Bluttat in WienHätte die Justiz den amtsbekannten Verdächtigen abschieben müssen?

Ein 28-jähriger Somalier soll in Wien seine Ex-Frau und seine Freundin getötet haben. Schon in der Vergangenheit wurde in Strafverfahren gegen ihn vermittelt. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, Christoph Bezemek, erklärt die Lage.

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© stock.adobe.com (Oliver Boehmer)
 

"Einem Asylberechtigten kann das Asyl aberkannt werden, aber das heißt noch nicht, dass man ihn auch ohne Weiteres abschieben kann", erklärt der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, Christoph Bezemek, zum aktuellen Fall.

Der verhaftete Somalier, dem vorgeworfen wird, seine Ex-Frau und seine Freundin getötet zu haben, war offensichtlich asylberechtigt. Zwei Aberkennungsverfahren wurden eingestellt, weil der Verdacht – auch wenn Details der Fälle nicht bekannt sind – offenbar nicht ausreichte, tatsächlich eine Anklage zu erheben.

Keine automatische Abschiebung nach verlorenem Aufenthaltstitel

Asyl kann laut Bezemek entzogen werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat vorliegt (Mord, Vergewaltigung ...) oder eine schwere Gefahr für die Gemeinschaft von der betreffenden Person ausgeht (Terror etc.). Selbst wenn der Aufenthaltstitel nach dem Asylrecht verloren ist, könne man eine Person aber nicht automatisch rückführen. "Der EGMR sagt, dass selbst solchen Personen ein Mindestmaß an grundrechtlichem Schutz zusteht."

Mit anderen Worten: Man darf auch einen Schwerverbrecher nicht beispielsweise nach Somalia abschieben, wenn er dort möglicherweise gefoltert oder getötet wird. Dieser menschenrechtlichen Verpflichtung kann sich Österreich nicht entziehen.

Bis hierher liegt kein Justizskandal vor. Diese rechtlichen Überlegungen haben aber nichts mit der Gefährdungseinschätzung einer Person zu tun. Oder mit der Frage, ob die Behörden die Chance gehabt hätten, präventiv einzugreifen, um eine Gewalttat zu verhindern.

Kommentare (17)
Faulischlumpf
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ÄNderung der Menschenrechte

Die Menschenrechte gehören für solche Personen einfach nicht angewendet.
Wie kommt ein Staat oder eine unschuldige Personen dazu, sich einer bereits mehrfach amtsbekannten Person,schutzlos ausgeliefert zu sein.Aufgrund der Menschenrechte hat der Täter mehr rechte als seine Opfer.
Wenn dies der schluss ist ,und etwas anderes kann ich darua nicht schliessen sollte Österreich schnellstens aus der Menschenrechtskonvention aussteigen um endlich seinen eigenen Bürger zu schützen und nicht importierte Schwerverbrecher!!!!!!!!!

UHBP
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@faul..

Bin ganz bei dir.
Wenn jemand 3 mal zu schnell gefahren ist, muss dem lebenslang der Führerschein entzogen werden. Wie kommen die möglichen Opfer dazu, nur weil bei "Raser" weggeschaut wird.
PS verstehst du den vergkeich?

AAltausseer
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Warum nicht?

Weil es 1) ein „Asylant“ ist, oder 2) weil er gefährlich ist oder es sein könnte?
Relevant kann ja wohl nur 2) sein, aber da wird’s leider schwierig: Wer kann den zweifelsfrei Prognosen ( ist ja schon ein Widerspruch in sich) über die Gefährlichkeit eines Menschen abgeben? Und dann? Vorsichtshalber die Menschenrechte entziehen und lebenslang einsperren?
Sry, das ist vielleicht noch aus der Emotion heraus verständlich, führt aber direkt zurück zum Faustrecht, zu Willkür und Diktatur!

Hardy1
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Das ist Österreich:

Täterfürsorge geht vor Opferschutz !

Guccighost
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Asyl: "Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht"

Sagte Kickl als Innenminister zum Thema Kriminelle Asylanten abschieben zu dürfen.
Recht hatte er in dem Fall.

zeus9020
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WARUM...

...erklären gerade jene, von denen die meisten noch so gut wie keinen Tag in der Praxis erbracht haben, aus ihrem philosophischen Tempel heraus Praktikern die Praxis? 😡

pink69
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Ungeheuerliche

Gesetzessprechung in Österreich/ irgendwann wird es zum Aufstand kommen und dann kann man nur hoffen das diese Obergescheiden die für solch Menschen Bleiberecht und Schutz reklamieren, zur Verantwortung gezogen werden .

neuernickname
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und die menschenrechtliche Verpflichtung den beiden Opfern gegenüber

ist ..... powidl?

Straftäter und Gefährder so gut zu schützen, dass sie ihre Taten dann bei uns beschützt und sicher begehen können, find ich a bisserl de...at, oder denk ich da falsch?

X22
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könnten menschenrechtliche Verpflichtungen Verbrechen verhindern, meinens dies damit, Nein alleine können sie es nicht, wie auch, die Menschenrechte sind eigentlich nur die Grundpfeiler auf denen Gesetze und Rechte aufgebaut sind,

sie sollen jedes einzelne Individuum der Gattung Mensch schützen (Individuum damit meine ich,jeder Mensch hat einen eigen Spielraum zur eigenverantwortlichen Gestaltung nötig), die Regeln (Gesetze) gibt bei uns der Staat vor, die Bildung, von Kind an, gibt eine Richtung der Entwicklung des Menschen vor und trotzdem passieren solche Fälle, unabhängig davon woher der Mensch kommt, der Mensch ansich ist das Problem, jedoch immer als Individuum gesehen und auch als Einzelfall zu bewerten und ich glaube unsere Gerichte tun dies auch so, ich getraue mir kein Urteil zu fällen, anhand von Artikeln ob die Behörde falsch gehandelt hat, trotzdem erzeugt die Geschichte einen faden Beigeschmack, den der Hilflosigkeit, ohne Beweise gibts kein Urteil auch wenn es öfters passiert, so ist die Gesetzeslage, ob man etwas ändern könnte, nur auf Verdacht ist es m.M. nicht möglich, wünschenswert vielleicht, nur wenn ich denke ich wäre das Opfer im Sinne des Verdächtigten, ich es nicht gewesen bin und trotzdem eingesperrt oder sonstetwas würde mit mir passieren, kann ich nur der Meinung sein, dass ich es mir auch nicht wünschen könnte.
Kann man Verbrechen überhaupt verhindern, ich sage Nein, dazu ist der Mensch ein viel zu dummes, grausames Tier, dazu braucht man nur die Geschichte des Menschen betrachten, viel hat sich nicht geändert, ich rede nicht von technischen- und Bildungsfortschritt, ich rede von Werten, die eben in den Menschrechten beschrieben werden und dem Umgang des Menschen damit

neuernickname
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Tja X22

Wenn die Menschenrechte Verbrechen scheinbar nicht verhindern können, dann solltens es wenigstens nicht fördern.

Aber ich bin ja nur ein dummes, grausames Tier. Was weiß ich schon.

X22
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Ihre Eigen Diagnose kann ich nicht beurteilen, jedoch sie habens fast richtig verstanden

Ich schrieb die Menschenrechte alleine können es nicht, sprich die Regeln die man dazu aufstellt(e) sollen den Menschen ja zugutekommen, der Mensch allein als Individuum und die Wertegesellschaften im allgemeinen sind die ausschlaggebenden Faktoren, halten sie sich daran oder nicht, die Abmachung an sich fördert keine Verbrechen.
Das Leben ist kurz und die Tragödien werden sich immer wieder abspielen, wer weiß, vielleicht habens mit der eigenen Diagnose auch selbst irgendwannmal recht, wenn die ureigenene Gefühlswelt ihren Auszucker hat

freeman666
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Die Wahrheit ist:

Sobald man österreichischen Boden betreten hat, kann man zu 99 Prozent bleiben.
Ein interessanter Artikel in der Welt:
Ab wann Europas Großstädte überwiegen muslimisch werden.
Wien wird es in etwa 19 - 21 Jahren sein.
So gesehen hat unser Bundespräsident schon recht, alle Frauen werden bald Kopftuch tragen. (Nur nicht aus Solidarität sondern gezwungenermaßen);

schadstoffarm
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ein Welt-Artikel

der sich mit Wien beschäftigt und exakte Prognosen die Zukunft betreffend wagt ?
Klingt eher nach Faschingspost.

Pelikan22
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Wenn ich über Interpol gesucht werde, ....

dann such ich einfach um Asyl an. Dann krieg ich zumindest eine Wihnung und die Mindestsicherung! Austria erit in orbe ultima!

anda20
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Bla bla bla

Fazit: Man kann und will nichts tun.

Um konsequent zu bleiben, sollte man auch gleich alle Frauenschutzprogramme, Gefährderkonferenzen, etc abblasen-sinnlose Geldvernichtung und Syptom- statt Ursachenbekämpfung.

Machen Sie es wie die Politik und Justiz-zurücklehnen und entspannt zuschauen

Vielen Dank

woge15
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Mindestmaß....

an Schutz vor solchen Menschen sollte uns auch zustehen!
Und bitte wer soll in diesen Ländern feststellen können, was jemanden bei einer Rückführung bevorsteht?

tomtitan
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Irgendwie sollte da aber nachgeschärft werden -

Es kann nicht sein, daß man sich mit dem Zauberwort "Asyl" alles erlauben kann.