Wilde DebatteTeilweise beschlossen: Corona-Impfpflicht entzweit Bundesländer

Eine Mehrzahl der Bundesländer spricht sich für österreichweite Regelungen bei der Möglichkeit einer Impfpflicht im Gesundheitswesen aus. Wien, das Burgenland, und Vorarlberg teilen diese Ansicht nicht, und verfolgen eigene Lösungen.

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© APA/LAND OÖ/ERNST GRILNBERGER
 

Schon seit dem Zeitpunkt als die ersten Covid-19-Schutzimpfungen zugelassen wurden, wurde die Notwendigkeit einer Impfpflicht und auch deren mögliche rechtliche Grundlage  diskutiert. Im Mittelpunkt dieser Debatte standen meist Personen im Gesundheits- und Bildungswesen. Unlängst sprach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von einer Bereitschaft für Alleingänge, um zumindest eine landesinterne Regelung in der Steiermark festzulegen. Man sehe sich aber bei der Thematik der Impfpflicht schon einen Schritt weiter. Durch eine seit 1. August in Kraft getretene Regelung wurde bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt.

Zum Thema Impfpflicht verwies er auf die Notwendigkeit österreichweiter Lösungsansätze: "Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen." Damit ist Schützenhöfer nicht alleine: Eine Recherche der Kleinen Zeitung ergab, dass sechs von neun Bundesländern für eine österreichweit einheitliche Lösung wären. Vorarlberg und Burgenland äußern sich nicht konkret bei diesem Thema, Wien hat hingegen klare Vorstellungen.

Eigene Lösungen in Wien, Burgenland und Vorarlberg

In der Bundeshauptstadt betrachtet man bundesweite Regelungen bezüglicher einer Impfpflicht für Personen in bestimmten Berufsgruppen weiterhin als nicht notwendig. Selbst hat man die Covid-19-Schutzimpfung zur Voraussetzung für neues Personal im Gesundheits- und Sozialbereich definiert. Abseits dessen spreche man sich weder für eine allgemeine Impfpflicht noch eine für bestimmte Berufsgruppen aus, wie das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mitteilte.

Im Burgenland äußert sich nicht konkret zu österreichweiten Lösungen, will aber weiterhin auf die hohe Impfbereitschaft der allgemeinen Bevölkerung setzen, wie ein Sprecher der Stabsabteilung für Öffentlichkeitsarbeit betonte. Er verwies gleichsam auf die Durchimpfungsrate von 66 Prozent innerhalb der impfbaren Bevölkerung. Seit Mai 2021 ist jedoch die Covid-19-Schutzimpfung Teil des Immunitätsnachweises, welchen neue Mitarbeiter im patientennahen Bereich von Krankenanstalten vorweisen müssen. Personen in bestehenden Dienstverhältnissen betrifft diese Regelung nicht.

In Vorarlberg wird es laut Landespressestelle eine Impfpflicht in Spitälern geben. Landesregierung und Vorarlberger Gemeindeverband empfehlen darüber hinaus das Verlangen eines Impfnachweis bei Neueinstellungen im Gesundheits-, Pflege und Sozialbereich ab September. „In den Vorarlberger Landeskrankenhäusern, wo das Land Träger ist, wird diese Empfehlung jedenfalls umgesetzt“, so Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Zu bundesweiten Maßnahmen äußerte man sich nicht.

Wunsch nach bundesweiten Regelungen

In den anderen Bundesländern zeigt sich Einigkeit gegenüber der Forderung nach einer bundesweiten Impfpflicht. Zur anhaltenden Debatte einer möglichen Impfpflicht erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich gegen eine generelle Impflicht bin. Was prinzipielle Regelungen hierzu betrifft, ist es aber sicherlich sinnvoll, dass diese österreichweit getroffen werden.“ In Salzburg spricht sich Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) weiterhin für eine gemeinsame Vorgehensweise aus, wie sein Büro bestätigt. Oberösterreich, Niederösterreich, und Kärnten vertreten ähnliche Meinungen.

Kommentare (8)
Sam125
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Ich glaube es ist jetzt wirklich an der Zeit,

bevor die Impgegner auch noch zu"Gelbwesten"werden,dass sich genauso wie es Herr Kurz auch gesagt hat,die Regierung aus dem "Impfgeschäft"zurückzieht und die Politik den Privatpersonen in EIGENVERANTWORTUNG wieder freistellt,ob sie sich und ihre Kinder Impfen lassen,oder auch nicht!!! In Bereichen des öffentlich staalichen Gesundheitswesen,der Bildungseinrichtungen usw. würde ich vorallem bei Neueinstellungen auf eine Impfpflicht bestehen,denn es geht um unser aller Gesundheit und Impgegner haben dann die Wahl,IMPFEN oder eine andere Arbeit suchen!!!! Danke an alle Coronaleugner und Impfgegner,für ihr solidarisches Verhalten den Menschen gegenüber, die sich gerne Impfen lassen würden, aber sie sich aus welchen Gründen auch immer,sich nicht Impfen lassen dürfen! BLEIBT GESUND UND SCHAUT AUF EUCH!

kukuro05
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Inpfpflicht hättens sofort von Anfang an einführen sollen

Ohne Tamtam und ohne wenn und aber.
Aber die Angst vor dem Wähler ist eben bei uns grenzenlos.
Wir haben schwache Politiker mit vollen Hosen.

HansWurst
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Impfen

ist ein Zeichen der Solidarität!

seinerwe
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Ein Arbeitnehmer

stellt dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung uneingeschränkt !!! zur Verfügung. Will er das nicht, erfüllt er nicht seine Aufgabe...

Ragnar Lodbrok
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Testungen nur mehr kostenpflichtig!

Jeder der will, wird geimpft. Alle anderen müssen sich um ihre Gesundheit ab nun selbst sorgen.

Ragnar Lodbrok
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Kurz versagt wieder einmal,

kann sich wegen Wählerstimmen zu keiner Lösung entscheiden. Eine Katastrophe für das Land.

STEG
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Impfpflicht

Alle wissen, um ein neuerlichen Ansteigen der Infektionen zu vermeiden, ist eine hohe Durchimpfungsrate nötig! Die weiteren Maßnahmen können nur begleitend sein. Auch wenn uns sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals steht, können sich die zuständigen Politiker nicht zu einer einheitlichen Lösung durchringen. Entscheidungen, die nicht oder zu spät fallen, sind auch Fehlentscheidungen!!

crawler
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Vor allem

wollen die Länder dass sich, wenn schon, der Bund in die Nesseln setzt. Wenn es gut läuft können ja die Länder immer noch sagen alles sei von ihnen aus gegangen. Vor allem jene, wo noch Wahlen vor der Türe stehen.