presse das Versprechen in die Hand, dass dies keinesfalls passieren werde. So weit, so gut.

Ist guter Rat schon so teuer?

Doch wozu überhaupt die ganze Übung? Ist guter Rat in Sachen Klimaschutz inzwischen so teuer, dass er für die gewählten Repräsentanten zum Mangelgut geworden ist und aufgrund der kollektiven Ratlosigkeit ein Arbeitskreis ans Werk muss? Die Antwort führt an den Anfang des Textes zurück. Österreich hat bis 2040 noch 18 Jahre Zeit, seine Treibhausgasemissionen auf die berühmte Netto-Null zu senken – also nicht mehr Emissionen zu produzieren, als es selbst (etwa über die Wälder) wieder binden kann. 18 Jahre, das bedeutet linear gerechnet, dass ein Weg gefunden werden muss, wie das Land seinen CO2-Ausstoß jedes einzelne Jahr von derzeit knapp 80 Millionen Tonnen um rund vier Millionen Tonnen drosseln kann.

Seit 1995 wäre der Republik eine solche Übung erst zweimal gelungen – und beide Male nicht aus eigenem Antrieb. Einmal war es die weltweite Rezession, die die Emissionen 2009 drückte, das andere Mal die Coronakrise im Jahr 2020 (siehe Grafik unten). Beide Male war der Rückgang nicht nachhaltig, beide Male (so sagen es auch diesmal die Prognosen) gab es danach wieder einen Ausschlag nach oben. Anders gesagt: Um sein Klimaziel zu erreichen, müsste Österreich ab jetzt jedes Jahr einen Emissionseinschnitt bewerkstelligen, der annähernd so groß ist, wie jener, den der Pandemieschock vor zwei Jahren ausgelöst hat.

Dass so etwas mit homöopathischer Maßnahmendosierung nicht stemmbar ist, hat sich inzwischen in den meisten (und doch nicht allen) Parteien herumgesprochen. Ein gesellschaftlicher Kraftakt ist erforderlich und ein solcher kann nicht von oben herab verordnet werden. Hier liegt die große Chance des Rates aus Bürgerinnen und Bürgern. Er kann mehrheitsfähige Lösungen suchen, deren Akzeptanzpotenzial größer ist als jenes von Maßnahmenplänen, die in politischen Büros entwickelt worden sind. Er kann ganzheitlich denken und der Politik bei der Umsetzung der Vorschläge demokratische Rückendeckung geben. Voraussetzung dafür wäre freilich, dass auch die ausgewählten Klimaratsmitglieder nicht im stillen Kämmerlein vor sich hin tagen, sondern Transparenz leben. Auf ein solches Rezept setzten bereits mehrere andere europäische Staaten, darunter Irland, Dänemark, Frankreich, Finnland und Deutschland.

Rückenwind für die grüne Ministerin

Politstrategisch betrachtet, spielt der Klimarat Ministerin Gewessler in die Hände. Die Grüne ringt seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren mit dem Koalitionspartner um größere klimapolitische Schritte, wird in zähen Verhandlungen aber oftmals gebremst. Das seit einem Jahr ausständige Klimaschutzgesetz und die eher zaghafte CO₂-Bepreisung lassen grüßen. Ein Klimarat aus Bürgerinnen und Bürgern könnte Gewesslers Handlungsspielraum vergrößern. Bei den auf den Tisch gebrachten Maßnahmen ginge es plötzlich, überspitzt gesagt, nicht mehr um den Willen eines koalitionären Gegenübers, sondern um jenen der Bevölkerung. Man darf gespannt sein auf die Debatte über die schließlich erarbeiteten Vorschläge.

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