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35.000 Anzeigen Coronastrafen: SPÖ fordert Generalamnestie

Landesverwaltungsgericht Wien hatte VfGH um rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen gebeten - Leichtfried: Fast 35.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln.

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. © APA/BARBARA GINDL
 

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im Vorfeld fordert die SPÖ einmal mehr eine (von der Regierung bisher abgelehnte) Generalamnestie. Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist drauf, dass zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien Zweifel an den Ausgangsbeschränkungen angemeldet hatte.

Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ hat die Polizei zwischen 16. März und 17. Juni fast 35.000 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz eingebracht. Wie viele Strafen verhängt wurden - und wie viele davon wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen - ist nicht bekannt.

Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen gebeten

Zu den Kritikern der Ausgangsbeschränkungen hat sich zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien gesellt. In einem Normprüfungsantrag hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof ersucht, die am 15. März erlassene Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Ausgangsbeschränkungen nachträglich für rechtswidrig zu erklären.

Die Argumentation des Gerichts, über die "Der Standard" am Freitag zuerst berichtete: Das Covid-19-Maßnahmengesetz hatte dem Minister nur erlaubt, das Betreten "bestimmter Orte" zu untersagen. Tatsächlich erließ er aber ein Betretungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum, das nur durch breit gefasste Ausnahmen abgefedert wurde. Somit wurde aus Sicht der Richter der Grundsatz verletzt, dass Grundrechtseingriffe eine exakte gesetzliche Determinierung erfordern.

Leichtfried kritisiert, dass sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den vollziehenden Behörden nicht mehr klar gewesen sei, was erlaubt war und was nicht: "Eine Amnestie ist deshalb nur recht und billig und zwar ohne, dass in jedem Einzelfall Rechtsmittel ergriffen werden müssen." Er warte nun gespannt auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. Dennoch müsse die Verfolgung dieser Fälle eingestellt und ein Amnestiegesetz vorgelegt werden, so Leichtfried in einer Aussendung. Denn das nütze den unverschuldet Bestraften und entlaste die Landesverwaltungsgerichte.

Kommentare (16)

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UHBP
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Wenn man hier die Beiträger so durchliest, könnte man meinen die Mehrheit der Österreicher spricht sich klar gegen einen Rechtsstaat aus.

Strafen werden aufgrund von Gesetzen/Verordnung erlassen, die ihrerseits wieder den Gesetzen/Verfassung genügen müssen. Alles andere ist Willkür!
Aber anscheinend trauen die meisten hier dieser Regierung keine verfassungskonformen Verordnungen zu und deshalb möchten sie das "freihändig" bestraft wird.
Und die sind alle wahlberechtigt, erschreckend!
PS: Wenn die Strafen zurückzuzahlen sind, dann liegt das ausschließlich an der Unfähigkeit der Regierung!

Pelikan22
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Bitte auch keine Beschuldigungen!

VdB war nicht über die Sperrstund im Beisl - Deshalb "straffrei"!
BK Kurz war gar nicht im Kleinwalsertal - Deshalb "straffrei"!
Herr Hirschmann war auf keiner Coronaparty - Deshalb "straffrei"
Auch Frau Krisper hat niemals das Wort "A...." verwendet. Deshalb "straffrei"!
Gleiches Recht für alle!

Klgfter
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und wiedermal ....

bleibt uns die opposition antworten und vorschläge schuldig und gefährdet fahrlässig unsre gesundheit !

UHBP
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@klg...

Die Regierung arbeitet ja noch an den Vorschlägen, die die Opposition vor Monaten gemacht hat.
Beim Testen, Testen, Testen sind sie immer noch nicht dort wo sie hinsollten. Regionale Maßnahmen werden jetzt schön langsam umgesetzt. Usw.
Also die Opposition hält sich zurück, um die Regierung nicht zu überfordern. Die ist nicht die Schnellste, abgesehen von Pressekonferenzen, das kann sie wirklich gut, beim Umsetzen dauert es schon viel, viel länger (Ischgl, Hilfsgelder, Maskenpflicht, usw., wenn es überhaupt kommt.

tenke
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So ist es,

es wurde ohnehin viel zu wenig gestraft! Ich habe nicht das Gefühl, dass mir auch nur zu irgend einem Zeitpunkt nicht klar war, was ich darf und was nicht.

aposch
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Widerstand

Die Opposition kann nur Eines ganz gut. Die Bevölkerung gegen Alles, was die Regierung als notwendig erachtet, um die Gesundheit der Menschen zu erhalten, aufzuhetzen. Es wäre ganz gut zu wissen, wie sie umgekehrt gehandelt hätte. Eine blöde Klappe zu haben, kann bald jemand.

scaramango
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Bitte zuerst den Verfassungsgerichtshof entscheiden lassen,

denn das ist sein Job.....!

Und im Übrigen ist es schon sehr zu hinterfragen, dass "juristische Spitzfindigkeiten" bzw Anwälte die Geld sehen, sinnvolle Regelungen für eine solche Krise gefährden.

Auch sind diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben und somit sich und andere geschützt haben, dann die Deppen gegenüber denjenigen, denen alles wurscht ist und wo nur der Egoismus zählt!

Pelikan22
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Mein Gott ....

Dann hupft sie halt wieder aus ana Torten! Schwarzwälder Kirsch, glaub i, wegen der Koalition!

samro
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forderung

ja wieder mal eine forderung.
und alle die genau wussen dass sie was falsch machen tun wir beguten.
super idee.

halelale
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Autokorrektur

Sie meinten nicht beguten, sondern begatten.

Pelikan22
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So ein Blödsinn!

Sie können ja "begatten". Warum sollte ich? Ich zahl eh schon genug!

Elli123
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Generalamnestie gibt's nicht

Leichtfried scheint noch weniger Ahnung von Gesetzen zu haben, wie der Gesundheitsminister.

Hgs19
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Bananenrepublik

Anscheinend hat keiner In der Regierung eine Ahnung von Gesetzen - weil wer hat es als letzter abgesegnet und unterschrieben? Unser BP ... unser Bello..

Mein Graz
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@Hgs19

Der BP bestätigt mit seiner Unterschrift ausschließlich das gesetzeskonforme Zustandekommen eines Gesetzes, NICHT die Übereinstimmung mit der Verfassung oder anderen Gesetzen.
Dafür gibt es Juristen - und das muss kein BP sein.

Also was soll diese Hetze gegen VdB?

Trieblhe
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@mein Graz

Nur zur Info, er könnte die Unterschrift nicht nur bei formeller sondern auch bei materieller Verfassungswidrigkeit verweigern.

Pelikan22
6
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Ich melde Zweifel an ....

an den Werten, die der Alkomat ausspuckt ....
an den Werten, die die Radarmessungen ergeben .....
an allen übrigen Strafen, die die Exekutive verhängt ....
Deshalb sind alle diese Bescheide mittels Generalamnestie zu löschen!