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Gemeinde wollte Zuzug verhindern Zuzug muslimischer Familie: Positiver Bescheid rechtskräftig

Hauskauf bereits abgewickelt - Gemeinde Weikendorf entschied sich gegen eine weitere Anfechtung.

Im Ortsteil Dörfles in Weikendorf wollte sich die muslimische Familie ein Haus kaufen © Akos Burg
 

Das juristische Tauziehen um den Zuzug einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) hat ein Ende. Der positive Bescheid der Grundverkehrsbehörde des Landes ist rechtskräftig, bestätigte das Land NÖ am Freitag einen Bericht der Tageszeitung "Heute". Nach Angaben von Muna Duzdar, der Anwältin der Familie, wurde der Hauskauf bereits abgewickelt.

Die Causa war im Juni des Vorjahres bekannt geworden. Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher musste die Grundverkehrsbehörde dem Liegenschaftserwerb im Weikendorfer Ortsteil Dörfles zustimmen - die Gemeinde hatte dabei ein Mitspracherecht.

Bürgermeister Feststellung sorgte für Wirbel

In einer ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte Weikendorfs Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) festgehalten: "Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen". Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben. Diese Feststellung sorgte in der Folge für Wirbel.

Nach einer zweiten Stellungnahme der Gemeinde genehmigte die Grundverkehrsbehörde im August 2019 den Hauskauf. Gegen den damals erlassenen positiven Bescheid erhob die Kommune Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, blitzte jedoch kurz vor Weihnachten ab.

Nun entschied sich der Weikendorfer Gemeindevorstand gegen eine weitere Anfechtung des Bescheids beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Dies wurde der APA am Freitag seitens des Landes Niederösterreich bestätigt.

Nachdem der Hauskauf nunmehr abgewickelt sei, sei die Sache aus ihrer Sicht rechtlich abgeschlossen, hob Duzdar auf APA-Anfrage hervor. Die Familie aus Palästina plane derzeit nicht, von Wien nach Dörfles in der Gemeinde Weikendorf zu ziehen, konkretisierte Anwältin Muna Duzdar am Freitag im Gespräch mit der APA. Als Grund für das Unterbleiben des Wohnortwechsels führte die Juristin die "Sorge um die Kinder an".

Kommentare (1)

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Hauskauf

Meine meinung ist es die Gemeinde zu respektieren und den Hauskauf nicht zu zu lassen den das wirt in der Gemeinde nur den Hass schüren und dann wirt es mal eskalieren

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