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Finanzstaatssekretärin

Eibinger-Miedl: Debatte in ÖVP zu Mercosur nicht beendet

Die Debatte um das Mercosur-Abkommen in der ÖVP ist laut Barbara Eibinger-Miedl noch nicht beendet. Sorgen der Landwirtschaft müssen ernst genommen werden.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Debatte in der ÖVP über das Mercosur-Abkommen ist noch nicht abgeschlossen, und es wird eine Bewertung der Verbesserungen für die Landwirtschaft gefordert.
  • Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl sieht das Land auf Budgetkurs und ist optimistisch, das Defizit bis 2028 auf 3% des BIP zu senken.
  • Die Konsolidierungsmaßnahmen konzentrieren sich auf die Ausgabenseite, aber auch Einnahmemaßnahmen werden nicht ausgeschlossen.
  • Eine Erhöhung der Grundsteuer wird abgelehnt, um das Wohnen nicht zu verteuern.
  • Die Budgetprobleme der Gemeinden sollen durch stärkere Digitalisierung und Nutzung bestehender Einnahmemöglichkeiten entschärft werden.
Die Finanz-Staatssekretärin ist beim Budgetpfad optimistisch | Die Finanz-Staatssekretärin ist beim Budgetpfad optimistisch
© APA/HELMUT FOHRINGER
Die Finanz-Staatssekretärin ist beim Budgetpfad optimistisch
© APA/HELMUT FOHRINGER
31. Dezember 2025,
6:59 Uhr

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